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Sicherheitsarchitekturen und Polizeizusammenarbeit in der Europäischen Union
Januar 2023
- Police Violence in Germany: Misuse of „Wiretapping Paragraph“ (31.1.2023)
- Armed hypocrisy with Aija Kalnaja, in line with the values of the EU (31.1.2023)
- Zweckentfremdeter »Abhörparagraf« Das Verbot für Aufnahmen von Polizeieinsätzen ist ein internationaler Sonderweg (nd, 31.1.2023)
- Bewaffnete Heuchelei Aija Kalnaja steht im Einklang mit den Werten der EU (nd, 31.1.2023)
- Germany: „Knife experts“ of police and media under fire (31.1.2023)
- »Messerexperten« in der Kritik Dass Messerangriffe vor allem durch Nichtdeutsche erfolgen, lässt sich nicht belegen (nd, 30.1.2023)
- Zweite Beschwerde gegen BND-Gesetz Metadaten können Journalisten verraten, befürchten diese und ziehen nach Karlsruhe (nd, 26.1.2023)
- Once again complaint against German law on Federal Intelligence Service (26.1.2023)
- Pegasus and Predator investigations: Europol is not a European FBI (25.1.2023)
- Ermittlungen im Spionage-Skandal: Europol ist kein europäisches FBI (netzpolitik.org, 25.1.2023)
- Sea-Watch flies again: Flight bans by Libya contrary to international law (25.1.2023)
- Sea-Watch fliegt wieder Von Libyen verhängte Flugverbote waren völkerrechtswidrig (nd, 25.1.2023)
- Aktuelle Entwicklungen bei militärischen Drohnen – am Beispiel von Afrika, der Ukraine und der Türkei (Online-Hearing, IPPNW, 25.1.2023)
- Another police unit for French-German migration defence (24.1.2023)
- Use of Spanish spyware in Germany illegal, Bundestag report says (24.1.2023)
- Europol is not investigating „Europe’s Watergate“ (24.1.2023)
- Deutsch-französische Migrationsabwehr Innenministerien beider Länder gründen neue Polizeieinheit (nd, 24.1.2023)
- Spionieren bei Freunden Ausländischer Einsatz von »Pegasus« in Deutschland laut Bundestags-Gutachten rechtswidrig (nd, 24.1.2023)
- »Europas Watergate« Das EU-Parlament untersucht einen der größten europäischen Spionageskandale, hat dazu aber kaum Befugnisse (nd, 24.1.2023)
- Drohnen gegen Flüchtlinge (Interview, Deutsche Welle, 20.1.2023)
- Cleaning up the internet: UN plans convention against cybercrime (18.1.2023)
- Internet wird aufgeräumt UN planen Konvention gegen Cyberkriminalität (nd, 18.1.2023)
- Raid on journalists of „Radio Dreyeckland“ in Germany (17.1.2023)
- Razzia bei Journalisten Erste Durchsuchung seit Gründung des »Radio Dreyeckland« (nd, 17.1.2023)
- Minister für Polizeigewalt »Schockschläge« wie in Idstein seien manchmal nötig, so der Polizeipräsident (nd, 12.1.2023)
- „AI Act“: German government in favour of facial recognition, but against lie detectors (10.1.2023)
- KI-Verordnung: Bundesregierung für Gesichtserkennung, aber gegen Lügendetektoren In Brüssel beraten Regierungen und Parlament über ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (nd, 10.1.2023)
- Die Bedeutung von Drohnen aus der Türkei Drohnen gelten als Neuerung in der Kriegsführung dieses Jahrtausends. Sie sind verhältnismäßig billig und einfach herzustellen. Die Türkei ist in der Drohnenproduktion neuerdings einer der Marktführer. (Interview, RadioBlau, 10.1.2023)
- Two men died in custody in Braunschweig and Berlin, police investigate the cause (9.1.2023)
- Zwei Tote in Polizeigewahrsam In Braunschweig und Berlin ermittelt die Polizei weiter zur Todesursache (nd, 9.1.2023)
- More or less Frontex? Its FRO wants reinforced presence in EU problem states (5.1.2023)
- Mehr oder weniger Frontex Wegen Menschenrechtsverletzungen fordern Nichtregierungsorganisationen den Abzug von Frontex aus Griechenland. Deren Beauftragter für Grundrechte will bei Verstößen die Entsendung des EU-Grenzschutzes hingegen personell verstärken (nd, 5.1.2023)
- Ausgerechnet Reul Über eine mäßigende Stimme zur Silvesternacht (nd, 5.1.2023)
- German federal state to train hundreds of police drone pilots Its FRO wants reinforced presence in EU problem states (4.1.2023)
- Polizei bildet Hunderte Drohnenpiloten aus Deutsche Behörden nutzen Flugroboter des chinesischen Herstellers DJI. Mit einem Update für Blaulichtorganisationen können sie über 15.000 Euro kosten. Nicht immer hält sich die Polizei im Einsatz an Vorschriften (nd, 4.1.2023)
- „I can’t breathe!“, a man who picked up his father at a German police station had to shout (5.1.2023)
- »Ich krieg keine Luft!« Die Staatsanwaltschaft veranlasst die Rekonstruktion von Bildern einer Überwachungskamera und belegt damit Falschaussagen von Beamten in Idstein (nd, 4.1.2023)
- Superwiedererkenner bei der Polizei Seit der Silvesternacht in Köln ermittelt die Polizei in Deutschland mit neuen Einheiten zur händischen Sichtung von Bildmaterial. Einsätze erfolgen auch bei Protesten oder dem Oktoberfest (nd, 3.1.2023)
- Sea rescue: Italy is breaking international law (2.1.2023)
- Italien bricht das Völkerrecht Kapitäne sollen Gerettete zum Asylwunsch befragen und weitere Seenotfälle ignorieren. Nicht nur die Vereinten Nationen monieren die neuen Regelungen in Italien (nd, 2.1.2023)
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