• Sicherheitsarchitekturen und Polizeizusammenarbeit in der Europäischen Union

  • Startseite | 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2012 | 2011 | 2010 | 2009 | 2008 | 2007 || Alle
  • Dezember 2013
  • Bundesregierung hält “verdeckte Führung” von JournalistInnen mit geheimdienstlichen “Beschaffungsaufträgen” für denkbar (netzpolitik.org, 26.12.2013)
  • Polizeiliches EU-Fahndungssystem an dänischer Kontaktstelle geknackt – Vorfall blieb geheim (netzpolitik.org, 25.12.2013)
  • Kriegsspiele auf Drohnen-Teststrecke in der Oberpfalz verzögern sich – Keine Kontrolle, ob Überwachungssensorik mitgeführt wird (netzpolitik.org, 20.12.2013)
  • NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen (netzpolitik.org, 17.12.2013)
  • “SWEDUSA”: Schwedischer Geheimdienst attackiert im Programm “Quantum” mit NSA und GCHQ fremde Rechnersysteme (netzpolitik.org, 13.12.2013)
  • Erneuertes Wassenaar-Abkommen: Spionagesoftware könnte zukünftig mehr Exportkontrolle unterliegen (netzpolitik.org, 13.12.2013)
  • EUROSUR muss baden gehen! Aufrüstung nach außen, Kontrolle nach innen: Eine Bestandsaufnahme zum Migrationsregime der Europäischen Union (Veranstaltung, 12.12.2013)
  • Geht doch! Schweizer Bundesrat gibt Bundesanwaltschaft grünes Licht für Strafverfahren wegen US-Geheimdienstaffäre (netzpolitik.org, 6.12.2013)
  • EADS als Pionier grosser Drohnen fuer Grenzschutz und Polizei (Atlas zur Drohnenforschung/ Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., 6.12.2013)
  • Die Bundespolizei und Drohnen-Tests (Atlas zur Drohnenforschung/ Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., 6.12.2013)
  • “Forensische Architektur” versucht die digitale Rekonstruktion tödlicher Drohnenangriffe in Pakistan (netzpolitik.org, 5.12.2013)
  • Ministerien mussten erneut zu Enthüllungen von “Geheimer Krieg” Stellung nehmen – Keine Ausweisung von US-Spionen (netzpolitik.org, 3.12.2013)
  • Drohnen-Monopoly bei der Bundeswehr Angeblich prüft das Militär den Verzicht auf jene hochfliegende Spionagetechnik, die ursprünglich in den "Euro Hawk" eingebaut werden sollte. Vielleicht versteckt sich dahinter aber ein Schachzug von EADS und der Beschaffungsbehörde (Telepolis, 3.12.2013)
  • Festung Europa jetzt mit Bewegungsmelder Die Europäische Union startet heute ihr neues Überwachungssystem EUROSUR. Neben den Außengrenzen wird auch die Hohe See ausgespäht. Die EU-Kommission veröffentlicht erstmals technische Details (Telepolis, 2.12.2013)
  • November 2013
  • Hamburger Verhältnisse Mehr “Stille SMS”, mehr Ausforschung von “Telekommunikations-Verkehrsdaten", mehr Zusammenarbeit bei den Geheimdiensten (Rote Hilfe Zeitung 4/2013, 28.11.2013)
  • Drohnen-Teststrecke in Bayern bleibt noch geschlossen Die Bundesregierung bestätigt, dass über bayerischen Dörfern für den ferngesteuerten Krieg geübt wird. Bewaffnungsfähige Drohnen der US-Streitkräfte dürfen aber weiterhin nicht zwischen einzelnen Standorten verkehren (Telepolis, 27.11.2013)
  • Hilfstruppe der EU Sicherung der Ölanlagen und Flüchtlingsabwehr: Europäische Union bildet in Libyen ­paramilitärische Polizeikräfte aus. Auch Deutschland macht mit (Junge Welt, 27.11.2013)
  • Das Pentagon lässt deutsche Hochschulen angeblich zum Walschutz forschen – mit einem Flugabwehrsystem von Rheinmetall (netzpolitik.org, 25.11.2013)
  • Was folgt dem “Digitalen Tsunami”? EU diskutiert über Nachfolge des “Stockholmer Programms” (netzpolitik.org, 22.11.2013)
  • Eigene Spitzelanwerbung mitgefilmt. Britische Spitzel setzen auch weiter auf Sex als Ermittlungsmethode. (Interview, Radio Dreyeckland, 22.11.2013)
  • Festung Europa: EU will Migration im Mittelmeer mit Kriegsschiffen eindämmen Zusammen mit der EU-Grenzpolizei FRONTEX und Italien sollen Militärs der EU-Mitgliedstaaten Flüchtlinge aufspüren. Auch Libyen, Ägypten und Tunesien könnten mitmachen (Telepolis, 21.11.2013)
  • Britische Polizei hält an dubiosen Spitzel-Einsätzen fest "Gegenspionage" funktioniert nicht nur bei Geheimdiensten: Mit versteckter Kamera wurde das Anwerbegespräch gefilmt, in dem ein Polizeiführer einen jungen Studenten zur Zusammenarbeit überreden wollte (Telepolis, 18.11.2013)
  • CSC in alle großen IT-Vorhaben eingebunden: De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E-Gerichtsakte, E-Strafregister (netzpolitik.org, 18.11.2013)
  • Italien rüstet Flugzeugträger zur schwimmenden Waffenmesse um Ein halbes Jahr lang tingelt eine Flotte italienischer Kriegsschiffe rund um Afrika. Ziel ist die Promotion von Waffentechnologie, aber auch heimischer Möbel. Die Industrie zahlt den Löwenanteil der Kosten für das ungewöhnliche Joint Venture (Telepolis, 15.11.2013)
  • SPD-Mitarbeiterin schickt versehentlich vertrauliches Papier an alle Fraktionen – SPD votiert demnach für “europäische Drohne” (netzpolitik.org, 14.11.2013)
  • LKA Baden-Württemberg heuert externe “IT-Spezialisten” an, um sie als polizeiliche “Cyberkriminalisten” auszubilden (netzpolitik.org, 12.11.2013)
  • “Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird” (netzpolitik.org, 11.11.2013)
  • Bundeswehr-Drohne kollidierte mit einem Berg Zum dritten Mal verzeichnet das deutsche Militär einen Crash seiner israelischen "Heron" in Afghanistan. Der Flugroboter sei "aus bisher ungeklärter Ursache mit einem Berg" kollidiert (Telepolis, 11.11.2013)
  • Polen setzt Schengen-Abkommen aus Für zwei Wochen darf die polnische Grenze nur an ausgewählten Übergangen passiert werden. Angeblich wird die Maßnahme wegen der beginnenden Klimakonferenz eingeführt, jedoch werden auch Proteste gegen Rechtsradikale erwartet (Telepolis, 11.11.2013)
  • “Cyber Storm”: Deutsche Behörden, USCYBERCOM, NSA und DHS trainieren Prävention und Abwehr von “Cyberangriffen” (netzpolitik.org, 9.11.2013)
  • “Hacking back”: Cyber-Chef von EUROPOL für grenzüberschreitende Trojaner auch bei “Cyberkriminalität” (netzpolitik.org, 8.11.2013)
  • "Hartes journalistisches Wettrennen" um Snowden-Dokumente Einige Artikel größerer Zeitungen werfen ein Licht auf die Eifersüchteleien, wer eigentlich die von Edward Snowden geleakten Dokumente des US-Militärgeheimdienstes NSA auswerten darf (Telepolis, 6.11.2013)
  • Überwachung allerorten Das umstrittene EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT ist nach Angaben der Macher erfolgreich verlaufen. Die beteiligten Forscher und Firmen wollen die Ergebnisse nun bei europäischen Polizeibehörden einführen (Telepolis, 5.11.2013)
  • Großes DDoS-Kino am 5. November? (netzpolitik.org, 3.11.2013)
  • EU wird an den Aussengrenzen die Fingerabdrücke aller Nicht-EU-Menschen abnehmen und speichern (Interview, Radio Blau, 1.11.2013)
  • Oktober 2013
  • “Abhören ist eine Straftat” – Einreise von Edward Snowden nach Deutschland rückt näher (netzpolitik.org, 31.10.2013)
  • Der Spion, der keiner war Ein pakistanischer Student sitzt sieben Monate in deutscher Untersuchungshaft: Der Technik-Freak hatte sich zu sehr für Drohnentechnologie interessiert (Telepolis, 29.10.2013)
  • Wie das Bundesinnenministerium den E-Perso mit einer PR-Strategie schönredet und dabei netzpolitik.org und den CCC fürchtet (netzpolitik.org, 28.10.2013)
  • Prag rüstet Überwachungskameras mit Bewegungsanalyse und Geräuscherkennung aus Verfahren zur Mustererkennung sollen urinierende Männer, lärmende Touristen und Graffiti-Künstler aufspüren. In der Nähe umherstreifende Polizisten bekommen dann eine SMS aufs Mobiltelefon (Telepolis, 28.10.2013)
  • Remember Remember The 5th Of November – Europol und Sicherheitsdienstleister wollen Showdown mit Guy Fawkes (netzpolitik.org, 24.10.2013)
  • BMI gestern morgen: “Etliche Vorwürfe, die von Herrn Snowden in den Raum gestellt wurden, sind nicht mit Substanz anzureichern” (netzpolitik.org, 24.10.2013)
  • Abwehr und Kontrolle Die Europäische Union rüstet auf im Kampf gegen Flüchtlinge (Konkret, 23.10.2013)
  • Im Zeitalter der Metadaten Ein gigantisches Rechenzentrum des Geheimdienstes NSA soll die »Informationsdominanz« der USA im Cyberspace sichern. Deren Architekt Keith Alexander tritt bald zurück (Junge Welt, 23.10.2013)
  • Italien fliegt "Sensenmann" gegen Migranten und die Mafia Zur Abwehr unerwünschter Migration setzt die Marine moderne Drohnen ein. Flüge finden über hoheitlichem Gewässer statt, für das Italiens Fluglotsen zuständig sind (Telepolis, 22.10.2013)
  • Innenministerium beantwortet Anfrage zu Quadrokoptern, BKA prüft demnach “technische Möglichkeiten zur Abwehr” (netzpolitik.org, 21.10.2013)
  • Bald in diesem Theater: EU-Kampfeinheiten und eine europäische Drohne Die Vorsitzende des Europäischen Auswärtigen Dienstes legt ein Konzept zur Militarisierung der EU vor. Im Dezember soll über die Beauftragung einer gemeinsam gebauten Drohne und ihre "Überwachungsnutzlast" entschieden werden (Telepolis, 17.10.2013)
  • Mittelmeerländer weigern sich, die EU-Grenzagentur FRONTEX auf Menschenrechte zu verpflichten Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig (Telepolis, 17.10.2013)
  • Innenministerium liefert Details zur Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen, “Gefährdungskategorien” bleiben indes geheim (netzpolitik.org, 16.10.2013)
  • Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten befürwortet Polizeizugriff auf geplante Vorratsdatenspeicherung aller Reisenden (netzpolitik.org, 15.10.2013)
  • US-Drohnen über Bayern operieren in Beschränkungsgebieten des “Euro Hawk” – Testflüge angeblich verschoben (netzpolitik.org, 14.10.2013)
  • Die verbriefte Reisefreiheit innerhalb der EU ist Geschichte Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des "Schengen-Governance-Pakets" durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren (Telepolis, 10.10.2013)
  • Drohnen vor Libyen und Tunesien Libyen und Italien haben nach Medienberichten ein neues Abkommen zur besseren Überwachung der Seegrenzen geschlossen. Tripolis will auch beim EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR mitmachen (Telepolis, 10.10.2013)
  • Auch in Hamburg mehr “Stille SMS” und Ausforschung von “Telekommunikations-Verkehrsdaten” (netzpolitik.org, 9.10.2013)
  • Über den Köpfen Immer mehr und größere Drohnen: Polizei und Militär rüsten auf und setzen dabei zunehmend auf unbemannte Luftfahrzeuge (Junge Welt, 7.10.2013)
  • Innenminister wollen polizeiliche Ermittlungen schrittweise automatisieren Ein neues IT-System zur "länderübergreifenden operativen und strategischen Kriminalitätsanalyse" ist jetzt öffentlich ausgeschrieben. Die Technik ist aber aus mehreren Gründen fragwürdig (Telepolis, 7.10.2013)
  • EU sucht Polizeieinheiten der Mitgliedstaaten für "robuste Missionen" Militärs wünschen sich mehr Spezialtruppen und "Nischenkapazitäten". Zur Diskussion steht ein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Gendarmerietruppe (Telepolis, 7.10.2013)
  • “Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems” (netzpolitik.org, 5.10.2013)
  • Deutsches Innenministerium drängt auf neue, riesige Sammlung von Vorratsdaten Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr (Telepolis, 4.10.2013)
  • “Kampf in der fünften Dimension” – Deutschland als “Führungsnation” an weltweit größtem militärischem IT-Manöver beteiligt (netzpolitik.org, 4.10.2013)
  • Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und seine Kooperation mit militärischen Einrichtungen (netzpolitik.org, 3.10.2013)
  • EUMS INT und INTCEN: Die Geheimdienste der Europäischen Union (netzpolitik.org, 1.10.2013)
  • Immer mehr und größere Drohnen: Die Polizei rüstet auf (Beitrag im Sammelband "Töten per Fernbedienung. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg", Promedia Verlag Wien 2013, 1.10.2013)
  • September 2013
  • “INDECT war gestern: “Elektrischer Reporter” über deutsche Forschungsprojekte zur Mustererkennung (netzpolitik.org, 30.9.2013)
  • “TravelsWith, hasFather, sentForumMessage, employs” – NSA nutzt Passagierdaten zur permanenten Rasterfahndung (netzpolitik.org, 30.9.2013)
  • BKA-Herbsttagung dieses Jahr zu “Cybercrime – Bedrohung, Intervention, Abwehr” (netzpolitik.org, 27.9.2013)
  • Soziale Netzwerke bringen Ärger für Zeugen, Spitzel und Informanten Internationale Polizeichefs beraten über Nutzung "moderner Technologien". EU fordert "proaktive Einbeziehung" der Sicherheitsindustrie (Telepolis, 27.9.2013)
  • Entscheidung über "europäische Drohne" soll im Dezember fallen Der nächste EU-Gipfel soll den gordischen Knoten zur Frage zerhacken, welche europäischen Konzerne von den EU-Mitgliedstaaten mit einem gemeinsamen Drohnen-Projekt beauftragt werden (Telepolis, 26.9.2013)
  • “The great switch-off”? Europol und Interpol orakeln Abschalten des Internet durch “Revolutionäre” und “Hacker” (netzpolitik.org, 26.9.2013)
  • Europol ermittelt nicht zur Spionage in “Operation Socialist”, es fehle Auftrag von EU-Mitgliedstaaten (netzpolitik.org, 26.9.2013)
  • Bundespolizei und BKA beobachten jetzt auch mit Satelliten Eine Kooperationsvereinbarung des Bundesinnenministeriums mit dem deutschen Luft- und Raumfahrtinstitut soll helfen, "zivile Krisen” und "Großereignisse" aus dem All zu überwachen (Telepolis, 26.9.2013)
  • Grenzenlose Datenstaubsauger (linksunten.indymedia.org, 26.9.2013)
  • Versand von „Stillen SMS“ steigt rapide an (linksunten.indymedia.org, 25.9.2013)
  • "Wirkmittel" an ferngesteuerten Flugzeugen werden zum Problem In mindestens zwei Ermittlungsverfahren ist das LKA Baden-Württemberg mit aufgedeckten Versuchen befasst, Modellflugzeuge mit Sprengstoff zu bestücken. Neues gibt es auch zu einem EU-Forschungsprojekt mit ganz ähnlicher Zielsetzung (Telepolis, 24.9.2013)
  • EU will mehr Streß für "reisende Gewalttäter" (Indymedia, 23.9.2013)
  • Thüringer Landkreis Gotha führt die automatische Handy-Ortung bei Notruf 112 ein (netzpolitik.org, 19.9.2013)
  • Wieder da: Der Vergleich des Internet mit dem Schengener Abkommen (netzpolitik.org, 19.9.2013)
  • Geheimdienstzusammenarbeit: Wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht rechtfertigen, dass die Bundesregierung etwas verbirgt (netzpolitik.org, 18.9.2013)
  • Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr werden im Kriegsgebiet von EADS gestartet und gelandet – Regierung nennt das “automatisch” (netzpolitik.org, 12.9.2013)
  • Großes Tamtam um das Bundeskriminalamt Eine Regierungskommission empfiehlt, die quasi-geheimdienstlichen Kompetenzen des BKA zu stutzen. Das Amt lädt nun zum Tag der offenen Tür mit "einsatznahen Vorführungen" (Telepolis, 12.9.2013)
  • Kungelrunde einiger EU-Innenminister und US-Department of Homeland Security erörtert PRISM und Kooperation ihrer Geheimdienste (netzpolitik.org, 11.9.2013)
  • Großbritannien hat jetzt auch einen Drohnenspielplatz Gestern eröffnete in Wales eine Teststrecke für zivile und militärische unbemannte Luftfahrzeuge. Das neue Zentrum befördert die Konkurrenz europäischer, aber auch israelischer Hersteller (Telepolis, 10.9.2013)
  • TKÜ ist kein #Neuland: Einsätze digitaler Überwachungstechnik durch Polizei, Zoll und Geheimdienste steigen rapide an (netzpolitik.org, 6.9.2013)
  • EADS als Pionier großer Drohnen für Polizei und Grenzschutz – Millionen für Forschungen von EU und Bundesministerien (netzpolitik.org, 6.9.2013)
  • EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen (Telepolis, 5.9.2013)
  • Laut Snowden wappnet sich Al-Qaeda gegen den Drohnenkrieg – Mit Laserpointern und Modellflugzeugen? (netzpolitik.org, 4.9.2013)
  • Deutsche Forschungen zu Spracherkennung für US-Geheimdienste erinnern an Lernout & Hauspie, den BND und EUROPOL (netzpolitik.org, 4.9.2013)
  • August 2013
  • Neues Milliardengrab: Deutschland zahlt ein Drittel für fünf “Global Hawk” der NATO und stationiert vier weitere Drohnen in Schleswig-Holstein (netzpolitik.org, 30.8.2013)
  • Bewaffnung polizeilicher Drohnen schreitet voran – Neues zum EU-Forschungsprojekt AEROCEPTOR (netzpolitik.org, 28.8.2013)
  • Minister weißgewaschen Untersuchungsausschuß zur Spionagedrohne »Euro Hawk« legt Abschlußbericht vor. De Maizière kommt glimpflich davon (Junge Welt, 28.8.2013)
  • Militärisch-industrieller Komplex Kungelei zwischen EADS, Bundeswehr und Verteidigungsministerium aufgedeckt (Junge Welt, 28.8.2013)
  • Hintergrund: Ein Juwel, mit dem man sehr schön schauen kann (Junge Welt, 28.8.2013)
  • Mehr parlamentarische Kontrolle? Geheimdienste auflösen, den polizeilichen Staatsschutz gleich mit? (netzpolitik.org, 27.8.2013)
  • “Datenschutzrechtliche Brotkrümel”? Regierungskommission empfiehlt mehr Kontrolle für quasi-geheimdienstlich agierendes Bundeskriminalamt (netzpolitik.org, 23.8.2013)
  • Deutschland setzt sich durch: EU will "reisende Gewalttäter" überwachen und speichern Eine Studie der EU-Kommission schlägt mehrere Möglichkeiten einer "europäischen Reisesperre" für unerwünschte Teilnehmer von grenzüberschreitenden Großereignissen vor (Telepolis, 22.8.2013)
  • “Soldaten und Beamte und ihr Traum”? Zeitung leakt geheime Dokumente aus dem Euro Hawk-Untersuchungsausschuss (netzpolitik.org, 21.8.2013)
  • Fliegt die Spionagedrohne Euro Hawk doch bald für die Bundeswehr? US-Konzern meldet "viele Fortschritte" in Gesprächen mit der Bundesregierung. Am Dienstag hob der Euro Hawk zum längsten Flug einer Drohne im europäischen Luftraum ab (Telepolis, 21.8.2013)
  • Mit “Al Capone” gegen das Verbrechen – Italien jagt Steuerbetrug mit Data Mining-Software (netzpolitik.org, 20.8.2013)
  • Big Data und Totalüberwachung: Polizeien sollen stärker mit Rüstungs- und Sicherheitsindustrie zusammenarbeiten (netzpolitik.org, 20.8.2013)
  • EU-Studie zu “Crowd Behaviour” auf Demonstrationen warnt vor Anti-ACTA und Occupy (netzpolitik.org, 19.8.2013)
  • “All Out PredPol” – Hersteller von Vorhersagesoftware mobilisiert Nachbarschaft zur “Verbrechensbekämpfung” (netzpolitik.org, 15.8.2013)
  • EU will "Koordinator" für Gipfelproteste und grenzüberschreitende Sportereignisse einrichten Fußballfans und Gipfeldemonstranten bekommen es mit einer neuen EU-Institution zu tun: Datentausch, Reisesperren und die polizeiliche Zusammenarbeit bei polizeilichen Großlagen sollen zentral koordiniert werden (Telepolis, 12.8.2013)
  • EU-Kommission fordert mehr zivil-militärische Zusammenarbeit zu Drohnen und hochauflösender Satellitenspionage (netzpolitik.org, 11.8.2013)
  • NSA, BND und Verfassungsschutz - Überwachung und Entdemokratisierung Unlimited (Interview, Radio Dreyeckland, 9.8.2013)
  • Gemeinsam schnüffelt es sich besser: Internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden (Interview, Radio Dreyeckland, 7.8.2013)
  • Wir.Drohnen.Deutschland - Das andere Programm des EuroHawk Untersuchungsausschuss (Interview, Radio Dreyeckland, 6.8.2013)
  • Bundesregierung fordert von der EU “steuerliche Anreize” für die Entwicklung einer europäischen Drohne (netzpolitik.org, 5.8.2013)
  • Europäische Union erneuert Schäuble’s Überwachungsmatrix – Kommt das “Rom Programm”? (netzpolitik.org, 5.8.2013)
  • EU will neue "strategische Richtlinien" für Überwachung und Kontrolle Litauen, Griechenland und Italien bereiten die Nachfolge des 2014 endenden "Stockholmer Programms" vor. Innenminister Wolfgang Schäuble hatte Polizeibehörden und Geheimdiensten damals den "Digitalen Tsunami" versprochen (Telepolis, 5.8.2013)
  • Wir.Drohnen.Deutschland Der Untersuchungsausschuss zur Spionagedrohne "Euro Hawk" förderte die Kungelei von EADS, Bundeswehr und Verteidigungsministerium zutage. Heraus kam: Die US-Drohne steht deutschen Interessen im Weg (Telepolis, 2.8.2013)
  • Grenzenlose Repression - Europäische Kontrollregime gegen soziale Bewegungen Die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit wird zusehends ausgebaut. Es gibt zu wenig Widerstand gegen neue EU-Agenturen, Trainings, Datentausch oder gemeinsame Einsätze (linksunten.indymedia.org, 2.8.2013)
  • Juli 2013
  • De Maizière stärkt die internationale Zusammenarbeit zivil-militärischer Luftfahrtbehörden Im heutigen Untersuchungsausschuss zum "Euro Hawk" berichtet der Verteidigungsminister über seine Aktivitäten bei EU und NATO, um der EADS-Drohne "FEMALE" den Flug im zivilen Luftraum zu ermöglichen (Telepolis, 31.7.2013)
  • Studie analysiert die Funktionsweise des Spionagesystems ISIS, das EADS für die Bundeswehr baut (netzpolitik.org, 31.7.2013)
  • Bayerischer Drohnen-Klüngel profitiert vom Ausstieg aus dem “Euro Hawk” – Neue Drohne heißt “FEMALE” (netzpolitik.org, 29.7.2013)
  • US-Drohnen erhalten Zulassung für den deutschen Luftraum Als einzige ausländische Armee haben die USA mehrere Dutzend Aufklärungsdrohnen auf Basen in Deutschland stationiert. Seit 2005 verfügen sie über unbefristete Aufstiegsgenehmigungen (Telepolis, 26.7.2013)
  • USA und EU führen mehrtägige Gespräche zu PRISM, Geheimdienstaktivitäten der Mitgliedstaaten und abgehörte EU-Institutionen (netzpolitik.org, 24.7.2013)
  • Abstürze von "Reaper" und "Heron" häufen sich Wieder sind Flugroboter des israelischen sowie des US-Militärs gecrasht. Beide Typen gelten als Favoriten für zukünftige deutsche Drohnen der MALE-Klasse. Frankreich will 12 Exemplare der "Reaper" beschaffen (Telepolis, 18.7.2013)
  • Italien erreicht Auslieferung wegen Verurteilung zum G8-Gipfel in Genua Polizisten gehen für schwere Misshandlungen straffrei aus, Aktivisten müssen demgegenüber hohe Haftstrafen antreten. Ein deshalb Untergetauchter wurde nun in Barcelona aufgespürt (Telepolis, 16.7.2013)
  • BKA, Bundespolizei und BND experimentieren mit 3D-Druckern und wollen diese für “interne Produktionsabläufe” nutzen (netzpolitik.org, 12.7.2013)
  • US-Bedienstete von Polizei, Zoll und Militär übernehmen Sicherheitsaufgaben in Deutschland und der EU (netzpolitik.org, 11.7.2013)
  • EU: Der Koordinator Die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit wird zusehends ausgebaut. Mittlerweile gibt es eine Vielfalt von Vereinbarungen (Junge Welt, 5.7.2013)
  • “Der Spion der bloggte”: Französischer Geheimdienstagent stalkt AktivistInnen mit fingierten Blogs und Wikipedia-Einträgen (netzpolitik.org, 3.7.2013)
  • Juni 2013
  • Hersteller havarierter Aufklärungsdrohnen will Musterzulassung der “LUNA” zur Teilnahme am allgemeinen Luftverkehr (netzpolitik.org, 22.6.2013)
  • 124 Bundeswehrdrohnen sind bereits abgestürzt, die meisten mit Spionagetechnik zur “Bewegtzielerkennung” (netzpolitik.org, 22.6.2013)
  • Die Technik zur Signalerfassung von EADS für den “Euro Hawk” hat bei Testflügen Datenverkehr abgeschnorchelt (netzpolitik.org, 21.6.2013)
  • Zulassung großer Drohnen in den zivilen Luftraum wird zur Angelegenheit militärischer Luftfahrtbehörden (netzpolitik.org, 20.6.2013)
  • Auch Bodentruppen der Bundeswehr wollen größere Helikopter-Drohnen Die Marine in Frankreich und Deutschland entscheidet sich für den österreichischen "CAMCOPTER S-100", die Bundespolizei erprobt den ähnlichen "NEO-S300" aus der Schweiz (Telepolis, 18.6.2013)
  • Erdogan schickt die Gendarmerie, aber schont die Ozonschicht Die Regierung militarisiert die Aufstandsbekämpfung und setzt mehr Jandarma ein. Neue Bilder belegen die Herkunft des in Istanbul eingesetzten Reizstoffes, der angeblich umweltfreundlich sei (Telepolis, 17.6.2013)
  • Solidarische Interventionen "Solidaritätsklausel" regelt europaweiten Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel im Falle einer Krise (Rote Hilfe Zeitung 2/2013, 15.6.2013)
  • Verdeckte Ermittler auf Facebook Polizei und Geheimdienste schnüffeln immer stärker in Sozialen Netzwerken (Rote Hilfe Zeitung 2/2013, 15.6.2013)
  • Skandalurteil wegen G8 in Genua Nur noch sieben von ursprünglich 44 Polizisten wurden wegen folterähnlicher Misshandlungen beim G8-Gipfel 2001 in Genua verurteilt. Jetzt stehen weitere Zivilverfahren an (linksunten.indymedia.org, 14.6.2013)
  • Genua non è finita: Nebenkläger Matthias Monroy zum Urteil in letzter Instanz im Bolzaneto-Prozess (Interview, Radio Dreyeckland, 14.6.2013)
  • EADS kündigt an, nicht mehr in Drohnen zu investieren. Ein Lippenbekenntnis. (netzpolitik.org, 14.6.2013)
  • Deutsche Polizei hilft bei militärischer Grenzsicherung in Libyen Für eine "Grenzmission" gegen unerwünschte Migration und Waffenschmuggel werden 20 deutsche Polizisten entsandt. Allerdings werden in Libyen Militärs ausgebildet (Telepolis, 13.6.2013)
  • Ein deutsches “PRISM” nennt sich “Strategische Fernmeldeaufklärung” und steht unter Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (netzpolitik.org, 10.6.2013)
  • Bundespolizei plant weitere Drohnen-Tests über der Nordsee, Deutsche Bahn fliegt lieber im Alleingang (netzpolitik.org, 7.6.2013)
  • Im Jahr der Drohne Seit Januar ist die Bundesregierung wegen der Beschaffung von Kampf- und Spionagedrohnen unter Druck. Jetzt liebäugelt auch die Polizei mit größeren Flugrobotern. (Jungle World, 6.6.2013)
  • Vier Spionagedrohnen weniger für die Bundeswehr, dafür vier weitere für die NATO (netzpolitik.org, 5.6.2013)
  • Auch NATO-Drohnen fehlt der automatische Kollisionsschutz Die deutsche Beteiligung am NATO-Programm "Alliance Ground Surveillance" soll wie geplant umgesetzt werden. Doch das Projekt steht auf ebenso wackeligen Füßen wie der "Euro Hawk" (Telepolis, 5.6.2013)
  • Zweite Drohne innerhalb einer Woche in Somalia abgestürzt Nach Medienberichten ist eine Aufklärungsdrohne mit Düsenantrieb nahe der Küste niedergegangen. Vermutet wird, dass sie von einem US-Stützpunkt auf den Seychellen startete (Telepolis, 3.6.2013)
  • Datenverbindung für US-Drohneneinsätze läuft über Ramstein, dort ansässiger Geheimdienst wertet Aufklärung aus (netzpolitik.org, 3.6.2013)
  • Polizeistaat reloaded Deutsche Geheimdienste leisten Aufbauhilfe in Nordafrika (Konkret, 1.6.2013)
  • Mai 2013
  • Wiesbadener Märchenstunde – Wie das BKA manche Speicherung in seinen Polizeidatenbanken begründet (netzpolitik.org, 30.5.2013)
  • Der zentrale Grundpfeiler der EU ist gefällt. Kommentar zur jüngsten Schengen Reform. (Interview, Radio Dreyeckland, 30.3.2013)
  • Ramstein wird Zentrum des US-Drohnenkriegs in Afrika und Asien Eine Relaisstation unterstützt militärische Regionalkommandos, ein in Ramstein angesiedelter Geheimdienst analysiert die Aufklärungsdaten. Die Drohnen werden vermutlich über Deutschland in Einsatzgebiete transprortiert (Telepolis, 30.5.2013)
  • Rätselhafter Absturz einer Drohne in Somalia Die Agentur zur Kontrolle der EU-Außengrenzen will die griechisch-türkische Grenze per Flugzeug überwachen. Unterstützung kommt auch über die EU-Satellitenaufklärung (Telepolis, 30.5.2013)
  • FRONTEX interessiert sich für Einsatz des “Euro Hawk” zur polizeilichen Überwachung von Land- und Seegrenzen (netzpolitik.org, 28.5.2013)
  • EADS und Northrop Grumman, die Hersteller der Spionagedrohne “Euro Hawk”, wollen “Reißleine” rückgängig machen (netzpolitik.org, 27.5.2013)
  • EU will grenzüberschreitende Anordnung von Telekommunikationsüberwachung und Trojanern verpflichtend regeln (netzpolitik.org, 27.5.2013)
  • Türkische Regierung verhaftet Soldaten wegen angeblichem Whistleblowing zu Autobomben in Reyhanlı (netzpolitik.org, 24.5.2013)
  • German police instructed Tunisia and Egypt on internet surveillance prior to revolutions (Statewatch, 23.5.2013)
  • Neue Arbeitsgruppe prüft vor “Reißleine” für NATO-Drohnen “flugbetriebliche, operationelle und technische Details” (netzpolitik.org, 23.5.2013)
  • Ministeriumssprecher zum “Euro Hawk”: “Das Juwel, mit dem man sehr schön gucken und schauen kann, behalten wir” (netzpolitik.org, 13.5.2013)
  • Bundeskriminalamt zum Schnupperkurs für polizeiliche Vorhersagesoftware bei IBM in Freiburg (netzpolitik.org, 17.5.2013)
  • Implementing the "solidarity clause": EU secret service to be reinforced? (Statewatch, 15.5.2013)
  • Israelische Drohne stürzt ab, weitere Flüge ausgesetzt – Bundeswehr-Drohnen fliegen trotzdem (netzpolitik.org, 13.5.2013)
  • Grenzüberschreitende Informationsmakler_innen Eurovisionen - Aspekte und Entwicklungen der europäischen Repressionsarchitektur (Redaktionskollektiv der Hamburger Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V., Laika-Verlag, 13.5.2013)
  • Mittelmeer wird zum Testgebiet für Drohnen Mehrere Länder testen Drohnen der Typen Predator und Heron für polizeiliche Zwecke. Die zivil-militärischen Forschungen werden von der EU finanziert (Telepolis, 13.5.2013)
  • Bundeskriminalamt führte in Kroatien und Türkei Schulungen zur “Ortung von Mobiltelefonen” durch (netzpolitik.org, 11.5.2013)
  • Frontex geht in die Luft Die Agentur zur Kontrolle der EU-Außengrenzen will die griechisch-türkische Grenze per Flugzeug überwachen. Unterstützung kommt auch über die EU-Satellitenaufklärung (Telepolis, 10.5.2013)
  • EU-Kommission lobt Entwicklung von großen Drohnen zur Förderung von Wirtschaft und Wettbewerb (netzpolitik.org, 7.5.2013)
  • Bundeswehr entwickelt Drohnen-Würmer zur Aufstandsbekämpfung in urbanem Gelände Die Militäruniversität Hamburg forscht an schlangenförmigen Landrobotern gegen "Guerillas, Rebellen, Partisanen und Terroristen". Die Würmer könnten sogar Treppen steigen (Telepolis, 7.5.2013)
  • Bundesinnenministerium liebäugelt mit Spionagedrohnen über Nord- und Ostsee EU-Forschungsprojekt unter Beteiligung des deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt absolviert ersten Testflug zur Nutzung von "Heron"-Drohnen im zivilen Luftraum (Telepolis, 2.5.2013)
  • April 2013
  • Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung (netzpolitik.org, 29.4.2013)
  • Tunesischer Blogger in zweiter Instanz zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt (netzpolitik.org, 27.4.2013)
  • Innenminister will mehr Überwachung – Forschungsministerium lässt Mustererkennung im öffentlichen Raum testen (netzpolitik.org, 25.4.2013)
  • Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt will Fahrzeuge mit Mikrowellenwaffen attackieren Europäische Polizeibehörden und Gendarmerien forschen zusammen mit einem Raketenhersteller und einer slowakischen Militärakademie an neuer Polizeitechnik zum Anhalten von Fahrzeugen (Telepolis, 23.4.2013)
  • „Solidarity Clause”: EU secret service to be reinforced? The „solidarity clause“ regulates the use of police, secret service and military means in case of a crisis within the EU (Indymedia UK, 16.4.2013)
  • Beschaffung von Kampfdrohnen wird doch vor der Bundestagswahl eingefädelt Entgegen zahlreichen Presseberichten trifft das Militär noch vor der Sommerpause eine Beschaffungsentscheidung für Kampfdrohnen. Dies räumte das Verteidigungsministerium gestern ein (linksunten.indymedia.org, 11.4.2013)
  • Kanadische Polizei sieht rot Seit Wochen protestieren Aktivisten in Montreal gegen neue, repressive Polizeigesetze. Die Beamten antworten mit Massenarrest, verhaften einen Pandabären und verheddern sich im Internet (Telepolis, 11.4.2013)
  • Weltweit größte Nachrichtenagentur schafft "illegale Migranten" ab Associated Press überarbeitet seine journalistischen Prinzipien. Zukünftig will die Agentur Migranten nicht mehr diskriminieren (Telepolis, 10.4.2013)
  • Was noch fehlt: Meta-Suchmaschine für internationale, europäische und nationale Polizeidatenbanken (netzpolitik.org, 10.4.2013)
  • März 2013
  • Passagierdatenabkommen der EU mit Kanada: Auch Daten zu sexueller Orientierung sollen verarbeitet werden Immer mehr Staaten fordern, vorab mit Personendaten von Flugreisenden versorgt zu werden. Zur Debatte steht deshalb auch ein weltweit gültiges Regelwerk mit der EU (Telepolis, 28.3.2013)
  • EU will Mindestquote für polizeiliche Datenlieferungen an EUROPOL und das neue “Cybercrime Centre” ausbauen (netzpolitik.org, 27.3.2013)
  • Hamburger Polizei und Geheimdienst nutzen bei Ermittlungen immer öfter Soziale Netzwerke – vielleicht bald mit spezieller Software (netzpolitik.org, 26.3.2013)
  • Friedens- und Bürgerrechtsgruppen fordern völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen Mehr als 80 Gruppen, Initiativen und Vereine geben morgen einen Appell gegen bewaffnete Drohnen heraus. Die Bundesregierung schießt sich mittlerweile auf die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne ein (Telepolis, 23.3.2013)
  • Andi fährt nach Tunis Bundesinnenministerium unterstützt in großangelegter Kooperation Polizeien und Geheimdienste in Tunesien (Junge Welt, 23.3.2013)
  • Polizeidrohnen werden größer und aggressiver In mehreren Projekten wird die Nutzung größerer Drohnen beforscht, die mit hochauflösenden Kameras und anderen Sensoren ausgerüstet werden können. Ein anderes Vorhaben untersucht, wie Fahrzeuge aus der Luft angehalten werden können. (Gefangenen Info, 22.3.2013)
  • Vereinigte Arabische Emirate wollen privilegierter EU-Partner werden Die Föderation wird zusehends Adressat westlicher Rüstungs- und Sicherheitstechnologie. Nun beantragt die Regierung eine vollständige Befreiung der Visapflicht für die gesamte EU (Telepolis, 22.3.2013)
  • Noch kein Ende erreicht. Ab 2016 auch Drohnenüberwachung im zivilen EU Luftraum (Interview, Radio Dreyeckland, 22.3.2013)
  • Britischer verdeckter Ermittler spioniert auch Netzaktivisten aus – vermutlich im Auftrag des F.B.I. (linksunten.indymedia.org, 19.3.2013)
  • Drohnen verunsichern Demonstranten bei Gipfeltreffen Angeblich wird der Drohnenmarkt bald wegen des Rückzugs aus Afghanistan mit gebrauchten Geräten überschwemmt. Das freut die australische Polizei (Telepolis, 18.3.2013)
  • The revolution will be intercepted and databased: EU-Polizeiprojekte beglücken den Arabischen Frühling (netzpolitik.org, 15.3.2013)
  • Wie sich Zollkriminalämter in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vermeintliche Kriminelle googeln (netzpolitik.org, 13.3.2013)
  • Militärische Riesendrohne kostet eine halbe Milliarde und soll ab September bundesweit einsatzbereit sein (netzpolitik.org, 8.3.2013)
  • Feria del mercado de la vigilancia Quince años del congreso policial europeo (Diagonal, 6.3.2013)
  • Rüstungsindustrie bläst zum Drohnen-Wettlauf im Mittleren Osten Ägypten, Saudi-Arabien, Libyen und Algerien wollen Flugroboter. Als Drehscheibe könnten die Vereinigten Arabischen Emirate dienen: Das Land kauft jetzt Predator-Drohnen (Telepolis, 1.3.2013)
  • Februar 2013
  • EU-Ratsarbeitsgruppe zur Zollzusammenarbeit will Zugriff auf Passagierdaten, um sie womöglich per Data Mining zu durchleuchten (netzpolitik.org, 28.2.2013)
  • Bundesregierung lässt Bevölkerungsscanner zur Erkennung “bedrohlicher Handlung” an Mimik und Gestik beforschen (netzpolitik.org, 26.2.2013)
  • Libyen wird EU-Vorposten Neue Abkommen zum »Grenzmanagement« (Neues Deutschland, 22.2.2013)
  • Größte europäische Polizeidatenbank erhält Upgrade Die EU-Kommission verspricht die Einführung des "Schengener Informationssystems der zweiten Generation" Ende März. Doch neue Probleme kündigen sich an (Telepolis, 22.2.2013)
  • Datenauswertung bei Twitter und Facebook RIOT durchforstet soziale Netzwerke (Neues Deutschland, 16.2.2013)
  • Übernahme der Identität von Toten; Sex und Freundschaft mit AktivistInnen- Methoden der Spitzel (Interview, Radio Dreyeckland, 14.2.2013)
  • 16. Europäischer Polizeikongress in Berlin (Interview, unabhängige redaktionsgruppen bei radio ZUSA, 13.2.2013)
  • Deutsche “Forschung für zivile Sicherheit” begünstigt Hersteller von Überwachungstechnologie, Datenschutz bleibt außen vor (netzpolitik.org, 13.2.2013)
  • EU will polizeiliche Drohnen bewaffnen Ein neues Projekt untersucht den Einsatz von Flugrobotern mit nicht-tödlichen Waffen. Bis 2015 soll damit die Verfolgung von "organisierter Kriminalität" modernisiert werden (Telepolis, 8.2.2013)
  • Jährlicher “Polizeikongress” zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” – Wieder Proteste angekündigt (netzpolitik.org, 6.2.2013)
  • Britische Spitzel in Erklärungsnot Auch ein UN-Gesandter kritisiert die sexualisierte Informationsbeschaffung britischer verdeckter Ermittler. Der Guardian enthüllte am Wochenende, wie die Polizisten Identitäten toter Kinder stehlen (Telepolis, 5.2.2013)
  • Bald EU-Aufstandsbekämpfung bei Generalstreiks und Schweinegrippe? Mit der ausformulierten "Solidaritätsklausel" des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei "außergewöhnlichen Umständen" im Innern versprochen (Telepolis, 4.2.2013)
  • Januar 2013
  • Geheimverfahren wegen sexueller Ausbeutung Spitzeleinsätze britischer Polizisten kommen vor Gericht. Womöglich auch Betroffene in Deutschland (Junge Welt, 28.1.2013)
  • Grenzüberwachung und Migrationskontrolle Seit wann sind Grenzen intelligent? (Bürgerrechte & Polizei/CILIP 101/ 102, 1/2013, 28.1.2013)
  • „Europäischer Polizeikongress“ Widerstand erwartet (linksunten.indymedia.org, 28.1.2013)
  • Drohnen bald auch für Inlandsgeheimdienst und Bundeskriminalamt? Die Bundespolizei ist gleich mehrfach mit dem Upgrade auf größere Drohnen befasst - auch andere Behörden wollen die Bestückung mit hochauflösenden Kameras und Sensoren (Telepolis, 25.1.2013)
  • “Mr. Friedrich, übernehmen Sie”: Bundesinnenministerium und DLR besiegeln Kooperation zur Satellitenaufklärung (netzpolitik.org, 24.01.2013)
  • Data Mining mit der "Al-Capone-Methode" unterläuft Datenschutzregeln Auffällige Finanztransaktionen sollen Hinweise auf allerlei kriminelle Aktivitäten liefern. Polizei- und Zollbehörden setzen zur Analyse zunehmend Software ein (Telepolis, 23.1.2013)
  • Data Mining, Data Fusion und jetzt sogar Twitter: Was kann das neue “Cybercrime Centre” bei Europol? (netzpolitik.org, 18.01.2013)
  • EU-Migrationsabwehr auf Kosten des arabischen Frühlings (Gefangenen Info, 15.01.2013)
  • Berliner Initiativen organisieren sich gegen anlasslose Videoüberwachung und “Übersichtsaufnahmen” bei politischen Versammlungen (netzpolitik.org, 15.1.2013)
  • Drohnen-Strategie für Behörden, Industrie und Universitäten: Fraunhofer-Institut verkauft fliegenden “VolksBot” (netzpolitik.org, 15.01.2013)
  • Universität Freiburg forscht mit IBM zur Vorhersage von Straftaten Der US-Konzern drängt mit dem System "Blue CRUSH" auf den deutschen Markt. Die Anwendungen zum "Predictive Policing" werden offenbar in Berlin programmiert (Telepolis, 14.1.2013)
  • Smarte Überwachung »Telekommunikative Spurensuche«: Polizei und Dienste werden digital. Rechtsstaatliche Begrenzungen sind zweitrangig (Junge Welt, 10.1.2013)
  • Neues Zentrum von Interpol: Mit Data Mining gegen “Piraterie” und “Cyberterrorismus” (netzpolitik.org, 04.01.2013)
  • Europäische Union rüstet Polizeibehörden gegen „Cyberkriminalität“, „Piraterie“ und „Hacktivismus“ (netzpolitik.org, 03.01.2013)
  • Strafrechtler: Oft fehlende Rechtsgrundlage für digitale Ermittlungsmaßnahmen, Datenbeschlagnahme und Datenverarbeitung (netzpolitik.org, 02.01.2013)