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Sicherheitsarchitekturen und Polizeizusammenarbeit in der Europäischen Union
Januar 2025
- »Das Urteil verweist auf die Grenzen des internationalen Rechts« IMenschenrechtsgerichtshof entscheidet zwei ähnliche Klagen zu Pushbacks aus Griechenland komplett unterschiedlich (nd, 17.1.2025)
- Offener Brief an EU-Kommission: Kritik an geplantem Europol-Abkommen mit Ägypten (netzpolitik.org, 16.1.2025)
- Auf der Flucht vermisst In Genf tagt erstmals ein Weltkongress gegen das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen, das auch Migrierende betrifft (nd, 15.1.2025)
- Auf Routen in Afrika verschwunden UN-Organisation zählt auf dem Weg nach Europa vermisste oder gestorbene Migranten (nd, 15.1.2025)
- Number of people shot by police in Germany reaches all-time high since counting began in 1976 (14.1.2025)
- Rondenbarg-Revision zurückgezogen Soligruppen nennen politische und juristische Gründe (nd, 14.1.2025)
- Militärische Flugabwehr im Innern Neues Gesetz soll Bundeswehr Abschuss von Drohnen in ganz Deutschland erlauben (nd, 14.1.2025)
- Maja T.: Bei Geständnis 14 Jahre Kerker Ungarische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei weitere Aktivist*innen, bald ist Prozessbeginn (nd, 13.1.2025)
- Israel warnt Soldaten vor Auslandsreisen Mehrere Staaten erlassen wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen Haftbefehle (nd, 7.1.2025)
- Niculescu Păun fordert Aufklärung Vater von Hanau-Opfer zeigt abermals Polizeibeamte an (nd, 7.1.2025)
- The K.O.M.I.T.E.E should go on trial: Prosecution 30 years after failed attack on deportation prison in Berlin (7.1.2025)
- Das K.O.M.I.T.E.E soll vor Gericht 30 Jahre nach gescheitertem Anschlag auf Abschiebegefängnis Anklage in Berlin (nd, 7.1.2025)
- Deutlich mehr Migrationsabwehr in Deutschland Ministerien verzeichnen viel mehr Zurückweisungen und erzwungene Ausreisen (nd, 7.1.2025)
- Bundesweit Tausende Taser-Einsätze Behörden sehen bei zehn Todesfällen keinen Zusammenhang, ermittelt wird aber noch zu Ibrahim Barry (nd, 7.1.2025)
- Right-wing extremist offences are at a record high in Germany: 2024 was a ‘baseball bat year’ (6.1.2025)
- 2024 war ein Baseballschläger-Jahr Rechtsextreme Straftaten sind laut BKA auf einem Rekordhoch (nd, 6.1.2025)
- Bundesregierung schwächt gewaltfreie Akteure Finanzierung für israelische und palästinensische Menschenrechtsgruppen gestoppt (nd, 6.1.2025)
- At least ten deaths after police used Taser in Germany: Introduction in further federal states to come (2.1.2025)
- Armed drones in Rojava: Activists support Kurdish units with donations for unmanned systems (2.1.2025)
- Bewaffnete Drohnen für Rojava Ein internationales Bündnis will kurdische Einheiten mit Spenden für unbemannte Waffensysteme unterstützen (nd, 2.1.2025)
- German police kill excavator driver after rampage; 2024 now peak of police fatal shootings since 1976 (2.1.2025)
- Polizei tötet Baggerfahrer nach Zerstörungsfahrt Opfer soll bei angegriffener Baufirma gearbeitet haben (nd, 2.1.2025)
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