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Sicherheitsarchitekturen und Polizeizusammenarbeit in der Europäischen Union
Dezember 2010
- Grenzüberschreitende Spitzel Aufgedeckte Einsätze verdeckter Ermittler dokumentieren ihre zunehmende Verwendung in internationalen politischen Zusammenhängen. Die EU will noch mehr Vereinfachung (Telepolis, 29.12.2010)
- Bürgerkrieg in Askania Europäisches Polizeitraining in Lehnin: Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europäischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europäische Union ein stattliches Arsenal zivil-militärischer Intervention – nicht nur im Ausland. (Bürgerrechte & Polizei/CILIP 96 (2/2010), 22.12.2010)
- Krieg im Cyberspace – ganz real Die Regierungen wollen das Internet zivil-militärisch wieder in den Griff bekommen (Junge Welt, 15.12.2010)
- Grenzüberschreitende Polizeiausleihe Auf welcher Basis durfte der CRS-Beamte in Deutschland prügeln? (Sozialistische Zeitung, 6.12.2010)
- Sitzfrage beim Mittagessen Estland und Frankreich schlagen gemeinsamen Standort der zukünftigen Agentur für die Polizeidatenbanken der Europäischen Union vor (Telepolis, 1.12.2010)
November 2010
- Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer INDECT signalisiert Interesse am polnischen Computer-Cluster “GALERA”. Nach der polnischen Polizei wollen auch tschechische “Extremismus-Experten” einen Prototyp des EU-Forschungsprogramms testen (Telepolis, 30.11.2010)
- Das EU-geförderte Forschungsprojekt Indect Ziel des Projekts ist die Zusammenfassung verschiedener Verfahren der Datenerhebung um abweichendes Verhalten von Menschen zu erkennen. Damit soll Verhalten entdeckt werden, was dann in eine kriminelle Handlung münden kann. (Interview, ColoRadio, 29.11.2010)
- Ausleihe prügelnder Polizisten bald "gängige Praxis"? Der Einsatz des französischen Beamten beim Castor-Transport bleibt undurchsichtig – die Bundesregierung wirft neue Nebelkerzen (Telepolis, 18.11.2010)
- Austausch "faktenbasierter Reisemuster" Die polizeilichen Begehrlichkeiten nach Daten grenzüberschreitender Reisebewegungen wachsen. Nach USA, Kanada und Australien will die EU auch mit anderen Ländern PNR-Abkommen schließen (Telepolis, 17.11.2010)
- Eiertanz nach Castor-Schlappe Das Bundesinnenministerium verstrickt sich zur Prügelhilfe eines französischen Polizisten beim Castor-Protest weiter in Widersprüche. Indes werden weitere Details zu Polizeiübergriffen publik (Telepolis, 12.11.2010)
- IMI-Standpunkt 2010/043 Einschätzung der Antwort auf die Kleine Anfrage "Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil-militärischen Verbänden" (3.11.2010)
Oktober 2010
- Ex-Soldaten drohen mit militanten Protesten Verrückte Welt in Südkorea: Der anstehende G20-Gipfel wird ein neues Superlativ mit noch mehr Polizei und militanten Demonstrationen (Telepolis, 29.10.2010)
- Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil-militärischen Verbänden Einschätzung der Antwort auf die Kleine Anfrage von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (28.10.2010)
- Wasserwerfer parken in der Kaserne Die Landespolizei Niedersachsen und die Bundespolizei zählen bei der Handhabung von Protesten gegen den Castor-Transport auf umfangreiche Hilfe des Militärs (Telepolis, 28.10.2010)
- Lizenz zum Töten? Libyen modernisiert seine Grenzüberwachung. Trotz Kritik des Parlaments schließt die EU mit Präsident Gaddafi eine “Vereinbarung über technische Hilfe und Kooperation”. Ein Freihandelsabkommen soll folgen (Telepolis, 25.10.2010)
- Terrorliste ohne PKK? Europäische Anwälte und Juristen fordern die Streichung der kurdischen PKK von der EU-Terrorliste. Taliban wurden bereits von einer ähnlichen Liste heruntergenommen (Telepolis, 19.10.2010)
- Mit Hochdruck gegen Ungehorsam 78 neue Wasserwerfer für deutsche Polizeien spritzen bald mit noch höherem Druck aus drei Rohren. Hinzu kommen 52 Spähfahrzeuge mit Zoom und Richtmikrofon (Telepolis, 13.10.2010)
- Polizeischikanen gegen Antirassisten in Belgien Eine Woche nach Ende des Brüsseler »No Border«-Camps sitzen noch immer vier Aktivisten in Untersuchungshaft (Junge Welt, 12.10.2010)
- EU fürchtet Angriffe auf Informationssysteme Parallel zum Auftauchen des "Schadprogramms" stuxnet verkündet die Europäische Kommission "Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe" (Telepolis, 11.10.2010)
- Europol und internationaler Datentausch Analyse der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (7.10.2010)
- Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei Nach der öffentlichen Empörung über den Polizeieinsatz in Stuttgart spricht nun ein Gericht reihenweise Urteile gegen Freiheitsentziehungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm (Telepolis, 6.10.2010)
- Anhörung vorm Europäischen Menschengerichtshof wegen Tötung von Carlo Giuliani Von der Öffentlichkeit recht unbemerkt läuft zur Zeit ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht um den Tod von Carlo Giuliani, der bei den Protesten gegen den G8-Gipfel von der Polizei getötet wurde. (Interview, Radio Z, 05.10.2010)
September 2010
- Studiodebatte aus dem EU-Parlament Brüssel Debatte aus dem EU-Parlament in Brüssel mit zwei Parlamentarierinnen, Cornelia Ernst von der Linkspartei und Ska Keller von den Grünen und Matthias Monroy vom No Border Camp zur Rolle des EU-Parlaments in der EU-Asylpolitik. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 29.9.2010)
- Augen im All Spätestens ab 2014 will die Europäische Union mit sechs neuen Aufklärungssatelliten zur »maßgebenden Weltraummacht« werden. Die Daten aus dem Orbit sollen unter anderem von Militär, Geheimdiensten und Polizei genutzt werden (Junge Welt, 20.9.2010)
- "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik Die belgische Ratspräsidentschaft will das verwirrende Durcheinander von Behörden, Datenbanken, Richtlinien, Strategien, Mehrjahresprogrammen und Aktionsplänen ordnen (Telepolis, 17.09.2010)
- Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten Das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT geht zur Geheimniskrämerei über. Gleichzeitig werden erstmals Testreihen im öffentlichen Raum vorbereitet (Telepolis, 08.09.2010)
- Fortschritt durch Technik beim BKA Das Bundeskriminalamt lädt Sicherheitsindustrie, Wissenschaftler und Geldgeber zum "systematischen Technologiemonitoring" - Aktivisten rufen indes zur Online-Durchsuchung des Amtes auf (Telepolis, 3.09.2010)
Juli 2010
- Schieß doch, Robo! Militär und Polizei sind beim Robotereinsatz ganz vorne mit dabei. Längst wird scharf geschossen. In Zukunft sollen die Systeme gar autonom und in Schwärmen operieren. (Jungle World, 29.7.2010)
- Terroralarm in Rauhberg Auf einem Truppenübungsplatz im brandenburgischen üben europäische Polizeien ihre Verwendung rund um militärisch befriedete Bürgerkriege. Auch ein Terrorist wird erwartet (Telepolis, 22.07.2010)
- Polizeiliche Datenbankgesellschaft EU-Parlamentarier opponieren gegen die geplante "IT-Agentur" zur Verwaltung polizeilicher Datenhalden. Ein Ende der Errichtung neuer Informationssysteme ist indes nicht absehbar (Telepolis, 19.07.2010)
- Rückwärts und vorwärts gerichtete Überwachung In neuen Forschungsprojekten fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung die automatisierte Auswertung von Bildern aus Videoüberwachung und Datenbanken (Telepolis, 5.07.2010)
Juni 2010
- Angriff auf den digitalen Untergrund Das Internet gilt den Behörden der Europäischen Union als Tummelplatz von Terroristen und Verbrechern. Ein neues »Zentrum gegen Cyberkriminalität« soll Abhilfe schaffen. (Jungle World, 24.6.2010)
- Heimliche Überwachung von oben - Die Weltraummacht Europa und das Erdbeobachtungsprogramm GMES Ab 2012 befördet die EU eine Reihe von Erbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden mit Bilddateien versorgen sollen. Mögliche Folgen: Heimliche Überwachung von oben, Migrationskontrolle und "Crowd Control" bei Demonstrationen. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 22.6.2010)
- Häuserkampf in Brandenburg Das europäische Polizeitraining ermöglicht der deutschen Bundespolizei den Einsatz im Dunstkreis der zivil-militärischen Europäischen Gendarmerietruppe. In diesem Jahr findet es erstmals in Deutschland statt (Konkret Heft 7/2010, 22.6.2010)
- EU auf dem Weg zur "maßgebenden Weltraummacht" Europa hat viel vor mit dem neuen Satellitenaufklärungssystem GMES: "Bekämpfung von Terrorismus und Klimawandel, Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, industrielle Erneuerung und Konjunkturbelebung" (Telepolis, 18.06.2010)
- Europol wird internationaler Daten-Marktplatz Mitten im Gezerre um das strittige SWIFT-Abkommen fordern US-Behörden Zugriff auf umfangreiche Datensammlungen der EU-Polizeiagentur Europol (Telepolis, 14.06.2010)
- EU leuchtet digitale und andere Untergründe aus Internet, Energieknappheit, Klimawandel und Transportsicherheit als zukünftige Risiken innerer Sicherheit (Telepolis, 3.06.2010)
- Sicherheit von politischen Großereignissen wird inflationär teuer Die Ausgaben für die Sicherheit des Doppel-Gipfels von G8 und G20 im kanadischen Bundesstaat Ontario werden auf fast eine Milliarde kanadische Dollars erhöht (Telepolis, 2.06.2010)
Mai 2010
- Nicht stehenbleiben, nicht rennen, unauffällig bleiben! Die Mailänder Stadtverwaltung will schrittweise alle Videodaten öffentlicher Kameras mittels Software auf "verdächtiges Verhalten" scannen (Telepolis, 25.05.2010)
- Mit Drohnen auf Streife Im Dienst europäischer und bundesdeutscher Behörden: Drohnen überwachen unbemerkt Ziele, erkennen selbständig Gerüche oder »abweichendes Verhalten« und könnten mit Waffen ausgestattet werden (Junge Welt, 24.05.2010)
- Bundespolizei lädt zum Häuserkampf Manöver von 26 europäischen Polizeien auf dem militärischen Truppenübungsplatz im brandenburgischen Lehnin (Telepolis, 24.05.2010)
- Kontrollgelüste aus dem Orbit Die von der EU anvisierte Satellitenaufklärung auch für Sicherheitsbelange kommt in die "operationelle Phase" (Telepolis, 22.05.2010)
- Aufstand der Hunde? Inmitten von militanten Protesten gegen die Sparmaßnahmen in Griechenland machen Straßenhunde von sich reden, die stets auf Seiten der Demonstranten zu finden sind (Telepolis, 13.05.2010)
- Prozesse zu Genua und G8 2009 Überblick über einige Prozesse im Zusammenhang mit dem G8 Gipfel in Genua sowie den Prozess gegen Student_innen in Turin (Interview, Freies Sender Kombinat Hamburg, 06.5.2010)
- Tausende Augen für kanadische Polizei Laboratorium zur Entwicklung und Erprobung polizeilicher und militärischer "crowd control": der Doppel-Gipfel von G8 und G20 ruft Polizei, Militär und private Sicherheitsdienste auf den Plan (Telepolis, 02.05.2010)
März 2010
- Europäische Gendarmerietruppe wird zur kasernierten Einheit Die "Stiftung Wissenschaft und Politik" will auch deutsche Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando stellen (Telepolis, 12.03.2010)
- Haftstrafen für Polizisten Neun Jahre nach dem G-8-Gipfel in Genua wurden 44 Beamte verurteilt (Junge Welt, 9.03.2010)
- Europas Borderline "Verbesserung", "Ausweitung", "Stärkung": Die erst fünf Jahre alte "EU-Grenzschutzagentur" Frontex will jetzt eigene Ausrüstung und Personal (Telepolis, 8.03.2010)
- Alles unter Kontrolle Ein neuer zivil-militärischer Industriesektor »Homeland Defense« versorgt Verfolgungsbehörden mit Software und Überwachungszentren (Junge Welt, 5.03.2010)
Januar 2010
- "De Maizière unterstützt Erweiterung der "Außendimension" der inneren Sicherheit der EU" Ein "Nachbericht" des deutschen Innenministeriums umreißt Details des informellen EU-Innenministertreffens in Toledo (Telepolis, 30.01.2010)
- "Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?" Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in Berlin (Telepolis, 27.01.2010)
- Demo gegen Polizeikongress Wider die wachsenden Befugnisse der EU-Polizeibehörden mangelt es an Protest (Neues Deutschland, 27.01.2010)
- Italienische Gebirgsjäger nach Haiti Neben Afghanistan probt die EU nun in Haiti den Einsatz der paramilitärischen Europäischen Gendamerietruppe im Ausland (Telepolis, 21.01.2010)
- Datenaustausch mit den USA, Australien und Japan Auf dem EU-Innenminister-Stammtisch in Toledo werden zahlreiche Vorhaben im Rahmen der europäischen inneren Sicherheit verhandelt (Telepolis, 19.01.2010)
- Mit der Mafia gegen Migranten Die Hetzjagd auf Tagelöhner in Italien nutzt der 'Ndrangheta und der Regierung (Telepolis, 15.01.2010)
- Fliegende Kameras für Europas Polizeien Neues Dokument gibt tiefere Einblicke in das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT (Telepolis, 13.01.2010)
- Die Badbank für unsere Daten Seit dem 1. Januar gibt es in Deutschland eine riesige neue Datenbank. Der "Elektronische Entgeltnachweis" – kurz "Elena" – verpflichtet Arbeitgeber, künftig monatlich für alle Beschäftigten einen weitreichenden Datensatz an ein Zentralregister zu übermitteln (Jungle World, 13.01.2010)
- Allround-System für europäische Homeland Security In Wuppertal regt sich Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT. Auch das Bundeskriminalamt forscht mit (Telepolis, 4.01.2010)
- Europol – Sammelwut ohne Kontrolle Seit Jahresbeginn haben die Aufgaben der Polizeibehörde erneut zugenommen (Neues Deutschland, 2.01.2010)