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Sicherheitsarchitekturen und Polizeizusammenarbeit in der Europäischen Union
Mai 2025
- US-Amerikaner sollen hetzen dürfen Washington droht EU mit Visabeschränkungen wegen »Zensur« – und verschärft diese auch gegen Studierende (nd, 29.5.2025)
- Treffsicherer Rechtsexperte Der Strafrechtler Thomas Fischer kritisiert Israel und die »Staatsräson«. Die »Jüdische Allgemeine« ärgert das (nd, 29.5.2025)
- Distorted picture of anti-Semitism: Study accuses German ‘reporting centres’ of one-sidedness and lack of transparency (27.5.2025)
- Schengen Information System: 41 million daily searches in Europe and a decrease in manhunts for persons (27.5.2025)
- Schengener Informationssystem: Jeden Tag 41 Millionen Fahndungsabfragen in Europa (netzpolitik.org, 27.5.2025)
- Verteidiger der Netz-Demokratie Der Netzpolitik-Pionier Markus Beckedahl gründet eine Organisation für eine bessere digitale Welt (nd, 27.5.2025)
- RIAS: Zerrbild zu Antisemitismus Studie wirft Meldestellen Einseitigkeit, methodische Schwächen und mangelnde Transparenz vor (nd, 27.5.2025)
- SPD-Abgeordnete brechen Schweigen zu Gaza – auch Merz meldet sich Bundestagsabgeordnete verlangen Ende deutscher Rüstungsexporte nach Israel (nd, 26.5.2025)
- Antifaschismus verteidigen! (Podiumsgespräch, 24.5.2025)
- Alles eine kriminelle Vereinigung? (Podiumsdiskussion, 23.5.2025)
- Kurdish politician Yüksel Koç in German prison on PKK charges – while the party lays down its arms (22.5.2025)
- Mehr Festung Europa mit Europol EU will ihre Polizeiagentur stärker in Migrationskontrolle einbinden (nd, 22.5.2025)
- Haft statt Hoffnung Der bekannte kurdische Politiker Yüksel Koç sitzt im deutschen Gefängnis – während die PKK die Waffen streckt (nd, 22.5.2025)
- »Es kommen kaum kritische Stimmen zu Wort« Zum 28. Mal fand in Berlin der Europäische Polizeikongress statt (nd, 21.5.2025)
- Cockroach cyborgs by drone: German start-up develops remote-controlled insects for war and rescue missions (21.5.2025)
- Kakerlaken-Cyborgs kommen per Drohne Kasseler Start-up entwickelt ferngesteuerte Insekten für Kriegs- und Rettungseinsätze (nd, 21.5.2025)
- Grundrechte-Report 2025: Der Ton wird rauer Initiativen stellen aktuellen Bericht zur Verletzung von Grundrechten vor (nd, 21.5.2025)
- Politisch motivierte und definierte Straftaten Newsletter (nd, 21.5.2025)
- Maritime militarisation makes companies nervous: Offshore facilities and sea cables turned into surveillance (19.5.2025)
- Polit-Straftaten knallen, Dobrindt droht Innenminister und BKA-Chef warnen vor »Polarisierung der Gesellschaft« (nd, 20.5.2025)
- »Es bleibt ein Genozid« Der Bundestagsabgeordnete Mirze Edis outet sich als Rufer des Wortes, für das Die Linke eine Rüge kassierte (nd, 20.5.2025)
- Ärmelkanal laut Frontex neue Hauptmigrationsroute in Europa Immer mehr Menschen wagen die gefährliche Überfahrt nach Großbritannien (nd, 19.5.2025)
- Red hands conspiracy: Decades-old protest symbolism is smeared to be anti-Semitic in Gaza context (19.5.2025)
- Militarisierung der Ostsee lässt Firmen zittern Offshore-Anlagen und Seekabel sollen zur Überwachung umgerüstet werden (nd, 19.5.2025)
- »Wahnhafte Verschwörungstheorie« zu roten Händen Jahrzehntealte Protestsymbolik soll im Nahost-Konflikt antisemitisch sein (nd, 16.5.2025)
- Haben Schleuser »Urlaub ausgerufen«? Grüne und Linke kritisieren verschärfte Grenzkontrollen, kein Bundespolizist remonstriert (nd, 15.5.2025)
- Flugdaten-Riese gibt Milliarden Passagierprofile an US-Behörden Abmachung gibt Behörden und Militär Zugriff auf Daten von weltweiten Kunden (nd, 14.5.2025)
- Gerichtshof-Niederlage für Ursula von der Leyen EuGH urteilt zum Streit über Veröffentlichung von SMS mit Pfizer-Chef (nd, 14.5.2025)
- Systematische Unterdrückung von Palästina-Solidarität Neue Datenbank dokumentiert 766 Fälle von Polizeieinsätzen, Zensur und Verboten (nd, 13.5.2025)
- Gefechte in Libyen nach Tod von Milizenführer Uno ruft in Libyen zur Deeskalation auf (nd, 13.5.2025)
- Zypern macht Pushback-Deal mit Syrien Küstenwache des EU-Landes bringt Bootsflüchtlinge direkt in syrische Häfen zurück (nd, 12.5.2025)
- Weimer irritiert mit Boykott-Behauptung Kulturstaatsministerium nennt keine Belege für zunehmende »Aktionen« gegen jüdische Kulturschaffende (nd, 12.5.2025)
- Zahl der Taser-Einsätze in zwei Jahren verdoppelt Viele Betroffene waren unbewaffnet, Hunderte wurden durch Polizei leicht verletzt (nd, 11.5.2025)
- 30 Polizisten stürmen Quäker-Teestunde zu Gaza und Klima Sechs junge Aktivistinnen bei Großeinsatz festgenommen (nd, 11.5.2025)
- Erstmalig öffentliche Statistik: Taser-Einsätze nehmen deutlich zu (netzpolitik.org, 9.5.2025)
- Police critical police inspector in Berlin receives letter with bullet to his protected address (5.5.2025)
- Kommissar erhält Drohbrief mit Patrone Einschüchterungsversuch erfolgte an geschützte Privatadresse (nd, 5.5.2025)
- Seedrohne schießt erstmals Kampfjet ab Ukrainischer Überraschungserfolg verweist auf russische Defensive im Schwarzen Meer (nd, 5.5.2025)
- Schwer erträgliches Leid in Gaza Newsletter (nd, 5.5.2025)
- »Kein Kind in Gaza ist nicht traumatisiert« Katrin Glatz Brubakk ist norwegische Psychotherapeutin und war zwei Mal für Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen im Einsatz (nd, 4.5.2025)
- Malta blockiert beschädigtes Rettungsschiff Regierung schweigt nach mutmaßlichem Beschuss durch Israel (nd, 4.5.2025)
- BetterPolice: »Die Polizei ist kein unumstößliches Naturgesetz« Chiara Malz und Oliver von Dobrowolski wollen mit dem Verein BetterPolice die deutsche Exekutive reformieren (nd, 2.5.2025)
April 2025
- New surveillance method revealed: German authorities let IP addresses be “caught” with no clear legal basis (28.4.2025)
- IP-Catching: Neue Überwachungsmethode entdeckt Ermittlungsbehörden lassen ohne klare Gesetzesgrundlage IP-Adressen »einfangen« (nd, 29.4.2025)
- Empörung nach Repression gegen kurdischen Verein in Bremen Betroffene berichten von unverhältnismäßiger Härte bei Polizeirazzia (nd, 28.4.2025)
- Gerechtigkeit für Lorenz A.!
Newsletter (nd, 28.4.2025)
- Fatally shot from behind: German Police chased young man into side street and killed him (27.4.2025)
- Anti-Elbit protest in Germany: ‘Blood, blood, blood on your hands’ (27.4.2025)
- Osnabrücker Polizisten werden nicht entlassen Gericht spricht von »Restvertrauen« und verschärft nur Disziplinarstrafen (nd, 27.4.2025)
- Pro-palästinensischer Protest: »Blut, Blut, Blut an euren Händen« In Ulm protestierten Aktivisten mehrere Tage gegen den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems (nd, 24.4.2025)
- Bulgarien soll al-Khalidi freilassen Linke und grüne EU-Parlamentarier setzen sich für saudischen Menschenrechtsaktivisten ein (nd, 24.4.2025)
- Tödlicher Kopfschuss von hinten Schwarzer Oldenburger von Polizei offenbar in Nebenstraße gejagt und dort erschossen (nd, 23.4.2025)
- Nach Protest bildungsfern Zwei antimilitaristische Erwachsene erhalten zeitweisen Schulverweis (nd, 23.4.2025)
- Sebnitz: Verlag entlässt Mitarbeiter Linke und rechte Versammlungen nach rassistischer Anzeige (nd, 22.4.2025)
- Gaza-Krieg: Keine Manipulation, aber Korrektur der Statistik Zwei Zeitungen vernebeln die Todesopferzahlen im Gaza-Krieg (nd, 21.4.2025)
- Die Presse stirbt im Gaza-Krieg Zwei Organisationen zählen über 200 von Israel getötete Journalisten – andere etwas weniger (nd, 21.4.2025)
- »Die SoKo nannten sie ›Osterei‹« 1995 musste Thomas Walter nach einem gescheiterten Anschlag auf das Abschiebegefängnis Grünau untertauchen. Nach 30 Jahren Flucht ist er zurück (nd, 18.4.2025)
- US-Analysesoftware: Palantir macht Polizei und Militär politisch (netzpolitik.org, 17.4.2025)
- US-Rapper Macklemore: Der Unerträglich-Macher Deutsche Berufsempörer finden den US-Rapper Macklemore zu israelkritisch (nd, 16.4.2025)
- EU-Kommission listet sieben Länder für Asylrückführungen Neuer Vorschlag soll auch Verbringung in »Rückkehrzentren« in Drittstaaten ermöglichen (nd, 15.4.2025)
- Pushbacks: »Klage wird Reedern und Kapitänen die Augen öffnen« Eine italienische Organisation bringt Verantwortliche für Pushbacks nach Libyen vor Gericht und ist dabei erfolgreich (nd, 15.4.2025)
- German dissent on Palantir: Several federal states oppose the US software for the police (14.4.2025)
- Frontex significantly expands drone operations: Number of flight hours increases by 50 per cent (14.4.2025)
- Frontex weitet Drohneneinsätze deutlich aus EU-Grenzagentur will in Zukunft auch aus der Stratosphäre überwachen (nd, 14.4.2025)
- Deutscher Dissens zu Palantir Mehrere Bundesländer gegen US-Software für die Polizei (nd, 14.4.2025)
- Ilmenau: Projektile auf ausländische Studenten geschossen Nach Angriff in der Stadt und auf dem Campus Proteste gegen Rassismus (nd, 13.4.2025)
- »Man gibt Sicherheitsbehörden Steine statt Brot« Für für einen neuen Sicherheitsbegriff wegen Russland und den Ausbau deutscher Geheimdienste wegen USA: Ein Gespräch mit Konstantin von Notz (Grüne) (nd, 13.4.2025)
- Grand control coalition: German conservatives and social democrats call for ‘zero tolerance’ on internal security (11.4.2025)
- Die Große Kontroll-Koalition Union und SPD fordern im Koalitionsvertrag zur Inneren Sicherheit »null Toleranz« (nd, 11.4.2025)
- Erster Heimateinsatz von deutscher Heron-Drohne Bundeswehr fliegt bewaffnungsfähiges Luftfahrzeug bei Nato-Mission über der Ostsee (nd, 10.4.2025)
- Gino wird nicht an Ungarn ausgeliefert Pariser Gericht befürchtet Verletzung Europäischer Menschenrechtskonvention (nd, 9.4.2025)
- Probation for planned bomb plot: Berlin court rules in leftist “Easter surprise” from 30 years ago (8.4.2025)
- “The attack is broader, it didn’t start with Budapest nor with the Antifa Ost case” (8.4.2025)
- Bewährung für einst geplanten Sprengstoffanschlag Das Berliner Kammergericht hat zu einer linken Osterüberraschung von vor 30 Jahren wie erwartet geurteilt (nd, 8.4.2025)
- Budapest-Komplex: »Breiter Angriff auf linke Bewegungen« Der Antifaschist Rexhino »Gino« Abazaj über seine Verhaftung, rechte Politik und linke Kämpfe in Europa (nd, 8.4.2025)
- New dimension in border surveillance: Frontex wants to send millions in technology into the stratosphere (7.4.2025)
- Wieder Zahlen zu Stillen Polizei-SMS Bundesinnenministerium bricht selbst auferlegte Geheimhaltung (nd, 7.4.2025)
- Grenzüberwachung: Frontex drängt in die Stratosphäre (netzpolitik.org, 4.4.2025)
- Polizei gegen Polizei macht Probleme Interne Ermittlungen in Thüringen könnten auch Linkspartei und Journalisten betroffen haben (nd, 3.4.2025)
- Extremisten jagen ausländische Protestler mit Gesichtserkennung Mithilfe eines Startups gibt eine jüdische Gruppe Namen an US-Abschiebebehörde weiter (nd, 2.4.2025)
- Weniger angezeigte Straftaten Cannabis-Legalisierung sorgte 2024 bei Polizei für Entspannung, manch andere Delikte nahmen aber zu (nd, 2.4.2025)
- Angeblich »freiwillige Ausreise« nach Leipzig Israelische Regierung lässt weitere Deutsche aus Gaza heraus (nd, 2.4.2025)
- BAMF-Chef: Der Sommer muss gehen Standpunkt zu den rechtswidrigen Forderungen des Chefs deutscher Asylbehörden (nd, 1.4.2025)
- Fliegende Minensperre für Nato-Ostflanke Deutsche Rüstungskonzerne lobbyieren für massiven »Drohnenwall« gegen Russland nd, 1.4.2025)
März 2025
- Zweite Anzeige gegen israelische Soldaten in Deutschland Belgische Stiftung verfolgt Doppelstaatsbürger wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza und fordert Haftbefehle nd, 31.3.2025)
- After the fall of a student fraternity member in Graz, right-wing Styria cracks down on the left-wing scene (26.3.2025)
- Rechte Steiermark geht hart gegen linke Szene vor Massive Repression nach Sturz eines Burschenschafters bei Akademikerball in Graz nd, 26.3.2025)
- Signal-Chat: Don’t shoot the messenger! Signal ermöglicht die einfache und kostenlose sichere Kommunikation. Gegen die Dummheit der Trump-Administration hilft die App aber nicht (Kolumne, nd, 25.3.2025)
- Marathon-Prozess gegen Daniela Klette Newsletter (nd, 25.3.2025)
- 15 corpses have been discovered on beaches of the Balearic Islands, and Alarm Phone indicates more to come (24.3.2025)
- EU liefert weiteres Patrouillenboot an Mauretanien Überwachungstechnik könnte zur Sicherung eines Offshore-Gasfelds sowie Migrationsabwehr genutzt werden (nd, 24.3.2025)
- Germany keeps third country report under wraps: Experts see high hurdles for outsourced asylum procedures (24.3.2025)
- Tote Migranten auf den Balearen 15 Wasserleichen wurden seit Januar an Stränden der beliebten Urlaubsregion entdeckt. Die lokalen Behörden befürchten, dass weitere folgen werden (nd, 24.3.2025)
- Bundesregierung hält Drittstaaten-Bericht unter Verschluss Vom Bundesinnenministerium gehörte Sachverständige sehen hohe Hürden für ausgelagerte Asylverfahren (nd, 24.3.2025)
- 318 Millionen Euro für Antisemitismusbekämpfung – wirklich? Mit hohen Summen geförderte Organisationen lobbyieren aufseiten Israels (nd, 20.3.2025)
- Organisatoren des Budapest Pride sprechen von »Faschismus« Ungarn schränkt LGBTQ+-Rechte ein und erlaubt Polizei neue Überwachungstechnik (nd, 20.3.2025)
- BKA schießt auf Tiere und Kofferraum Unbeabsichtigter Schuss auf Fahrzeug von Gesundheitsminister Lauterbach (nd, 20.3.2025)
- Schallkanone bei Protest in Belgrad? Polizei setzte Technologie angeblich schon gegen Geflüchtete ein (nd, 20.3.2025)
- Der Budapest-Komplex – von Repression und Solidarität, Antifaschismus und Knast (Solidaritätsveranstaltung mit Podiumsdiskussion, 18.3.2025)
- Grenzüberschreitende Repression Nach Angriffen auf Neonazis in Ungarn wird Beschuldigten auch in Deutschland der Prozess gemacht (nd, 17.3.2025)
- Externalisation of migration: Fortress Europe now has a watch tower in Libya (16.3.2025)
- Festung Europa: EU-finanzierter Wachturm in Libyen (netzpolitik.org, 16.3.2025)
- Commissioner Computer vs. Daniela Klette: Use of AI in RAF investigations raises questions (16.3.2025)
- Kommissarin Computer gegen Daniela Klette Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in RAF-Ermittlungen wirft Fragen auf (nd, 14.3.2025)
- Zehn Tote nach Einsatz von Taser – Einführung in weiteren Bundesländern steht bevor (etos.media, 14.3.2025)
- Cancel-Vorbild Deutschland Steven Meiner, Bürgermeister von Miami Beach, begründet seine Palästina-Zensur mit Claudia Roth (nd, 13.3.2025)
- After 30 years in exile: Left-wing radicals stand trial for two major attacks (14.3.2025)
- Nach G20-Demo ohne Waffenschein Gericht nennt Teilnehmer von »Welcome to Hell« waffenrechtlich unzuverlässig (nd, 13.3.2025)
- Komitee-Gruppe kommt vor Gericht Prozessbeginn gegen die militanten Linken Peter Krauth und Thomas Walter (nd, 13.3.2025)
- Regierung verteidigt Demokratie Finanzministerium antwortet auf 551 Fragen der Union, Betroffene sprechen von »Lehrstück« (nd, 12.3.2025)
- Staatstrojaner in Italien: „Wir kämpfen gegen Repression, nicht gegen Menschen“ (netzpolitik.org, 12.3.2025)
- Trump-Regierung lanciert App zur »Selbstabschiebung« Asylsuchende können keine Termine mehr für ihre Anträge buchen (nd, 11.3.2025)
- Kein Hamas-Unterstützer US-Repression gegen palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil (nd, 11.3.2025)
- Massive increase in data requests at Google & Co while Trump cancels talks about EU-US e-evidence agreement (10.3.2025)
- Massiver Anstieg von Datenabfragen bei Internetkonzernen Trump-Regierung bricht jahrelange Verhandlungen zu EU-US-Abkommen ab (nd, 10.3.2025)
- Israel trainiert KI-System mit Millionen abgehörter Gespräche Militär entwickelt ChatGPT-ähnliches Überwachungstool gegen Palästinenser (nd, 6.3.2025)
- EU und Lateinamerika verstärken Sicherheitskooperation Brasilien schließt bislang einmaliges Abkommen mit Europol (nd, 6.3.2025)
- Amnesty kritisiert Folter mit Elektroschockwaffen Weltweite Todesfälle nach polizeilichem Taser-Einsatz sollen untersucht werden (nd, 6.3.2025)
- Engagierte Bürgerschaft »kein Störfaktor« Zwei offene Briefe kritisieren CDU und CSU für eine suggestive Anfrage im Bundestag (nd, 4.3.2025)
- EU-Agentur sieht Asyl-Trendwende Weniger Anträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan und Türkei, aber mehr aus Lateinamerika (nd, 3.3.2025)
- Der Budapest-Komplex – von Repression und Solidarität, Antifaschismus und Knast Solidaritätsveranstaltung mit Podiumsdiskussion (18.3.2025)
- Grenzüberschreitende Repression im Budapest-Komplex (CILIP 137, 2.3.2025)
Februar 2025
- Racial profiling almost doubled: Left party calls to unjustified checks at German borders (27.2.2025)
- Hatred towards criticism of Israel: IDF spokesman Arye Shalicar attacks German journalists for days now (27.2.2025)
- Hass auf mediale Israel-Kritik Der israelische Militärsprecher Arye Shalicar attackiert seit Tagen deutsche Journalisten (nd, 27.2.2025)
- Beinahe Verdopplung von Racial Profiling Linke fordert Ende von anlasslosen Kontrollen an den Binnengrenzen, Bundesregierung setzt auf bessere Ausbildung (nd, 27.2.2025)
- Rheinmetall, Germany’s largest arms company, is converting civilian sites for military technology (25.2.2025)
- Rheinmetall setzt auf Rüstung statt E-Mobilität Größter deutscher Rüstungskonzern will Wachstum stärker vorantreiben und stellt zivile Standorte auf Militärtechnologie um (nd, 25.2.2025)
- EU trifft israelischen Außenminister Brüsseler Erklärung kritisiert Jerusalem für Politik in Gaza und Westjordanland (nd, 25.2.2025)
- Militarised operation at Rafah border crossing: German police to cooperate with military and gendarmerie (24.2.2025)
- German Foreign Office criticises Hungary’s justice system: Maja T. handcuffed and led into court on a leash (24.2.2025)
- Militarisierter Einsatz am Grenzübergang Rafah In einer EU-Mission sollen Polizei und Zoll aus Deutschland mit Militär und Gendarmerien kooperieren (nd, 24.2.2025)
- Trojaner-Angriff auf Seenotretter (CILIP 137, 23.2.2025)
- 120.000 Pushbacks an EU-Außengrenzen gezählt (CILIP 137, 23.2.2025)
- Kredit für teuren Frontex-Neubau (CILIP 137, 23.2.2025)
- Auswärtiges Amt kritisiert Ungarns Justiz Angeklagte Maja T. gefesselt und an der Leine ins Gericht geführt – Baerbock moniert Haftbedingungen (nd, 22.2.2025)
- Neue Verordnung und Moskau-Verdacht: Wieder neuer Fahrplan für EU-Biometrie-System (netzpolitik.org, 22.2.2025)
- Umstrittene Meinungsfreiheit US-Sendung löst Entrüstung gegen Strafverfolgung von Hass und Hetze im Internet aus (nd, 20.2.2025)
- 120 000 Pushbacks an EU-Außengrenzen Neue Untersuchung belegt systematische Praxis (nd, 18.2.2025)
- Politische Polizei in Bayern Extra-Erfassung von Veranstaltungen »gegen CDU und CSU« (nd, 18.2.2025)
- »Die Verhältnismäßigkeit ist völlig aus dem Ruder gelaufen« In einem Münchner Hochsicherheitstrakt wird gegen die gefangene Kunststudentin Hanna S. verhandelt (nd, 17.2.2025)
- Ripping off refugees: German federal state wants jewellery from asylum seekers (18.2.2025)
- Federal Office in Germany advertises return to Greece: Letters cause panic among refugees (18.2.2025)
- Ukraine-Krieg: Albtraum mit Drohnen Deutsche Firma baut neuartige »Resilienzfabrik« für Auftrag aus Ukraine (nd, 17.2.2025)
- Behördenbriefe lösen Panik bei Geflüchteten in Deutschland aus BAMF bewirbt »Unterstützungsprogramm« zur Rückreise nach Griechenland (nd, 17.2.2025)
- Hanau-Anschlag: Weiter Forderung nach Aufklärung Gedenken wird kleiner, Justiz lehnt neue Ermittlungen ab (nd, 16.2.2025)
- Budapest-Komplex: Vielleicht keine Auslieferung Gesuchte Antifaschisten sollen in Deutschland vor Gericht (nd, 11.2.2025)
- Stefan Weber: Der Shitstormfischer Stefan Weber nennt sich »Plagiatsjäger« und will mithilfe rechter Medien Existenzen zerstören (nd, 11.2.2025)
- Abzocke an Geflüchteten Baden-Württemberg will Schmuck von Asylsuchenden (nd, 11.2.2025)
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Tödliche Polizeischüsse in Deutschland: Rekordjahr 2024 (Interview, etos.media, 10.2.2025)
- Drohnensichtungen jetzt auch an »Patriot«-Standort Bundeswehr von Geisterflügen überfordert. Unklar, ob russische Spionage dahintersteckt, CDUler ist sich aber sicher (nd, 10.2.2025)
- Zwei Massengräber mit Migranten in Libyen entdeckt Behörden befreien Dutzende Menschen aus von Schleusern betriebenem Lager (nd, 10.2.2025)
- US-israelische Firma Paragon: Neue Details zu Spionage-Angriff mit Trojaner "Graphite" (netzpolitik.org, 9.2.2025)
- Ausgeliefert – Demokratie braucht Antifaschismus (Podiumsdiskussion, Volksbühne, 9.2.2025)
- Extradition to Hungary unlawful: German Constitutional Court upholds Maja T.’s appeal (8.2.2025)
- Luftaufklärung – ein wichtiger Teil der Seenotrettung unter Druck Italien weitet Repressalien gegen Rettungsschiffe auf Flugzeuge aus. Das betrifft besonders die Organisation Sea-Watch, wie Laura Meschede berichtet (nd, 7.2.2025)
- Überlebender reicht UN-Beschwerde ein Guardia Civil wollte in Ceuta Grenzübertritte vor elf Jahren brutal verhindern (nd, 6.2.2025)
- Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde von Maja T. statt (nd, 6.2.2025)
- Revision im Fall Lina E. Bundesgerichtshof überprüft Urteil im Antifa-Ost-Verfahren (nd, 5.2.2025)
- Deutlich mehr Straftaten gegen Politiker Grüne und SPD besonders oft angegriffen, danach folgt AfD (nd, 4.2.2025)
- Kobanê anniversary in Kiel: Political motive in knife attack against Kurd in German city? (4.2.2025)
- Three antifas still underground in Budapest complex, which is keeping European courts busy this month (3.2.2025)
- Drei Untergetauchte werden noch gesucht Antifa-Aktion in Budapest beschäftigt diesen Monat mehrere europäische Gerichte (nd, 3.2.2025)
- Uni fürchtet angeblich »Meinungskampf« Räume für UN-Sonderberichterstatterin in München entzogen (nd, 3.2.2025)
Januar 2025
- Politisches Motiv bei Messerattacke in Kiel? LKA ermittelt nach Angriff am Rande des Kobanê-Jahrestages in Kiel zu politischem Hintergrund (nd, 30.1.2025)
- Die Gegenstimme Als einzige CDUlerin lehnte Antje Tillmann den Antrag ihrer Fraktion für mehr Migrationsabwehr ab. (nd, 30.1.2025)
- Teure EU-Grenzmacht Haushaltsausschuss genehmigt Frontex 250-Millionen-Neubau (nd, 30.1.2025)
- Die Polizei und das staatliche Gewaltmonopol Wie viel Macht darf die Polizei haben? (Interview, Çira Report, 30.1.2025)
- CDU und CSU: Anti-europäische Union Standpunkt zu den von CDU und CSU gewollten Rechtsbrüchen (nd, 29.1.2025)
- Letzter Balkanstaat schließt Frontex-Abkommen Staatsvertrag mit Bosnien und Herzegowina soll vor Ratifizierung umgesetzt werden (nd, 29.1.2025)
- Gericht spricht Opfer von rassistisch empfundener Kontrolle frei Ein Mann aus Nigeria hat Polizisten angezeigt, dazu in einem anderen Prozess Recht erhalten (nd, 28.1.2025)
- 400 Militärangehörige arbeiten jetzt in der Rüstungsindustrie Bundesregierung antwortet zu Personalwechseln in der laufenden Legislatur (nd, 28.1.2025)
- Lisa Poettinger Referendariat verweigert Kultusministerium unterstellt »Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie« (nd, 27.1.2025)
- AfD bekommt zweite Großspende in einer Woche Wohltäter aus Thüringen ist an behaupteter Wohnadresse nicht bekannt (nd, 26.1.2025)
- Kurdischer Aktivist in Kiel niedergestochen Täter stellt sich nach Anruf durch Polizei (nd, 26.1.2025)
- »Migration ist ein Menschenrecht und keine Gefahr« Ein polnischer Staatsbürger verklagt Deutschland wegen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Die verstoßen gegen EU-Recht, erklärt sein Anwalt (nd, 24.1.2025)
- Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis rechtskräftig Bundesgerichtshof urteilt in letzter Instanz zu ausländerfeindlicher Tat aus dem Jahr 1991 (nd, 23.1.2025)
- As a wanted in the Budapest complex, Zaid A. has an EU arrest warrant, but is protected in Germany as Syrian refugee (23.1.2025)
- Chatbot: »Lasst keinen Anne-Frank-Papageien sprechen« Der Historiker Henrik Schönemann kritisiert einen Chatbot, der das im KZ Bergen-Belsen von Nazis ermordete jüdische Mädchen »wiederbelebt« (nd, 23.1.2025)
- IT-Technologien könnten aus Gaza-Krieg Präzedenzfall machen Künstliche Intelligenz und Cloud-Dienste verändern das militärische Schlachtfeld radikal (nd, 23.1.2025)
- »Fluchtgefahr kann gänzlich ausgeschlossen werden« Als Einziger der Gesuchten im Budapest-Komplex hat Zaid A. nur einen EU-Haftbefehl, laut seiner Anwältin genießt der Syrer aber Flüchtlingsschutz (nd, 23.1.2025)
- Selektive Aufarbeitung: Hohe Bundesämter ehren Männer mit NS-Vergangenheit Newsletter (nd, 22.1.2025)
- German Supreme Court sends six antifascists to pre-trial detention, solidarity actions in several cities (21.1.2025)
- Bundesgerichtshof schickt sechs Antifas in Untersuchungshaft Haftprüfung für aufgetauchte Aktivist*innen in Karlsruhe, Soliaktionen in mehreren Städten (nd, 21.1.2025)
- Sieben gesuchte Linksradikale stellen sich der Polizei Wegen Angriffen auf Neonazis verdächtigte Antifas wollen Auslieferung nach Ungarn entgehen – doch Behörden mauern (nd, 20.1.2025)
- Beschädigte Unterseekabel: Keine russische Sabotage Westliche Geheimdienstler rudern bei Vorfällen mit Unterwasser-Infrastruktur zurück (nd, 20.1.2025)
- »Das Urteil verweist auf die Grenzen des internationalen Rechts« Menschenrechtsgerichtshof entscheidet zwei ähnliche Klagen zu Pushbacks aus Griechenland komplett unterschiedlich (nd, 17.1.2025)
- Offener Brief an EU-Kommission: Kritik an geplantem Europol-Abkommen mit Ägypten (netzpolitik.org, 16.1.2025)
- Auf der Flucht vermisst In Genf tagt erstmals ein Weltkongress gegen das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen, das auch Migrierende betrifft (nd, 15.1.2025)
- Auf Routen in Afrika verschwunden UN-Organisation zählt auf dem Weg nach Europa vermisste oder gestorbene Migranten (nd, 15.1.2025)
- Number of people shot by police in Germany reaches all-time high since counting began in 1976 (14.1.2025)
- Rondenbarg-Revision zurückgezogen Soligruppen nennen politische und juristische Gründe (nd, 14.1.2025)
- Militärische Flugabwehr im Innern Neues Gesetz soll Bundeswehr Abschuss von Drohnen in ganz Deutschland erlauben (nd, 14.1.2025)
- Maja T.: Bei Geständnis 14 Jahre Kerker Ungarische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei weitere Aktivist*innen, bald ist Prozessbeginn (nd, 13.1.2025)
- Israel warnt Soldaten vor Auslandsreisen Mehrere Staaten erlassen wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen Haftbefehle (nd, 7.1.2025)
- Niculescu Păun fordert Aufklärung Vater von Hanau-Opfer zeigt abermals Polizeibeamte an (nd, 7.1.2025)
- The K.O.M.I.T.E.E should go on trial: Prosecution 30 years after failed attack on deportation prison in Berlin (7.1.2025)
- Das K.O.M.I.T.E.E soll vor Gericht 30 Jahre nach gescheitertem Anschlag auf Abschiebegefängnis Anklage in Berlin (nd, 7.1.2025)
- Deutlich mehr Migrationsabwehr in Deutschland Ministerien verzeichnen viel mehr Zurückweisungen und erzwungene Ausreisen (nd, 7.1.2025)
- Bundesweit Tausende Taser-Einsätze Behörden sehen bei zehn Todesfällen keinen Zusammenhang, ermittelt wird aber noch zu Ibrahim Barry (nd, 7.1.2025)
- Right-wing extremist offences are at a record high in Germany: 2024 was a ‘baseball bat year’ (6.1.2025)
- 2024 war ein Baseballschläger-Jahr Rechtsextreme Straftaten sind laut BKA auf einem Rekordhoch (nd, 6.1.2025)
- Bundesregierung schwächt gewaltfreie Akteure Finanzierung für israelische und palästinensische Menschenrechtsgruppen gestoppt (nd, 6.1.2025)
- At least ten deaths after police used Taser in Germany: Introduction in further federal states to come (2.1.2025)
- Armed drones in Rojava: Activists support Kurdish units with donations for unmanned systems (2.1.2025)
- Bewaffnete Drohnen für Rojava Ein internationales Bündnis will kurdische Einheiten mit Spenden für unbemannte Waffensysteme unterstützen (nd, 2.1.2025)
- German police kill excavator driver after rampage; 2024 now peak of police fatal shootings since 1976 (2.1.2025)
- Polizei tötet Baggerfahrer nach Zerstörungsfahrt Opfer soll bei angegriffener Baufirma gearbeitet haben (nd, 2.1.2025)
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