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Sicherheitsarchitekturen und Polizeizusammenarbeit in der Europäischen Union
Dezember 2011
- Tägliche Rasterfahndung Jahresrückblick 2011 Heute: Überwachungstechnik. Trojaner, IMSI-Catcher und »stille SMS« helfen, den Widerstand klein zu halten. Deutsche Technologie wird weltweit eingesetzt (Junge Welt, 24.12.2011)
- Deutsche Ausbilder trainieren Polizei in Belarus
Wieder gehen weißrussische Behörden brutal gegen Proteste vor. Handreichungen zur "Bewältigung polizeilicher Lagen" kommen unter anderem von deutschen Bereitschaftspolizeien (Telepolis, 21.12.2011)
- Spitzel sollen vor Gericht Frauen klagen wegen sexueller Ausbeutung gegen fünf britische Agenten (Junge Welt, 19.12.2011)
- Überwachung grenzenlos
Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedsstaaten sollen zukünftig überall abhören dürfen. Auch der Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt (Junge Welt, 19.12.2011)
- Technologische Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten Am 4. Advent ging es im Linken Zentrum um die technologische Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten durch Lieferanten aus der Software- und Rüstungsindustrie. (Linkes Zentrum Aachen, 18.12.2011)
- Emotionaler und sexueller Missbrauch durch Polizisten wird öffentlich Bis zu neun Jahre haben britische Spitzel sexuelle Beziehungen betrieben, um linke Bewegungen auszuforschen. Jetzt setzen sich Betroffene kollektiv zur Wehr (Telepolis, 17.12.2011)
- Vernetzte Radikalisierungsexperten Die Europäische Union hat wieder gegründet: Ein „Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung“ ist es geworden, das fortan „gewaltbereitem Extremismus Paroli bieten“ soll. (Monitoring European Police, 15.12.2011)
- Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten wollen künftig grenzüberschreitend Überwachungsmaßnahmen durchführen. Auch der gegenseitige Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt (Telepolis, 15.12.2011)
- Grenzschutz mit Satellitenüberwachung Nach dem Ausbau von EU-Kapazitäten zur Satellitenaufklärung steht in Deutschland die Suche auch nach polizeilichen Anwendungen im Vordergrund (Telepolis, 10.12.2011)
- Big Brother im All Satellitenüberwachung der Europäischen Union bald einsatzbereit. Zu künftigen Nutzern gehören auch Bundeskriminalamt und Bundespolizei (Junge Welt, 10.12.2011)
- Dementi von INDECT Die EURO 2012 soll doch nicht vom berüchtigsten EU-Forschungsprojekt ausgespäht werden. Hingegen werden unter deutscher Beteiligung polnische und ukrainische Stadien mit Satelliten überwacht (Telepolis, 7.12.2011)
- »Telekommunikative Spurensuche« Mehrere Bundesbehörden setzen IMSI-Catcher zum Lokalisieren von Mobiltelefonen ein (Junge Welt, 3.12.2011)
- Auch die Generalbundesanwaltschaft geht mit IMSI-Catchern auf die Pirsch Zahlreiche Bundesbehörden nutzen Spionagetechnik zum Aufspüren von Mobiltelefonen. Die Zahl der jährlichen Maßnahmen steigt stetig (Telepolis, 3.12.2011)
- Von Biometrie bis Satelliten Von der Hochrüstung der Migrationskontrolle profitiert neben der „Grenzschutzagentur“ Frontex vor allem der Industriesektor „Homeland Defence“, dem hohe Wachstumsraten prognostiziert werden. (Contraste, 2.12.2011)
November 2011
- Onlineüberwachung: Und die Schweiz macht mit Der Bundesrat will bei bestimmten Delikten «Trojanersoftware» erlauben, Onlinedurchsuchungen ganzer Computer dagegen nicht. Doch was macht die Schweiz in der «Remote Forensic Software User Group»? (WOZ, 30.11.2011)
- Staatstrojaner: Privater "Vermögenswert" wiegt mehr als Grundrechte Allein die jährliche "Generallizenz" für den DigiTask-Trojaner kostet rund 200.000 Euro. Die Bundesregierung hält Geschäftsbeziehungen zu weiteren Herstellern von Überwachungssoftware für "grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig" (Telepolis, 23.11.2011)
- Massenhaft »stille SMS« Über 250000mal hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen letztes Jahr sogenannte »Ortungsimpulse« verschickt (Junge Welt, 22.11.2011)
- Jährlich eine Viertelmillion "Stille SMS" Über 250.000 Mal haben Verfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen letztes Jahr sogenannte "Ortungsimpulse" verschickt. Bislang war keine Größenordnung dieser ausufernden polizeilichen Maßnahme zur "telekommunikativen Spurensuche" bekannt (Telepolis, 22.11.2011)
- Grundrechte scheitern an Betriebsgeheimnis Wegen dem „Geschäfts- und Betriebsgeheimnis“ verzichtet das BKA auf die Einsicht in die Funktionsweise von Trojanern (Monitoring European Police, 18.11.2011)
- Tupperparty mit Trojaner Was verschweigt das BKA über die Staatstrojaner? (Jungle World, 17.11.2011)
- Passagierdaten-Krimi Im Sauseschritt will die EU-Kommission jetzt das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten durchpeitschen. Der Grund: Parlamentarier könnten sonst Einwände erheben (Telepolis, 14.11.2011)
- Staatstrojaner exportiert Kleine Anfrage der Linken enthüllt: Bundeskriminalamt treibt den Einsatz von Schadprogrammen der Firma DigiTask international voran (Junge Welt, 14.11.2011)
- “Qualitätssicherung” für internationale verdeckte Ermittlungen Deutschland treibt die grenzüberschreitende Verwendung ausländischer Spitzel munter voran. Biometrische Suchfunktionen im Internet könnten den Ausgeforschten allerdings zukünftig Chancengleichheit verschaffen (Telepolis, 10.11.2011)
- Internationaler Trojaner-Stammtisch Staatssekretär Ole Schröder bestätigt den regelmäßigen internationalem "Informationsaustausch" zur polizeilichen Nutzung von Trojaner-Programmen. Die Gruppe trifft sich informell (Telepolis, 2.11.2011)
- Neues zum PNR-Abkommen zwischen EU und USA „Die Kommission informierte über den Stand der Verhandlungen zu zwei Verhandlungsrunden mit den USA“, erklärt die Pressemitteilung der EU-Kommission nach dem jüngsten Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg lapidar. (Monitoring European Police, 2.11.2011)
Oktober 2011
- Gleichheit vor Gericht gilt nicht für Europas Spitzel Am letzten Donnerstag den 20. Oktober wollte die Britische Polizei einen Untersuchungsbericht zum Fall des aufgeflogenen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy veröffentlichen. Doch dazu kam es nicht. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 26.10.2011)
- Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte Verdeckte Ermittler ließen sich unter falschem Namen verurteilen und forschten dabei die Verteidigungsstrategie von Aktivisten aus. Eine entsprechende Dienstanweisung wurde auch in Deutschland umgesetzt (Telepolis, 24.10.2011)
- US-Reiseverbote Made in Germany Bedienstete des US-Heimatschutzministeriums verhängen Reiseverbote auch am Frankfurter Flughafen. Grund sind Anfangsverdächtigungen aufgrund der Auswertung alter über die reisewilligen Person gespeicherte und an die USA weitergeleiteter Daten. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 21.10.2011)
- Upgrade für die Diktatoren Etliche deutsche Hersteller von Trojaner-Programmen und anderer Überwachungssoftware exportieren ihre Produkte. Hierzulande wird die Technologie auf dem Europäischen Polizeikongress vertrieben, der von den Firmen selbst finanziert wird. (Jungle World, 20.10.2011)
- NATO-Intervention in Libyen: Aufklärung aus Neustrelitz Das italienische Verteidigungsministerium wird für die Planung der NATO-Intervention mit Satellitenaufklärung aus EU-Programmen versorgt. Die Bilder werden in Deutschland aufbereitet (linksunten.indymedia.org, 19.10.2011)
- Landeskriminalamt Bayern schnüffelt mit DigiTask für Schweizer Polizei In einem Verfahren gegen linke Aktivistinnen holte sich die Schweizer Polizei Amtshilfe bei deutschen Behörden. Wer den Einsatz von DigiTask-Software bewilligte, bleibt nebulös (Telepolis, 19.10.2011)
- US-Reiseverbote Made in Germany Bedienstete des US-Heimatschutzministeriums verhängen Reiseverbote am Frankfurter Flughafen. Die Bundesregierung weiß nicht einmal, welche Datenbanken hierfür herangezogen werden (Telepolis, 17.10.2011)
- Digitale Überwachungstechnologie: Auch ein deutscher Exportschlager Etliche deutsche Firmen verkaufen Trojanerprogramme und andere Schnüffelwerkzeuge ins Ausland. Das EU-Parlament hat nun strengere Ausfuhrkontrollen beschlossen (Telepolis, 14.10.2011)
September 2011
- Libyen-Krieg mit Satellitenaufklärung aus Neustrelitz Das italienische Militär wird für die NATO-Intervention mit Satellitenaufklärung aus EU-finanzierten Programmen versorgt. Die Bilder werden in Deutschland aufbereitet (Telepolis, 27.9.2011)
- Vertrag von Prüm und andere Abkommen zum Europäischen Polizeiaustausch Am 23., 24. und 25.09. waren in Freiburg neben 5200 deutschen Polizisten auch mehrere französische und schweizer PolizistInnen vor Ort. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 26.9.2011)
- Der Streit um's Demorecht beginnt auf der Straße Wie steht es um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit angesichts der realen Verfasstheit von EU-Europa, europäisch koordinierte Polizeiarbeit, EU-Handbücher und die Erfahrungen bei grenzüberschreitenden Protesten – wo liegen die Chancen auf ein europäisches Recht auf Versammlungsfreiheit? (Workshop zusammen mit Heiner Busch auf der Jahrestagung vom Grundrechtekomitee, 24.9.2011)
- "No-Name-Crew" wird abgewickelt Erst durch Journalisten erfuhr das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vom Einbruch auf Server des Zollfahndungsdiensts, erklärt die Bundesregierung jetzt kleinlaut (Telepolis, 23.9.2011)
- Drohnen: Unbemannt und unerkannt mit Volker Eick (Hintergrund 3/2011, 12.9.2011)
- Rede der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP zur Verlängerung des "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes" (Demonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin, 10.9.2011)
- Digitaler Untergrund Kriminalisten und Kriminalisierte wetteifern im Web 2.0 (Bürgerrechte & Polizei/CILIP 98, 1/2011, 6.9.2011)
- Spitzeltreff Franzosen, Schweizer, Briten – Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm tummelten sich jede Menge verdeckte Ermittler (Junge Welt, 5.9.2011)
- Israelische Armee arbeitet an Roboter-Einheit Militärstrategen in Israel und Deutschland melden Fortschritte in der unbemannten Kriegsführung zu Land, zu Wasser und in der Luft (Telepolis, 3.9.2011)
Juli 2011
- “Eine andere Welt ist möglich.” 10 Jahre nach Genua – Bewegung ist ein kollektives Gedächtnis. (Openair-Video-Kino und Erlebnisberichte, Berlin, Bunte Kuh 29.07.2011)
- Mit falschen Papieren gegen "Euro-Anarchisten" Deutsch-britischer Spitzeltausch illustriert internationale Polizeikonspiration (Kulturrisse 2/2011, 12.07.2011)
- Die polizeiliche Datenbankgesellschaft Die Funkzellenauswertung anlässlich der Proteste gegen rechtes Gedenken in Dresden scheint uferlos – immer neue Details kommen ans Licht und reihen sich in zahlreiche andere Maßnahmen zur Ausforschung linken Protests ein. (Flaschenpost, 8.07.2011)
- Robo, střílej! Armáda a policie jsou v nasazování robotů na samotné špici. Ostrými se střílí již dávno. Do budoucna by systémy měly operovat zcela autonomně a ve větších skupinách. (Nový Prostor, 8.07.2011)
- Massenhaft mitgehört Britischer Undercover-Polizist zeichnete Gespräche mit Digitaluhr auf. Spitzeltätigkeit wird immer weiter ausgebaut (Junge Welt, 6.07.2011)
- Kein Telefon ist auch keine Lösung Vorbereitung der Proteste gegen G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm per Funkzellenauswertung überwacht (Junge Welt, 4.07.2011)
- In den Busch schießen und Kreuztrefferdaten suchen Bereits vor sechs Jahren haben Verfolgungsbehörden per groß angelegter Funkzellenauswertung Aktivisten durchleuchtet. Ziel waren die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (Telepolis, 1.7.2011)
Juni 2011
- Munteres internationales Spitzeltreiben Linke politische Bewegungen werden auch weiterhin international infiltriert. Das Ziel ist, den Aktivisten schwere Beschuldigungen anzuhängen (Telepolis, 27.6.2011)
- Von der Euphorie zur Ernüchterung. Erinnerungen an den G8-Gipfel in Genua, 18. bis 22. Juli 2001 (analyse & kritik 558, 15.06.2011)
- Milliarden zur “Abschreckung illegaler Einwanderer” Die EU verschärft ihre Migrationsabwehr mit “intelligenten Grenzkontrollsystemen”. Ansonsten stünde die “Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen” auf dem Spiel (Telepolis, 13.6.2011)
- Vorausschauende Informationsmakler Europol, gemeinsame Ermittlungsgruppen und grenzüberschreitende Spitzel gegen Tierrechtsaktivismus (in §278a – Gemeint sind wir alle! Der Prozess gegen die Tierbefreiungs-Bewegung und seine Hintergründe, Birgit Pack, Christof Mackinger (Hg.innen), Mandelbaum Verlag, 3.6.2011)
Mai 2011
- Wikileaks - Bewegung im Fall Bradley Manning Der angebliche Wikileaks-Informant Bradley Manning wird von der US-Regierung des Geheimnisverrats beschuldigt und riskiert hierfür womöglich eine hohe Haftstrafe. Seit einigen Monaten kommt Bewegung in die Solidaritätsarbeit für den inhaftierten US-Soldaten: Zahlreiche UnterstützerInnen sowie Prominente veröffentlichen Berichte, Petitionen und Appelle oder rufen zu Kampagnen auf. (Rosa Luxemburg Stiftung/ Reihe Standpunkte, 30.5.2011)
- Spitzel aller Länder Polizeien zahlreicher Länder organisieren ihren Austausch verdeckter Ermittler bereits seit 2001. Deutschland hat grundlegende informelle Strukturen mitgestaltet (Telepolis, 13.5.2011)
April 2011
- Barrierefreie Ferndurchsuchungen Initiativen auf EU-Ebene sollen Standards zum behördlichen Eindringen in fremde Computersysteme entwickeln. Das "Governmental Hacking" wird als "Ferndurchsuchung" bagatellisiert (Telepolis, 29.04.2011)
- Wirrwarr um aufgebohrte EU-Polizeidatenbank Ergebnislos wird seit zehn Jahren ein Upgrade des Schengener Informationssystems (SIS) entwickelt. Die Datensammlung wird entgegen des früheren Zwecks genutzt (Telepolis, 20.04.2011)
- Veranstaltung: Sensorschwärme und Kommandozentralen: Forschung für die Sicherheit? Matthias Monroy, Eric Töpfer und Volker Eick berichten über INDECT und Co. und diskutieren wie – genährt von den Visionen "vernetzter Sicherheit" – Militärtechnologie den zivilen Raum erobert. (Berlin, Café Größenwahn, 18.04.2011)
- Genua war ein Anfang Der G8-Gipfel 2001 war für Bewegung und Polizei wegbereitend (iz3w 324, 13.04.2011)
- Grenzüberschreitende Polizeikooperation und Spitzeldienste Überblick zu den veränderten Rahmenbedingungen auf EU-Ebene, die eine grenzüberschreitende Polizeikooperation erleichtern und ausbauen wollen. Anhand der Enttarnung grenzüberschreitend eingesetzter Spitzel geht der Vortrag näher ins Detail und erläutert die rechtliche Grauzone der Einsätze. (Vortrag, KTS Freiburg, 12.04.2011)
- Militarisierung des Mittelmeers Die EU-Grenze wird hochgerüstet, ihre Grenzpolizei Frontex zentrales Lagezentrum. Derweil soll deren Gesetzesgrundlage nicht mit Menschenrechten "überfrachtet" werden (Telepolis, 8.04.2011)
- Eigene, zivil-militärische Katastrophenabwehr der EU Am 26. Oktober 2010 gab die Europäische Kommission die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ heraus, die als ein „erster Baustein in den umfassenden Bemühungen um eine verstärkte EU-Katastrophenabwehr“ präsentiert wurde. (IMI-Standpunkt 2011/020, 8.04.2011)
- Ausweitung der Nutzung von Fluggastdatensätzen geplant Die angestrebte PNR-Datensammlung der EU soll womöglich schneller auch EU-interne Flüge überwachen, den Seeverkehr und MigrationSabwehr einschließen und von der "IT-Agentur" verwaltet werden (Telepolis, 5.04.2011)
- Keine Auskunft Schnüffler bleiben gegenüber Berliner Sozialforum hart (Junge Welt, 1.04.2011)
März 2011
- Von Schengen über Prüm ins Wendland Die operative Polizeizusammenarbeit bei Massenprotesten und Sportereignissen ist auch in Deutschland angekommen (RAV Infobrief, 31.03.2011)
- “Die Extremisten übertönen” Seit 2005 schnürt die EU ein Paket von Maßnahmen zur Gleichsetzung und vorausschauenden Verfolgung von politischem Aktivismus und Terrorismus (Telepolis, 30.03.2011)
- Körtings Spitzelei Nach Outing britischer Polizeiagenten rückt auch eine Schnüffelgeschichte aus der Hauptstadt wieder auf die Tagesordnung: Die Observation des Berliner Sozialforums (Junge Welt, 30.03.2011)
- Spitzeln ist Pop Wieder wurde ein verdeckter Ermittler in Großbritannien geoutet, auch die Bundesregierung betreibt die Ausweitung der Spitzelei (Telepolis, 29.03.2011)
- Spitzel in der Defensive Erneut britischer verdeckter Ermittler aufgeflogen. Deutsches Innenministerium bastelt seit 2003 an Vereinfachung der grenzüberschreitenden Spionage (Junge Welt, 28.03.2011)
- Spyware für Despoten Überwachungssoftware ist in Zeiten der sogenannten Facebook-Revolutionen nicht nur in Afrika und im Mittleren Osten gefragt. Europäische Firmen sind auf dem Markt der Sicherheitstechnologie stark vertreten. (Jungle World, 24.03.2011)
- Export von Sichherheitstechnologie in die arabischen Länder In dem Interview werden die Zusammenhänge von der Politik des Migrationsmangament der EU und der Repression gegen die Aufständigen in den arabischen Staaten aufgezeigt. Das verbindende Moment hier sind sogenannte Sichherheitstechnologien, die zur Grenzkontrolle ebenso eingesetzt werden können wie zur Aufstandsbekämpfung. Hiervon profitieren auch deutsche Unternehemen/Institute und sogar Universitäten. (Interview Freies Sender Kombinat Hamburg, 22.03.2011)
- Wer kontrolliert Europol? Die EU-Polizeiagentur wird zum Knoten des internationalen Datentauschs und expandiert jetzt nach Osteuropa. Die geforderte stärkere Kontrolle scheint indes in weiter Ferne, ein entsprechendes Abkommen wird frühestens 2013 geschlossen (Telepolis, 11.03.2011)
- Grenzenlose Spitzelei Immer mehr Undercover-Agenten werden europaweit eingesetzt (Rote Hilfe Zeitung 1/2011, 10.03.2011)
- Körting düpiert BKA Berlins Innensenator will Aufforderung des Bundeskriminalamts zu Spitzeleinsatz nicht zugestimmt haben. Straftat zur »Legendenbildung« wirft weitere Fragen auf (Junge Welt, 1.03.2011)
Februar 2011
- Mit falschen Papieren gegen “Euro-Anarchisten” Deutsche und britische Undercover-Polizisten spitzeln gemeinsam gegen antikapitalistische Bewegungen. Ihre internationale Verwendung ist ein Projekt von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble. Konkurrenz kommt von privaten Sicherheitsfirmen (Telepolis, 23.02.2011)
- Erscheinungsformen Vernetzter Sicherheit: Der Blick in die Zukunft - "Früherkennung" und "Radikalisierung" Workshop auf dem entsichern-Kongreß in Berlin am 29. Januar 2011 (Schattenblick, 11.02.2011)
- Der Fall Mark Kennedy. Internationale Zusammenarbeit gegen die "Globalisierung gewalttätiger Aktivisten" (analyse & kritik 558, 18.02.2011)
- Mehr Polizeidrohnen im Anflug Nach endgültiger Anschaffung in Sachsen ist die fliegende Kamera in den Alltagsbetrieb der Polizei übergegangen. Auch in Berlin wurden Polizisten jetzt mit einer Drohne gesichtet – ausgerechnet an einem stadtpolitisch umkämpften Ort (Telepolis, 16.02.2011)
- Blaupause Heiligendamm Die Polizeieinsätze zu den Atommülltransporten nach Lubmin und Greifswald erinnern an den G8-Gipfel 2007. Wieder radikalisiert der Pressesprecher Axel Falkenberg die Öffentlichkeit, diesmal mit angeblicher "Geiselhaft" (Telepolis, 12.02.2011)
- Erscheinungsformen Vernetzter Sicherheit: Gendarmerien und Katastrophenhilfe Workshop auf dem entsichern-Kongreß in Berlin am 29. Januar 2011 (Schattenblick, 11.02.2011)
- Deutschlands “Herz der Polizei” schlägt in der West Bank Mehrmals verhinderte die Polizei der palästinensischen Autonomiebehörde Solidaritätsdemonstrationen für die Revolten in Nordafrika. Jetzt steht die internationale Polizeihilfe in der Kritik (Telepolis, 8.02.2011)
- Neokoloniale Wohlfahrtsrallye Die antirassistische Karawane zum Weltsozialforum in Dakar trifft auf die Autorallye "Budapest-Bamako". Ein Video dokumentiert den Alltagsrassismus der Fahrer (Telepolis, 6.02.2011)
- Eurokrake Sicherheit Matthias Monroy publiziert seit längerem zu Themen der EU-Sicherheitspolitik. Als auf dem Feld der Antirepressionsarbeit tätiger Aktivist ist er von der Unterwanderung linker Oppositionsbewegungen durch grenzüberschreitend eingesetzte Polizeispitzel zumindest mittelbar betroffen. Am Rande des entsichern-Kongresses in Berlin beantwortete er dem Schattenblick einige Fragen zu diesem Problem. (Interview, Schattenblick, 5.02.2011)
- Wer bezahlte die Spitzel? Die Enthüllungen über dubiose Aktivitäten britischer Spitzel bei Gipfelprotesten in Deutschland werfen zahlreiche rechtliche Fragen auf. Die Affäre beschäftigt jetzt die Landtagsparlamente (Telepolis, 2.02.2011)
- "Natürlich war Kennedy in Berlin dienstlich unterwegs!" BKA-Chef Ziercke hat im Innenausschuß des Bundestages zum britischen Polizeispitzel offenbar falsch ausgesagt. (Junge Welt, 02.02.2011)
Januar 2011
- Erscheinungsformen vernetzter Sicherheit (Entsichern-Kongress, Vortrag, 29.1.2011)
- Polizei konspiriert europaweit Die grenzüberschreitende Spitzelei ruft nach gründlicher und schonungloser Aufklärung (Junge Welt, 27.01.2011)
- Sexualität gegen vertrauliche Informationen Polizeispitzel-Affäre weitet sich aus / BKA offenbar involviert beim Einsatz in Deutschland (Neues Deutschland, 27.01.2011)
- Werkzeuge gegen »Unruhestifter« Die EU-Kommission will in einem Forschungsprojekt neue Polizeitaktiken für Massenproteste entwickeln (Neues Deutschland, 26.01.2011)
- Entgrenzte Spitzel Linke Internetseiten, aber auch die Mainstream Presse ist voll davon. Geschichten von enttarnten Spitzeln. Im moment speziell aus England. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 21.01.2011)
- INDECT meldet Produktfälschung Das als "Bevölkerungsscanner" kritisierte EU-Forschungsvorhaben mag eine überwachungskritische Webseite nicht - doch wo sonst gibt es Auskunft über das umstrittene Projekt? (Telepolis, 20.01.2011)
- Entgrenzte Spitzel Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007 (Monitoring European Police, 19.01.2011)
- “Ich habe täglich berichtet” Einer der jüngst aufgeflogenen britischen Polizei-Spitzel hat laut eigenen Angaben auch deutschen und dänischen Polizeien Informationen geliefert. Das könnte das Gerichtsverfahren gegen das Verbot des Sternmarschs beim G8 in Heiligendamm beeinflussen (Telepolis, 17.01.2011)
- EU-Projekt gegen linken Massenprotest Ein neues EU-Vorhaben will erforschen, wie linke Aktivisten bei "polizeilichen Großlagen" in den EU-Mitgliedsstaaten auf Strategien der Verfolgungsbehörden antworten (Telepolis, 12.01.2011)
- "Agent hat sich auch in der BRD an Aktionen beteiligt" Scotland Yard unterwanderte Protest gegen G-8-Gipfel in Heiligendamm und gegen NATO-Treffen in Strasbourg. (Interview, Junge Welt, 12.01.2011)
- Agent Provocateur außer Kontrolle Großbritanniens neuer Polizeiskandal: ein Polizeispitzel hat europäische Klimaaktivisten ausgeforscht und angestiftet (Telepolis, 11.01.2011)
- Frontex und Grenzzaun in Griechenland Seit November steht nun die erste Frontex-Eingreiftruppe an Griechenlands Grenze, bestehend aus 200 Beamten, darunter auch deutschen Polizisten. Doch damit nicht genug. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 5.01.2011)