Mai 2013
- Ministeriumssprecher zum “Euro Hawk”: “Das Juwel, mit dem man sehr schön gucken und schauen kann, behalten wir” (Netzpolitik, 13.5.2013)
- Bundeskriminalamt zum Schnupperkurs für polizeiliche Vorhersagesoftware bei IBM in Freiburg (Netzpolitik, 17.5.2013)
- Implementing the "solidarity clause": EU secret service to be reinforced? (Statewatch, 15.5.2013)
- Israelische Drohne stürzt ab, weitere Flüge ausgesetzt – Bundeswehr-Drohnen fliegen trotzdem (Netzpolitik, 13.5.2013)
- Grenzüberschreitende Informationsmakler_innen Eurovisionen - Aspekte und Entwicklungen der europäischen Repressionsarchitektur (Redaktionskollektiv der Hamburger Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V., Laika-Verlag, 13.5.2013)
- Mittelmeer wird zum Testgebiet für Drohnen Mehrere Länder testen Drohnen der Typen Predator und Heron für polizeiliche Zwecke. Die zivil-militärischen Forschungen werden von der EU finanziert (Telepolis, 13.5.2013)
- Bundeskriminalamt führte in Kroatien und Türkei Schulungen zur “Ortung von Mobiltelefonen” durch (Netzpolitik, 11.5.2013)
- EU-Kommission lobt Entwicklung von großen Drohnen zur Förderung von Wirtschaft und Wettbewerb (Netzpolitik, 7.5.2013)
- Bundeswehr entwickelt Drohnen-Würmer zur Aufstandsbekämpfung in urbanem Gelände Die Militäruniversität Hamburg forscht an schlangenförmigen Landrobotern gegen "Guerillas, Rebellen, Partisanen und Terroristen". Die Würmer könnten sogar Treppen steigen (Telepolis, 7.5.2013)
- Bundesinnenministerium liebäugelt mit Spionagedrohnen über Nord- und Ostsee EU-Forschungsprojekt unter Beteiligung des deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt absolviert ersten Testflug zur Nutzung von "Heron"-Drohnen im zivilen Luftraum (Telepolis, 2.5.2013)
April 2013
- Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung (Netzpolitik, 29.4.2013)
- Tunesischer Blogger in zweiter Instanz zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt (Netzpolitik, 27.4.2013)
- Innenminister will mehr Überwachung – Forschungsministerium lässt Mustererkennung im öffentlichen Raum testen (Netzpolitik, 25.4.2013)
- Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt will Fahrzeuge mit Mikrowellenwaffen attackieren Europäische Polizeibehörden und Gendarmerien forschen zusammen mit einem Raketenhersteller und einer slowakischen Militärakademie an neuer Polizeitechnik zum Anhalten von Fahrzeugen (Telepolis, 23.4.2013)
- „Solidarity Clause”: EU secret service to be reinforced? The „solidarity clause“ regulates the use of police, secret service and military means in case of a crisis within the EU (Indymedia UK, 16.4.2013)
- Beschaffung von Kampfdrohnen wird doch vor der Bundestagswahl eingefädelt Entgegen zahlreichen Presseberichten trifft das Militär noch vor der Sommerpause eine Beschaffungsentscheidung für Kampfdrohnen. Dies räumte das Verteidigungsministerium gestern ein (linksunten.indymedia.org, 11.4.2013)
- Kanadische Polizei sieht rot Seit Wochen protestieren Aktivisten in Montreal gegen neue, repressive Polizeigesetze. Die Beamten antworten mit Massenarrest, verhaften einen Pandabären und verheddern sich im Internet (Telepolis, 11.4.2013)
- Weltweit größte Nachrichtenagentur schafft "illegale Migranten" ab Associated Press überarbeitet seine journalistischen Prinzipien. Zukünftig will die Agentur Migranten nicht mehr diskriminieren (Telepolis, 10.4.2013)
- Was noch fehlt: Meta-Suchmaschine für internationale, europäische und nationale Polizeidatenbanken (Netzpolitik, 10.4.2013)
März 2013
- Passagierdatenabkommen der EU mit Kanada: Auch Daten zu sexueller Orientierung sollen verarbeitet werden Immer mehr Staaten fordern, vorab mit Personendaten von Flugreisenden versorgt zu werden. Zur Debatte steht deshalb auch ein weltweit gültiges Regelwerk mit der EU (Telepolis, 28.3.2013)
- EU will Mindestquote für polizeiliche Datenlieferungen an EUROPOL und das neue “Cybercrime Centre” ausbauen (Netzpolitik, 27.3.2013)
- Hamburger Polizei und Geheimdienst nutzen bei Ermittlungen immer öfter Soziale Netzwerke – vielleicht bald mit spezieller Software (Netzpolitik, 26.3.2013)
- Friedens- und Bürgerrechtsgruppen fordern völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen Mehr als 80 Gruppen, Initiativen und Vereine geben morgen einen Appell gegen bewaffnete Drohnen heraus. Die Bundesregierung schießt sich mittlerweile auf die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne ein (Telepolis, 23.3.2013)
- Andi fährt nach Tunis Bundesinnenministerium unterstützt in großangelegter Kooperation Polizeien und Geheimdienste in Tunesien (Junge Welt, 23.3.2013)
- Vereinigte Arabische Emirate wollen privilegierter EU-Partner werden Die Föderation wird zusehends Adressat westlicher Rüstungs- und Sicherheitstechnologie. Nun beantragt die Regierung eine vollständige Befreiung der Visapflicht für die gesamte EU (Telepolis, 22.3.2013)
- Noch kein Ende erreicht. Ab 2016 auch Drohnenüberwachung im zivilen EU Luftraum (Interview, Radio Dreyeckland, 22.3.2013)
- Britischer verdeckter Ermittler spioniert auch Netzaktivisten aus – vermutlich im Auftrag des F.B.I. (linksunten.indymedia.org, 19.3.2013)
- Drohnen verunsichern Demonstranten bei Gipfeltreffen Angeblich wird der Drohnenmarkt bald wegen des Rückzugs aus Afghanistan mit gebrauchten Geräten überschwemmt. Das freut die australische Polizei (Telepolis, 18.3.2013)
- The revolution will be intercepted and databased: EU-Polizeiprojekte beglücken den Arabischen Frühling (Netzpolitik, 15.3.2013)
- Wie sich Zollkriminalämter in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vermeintliche Kriminelle googeln (Netzpolitik, 13.3.2013)
- Militärische Riesendrohne kostet eine halbe Milliarde und soll ab September bundesweit einsatzbereit sein (Netzpolitik, 8.3.2013)
- Feria del mercado de la vigilancia Quince años del congreso policial europeo (Diagonal, 6.3.2013)
- Rüstungsindustrie bläst zum Drohnen-Wettlauf im Mittleren Osten Ägypten, Saudi-Arabien, Libyen und Algerien wollen Flugroboter. Als Drehscheibe könnten die Vereinigten Arabischen Emirate dienen: Das Land kauft jetzt Predator-Drohnen (Telepolis, 1.3.2013)
Februar 2013
- EU-Ratsarbeitsgruppe zur Zollzusammenarbeit will Zugriff auf Passagierdaten, um sie womöglich per Data Mining zu durchleuchten (Netzpolitik, 28.2.2013)
- Bundesregierung lässt Bevölkerungsscanner zur Erkennung “bedrohlicher Handlung” an Mimik und Gestik beforschen (Netzpolitik, 26.2.2013)
- Libyen wird EU-Vorposten Neue Abkommen zum »Grenzmanagement« (Neues Deutschland, 22.2.2013)
- Größte europäische Polizeidatenbank erhält Upgrade Die EU-Kommission verspricht die Einführung des "Schengener Informationssystems der zweiten Generation" Ende März. Doch neue Probleme kündigen sich an (Telepolis, 22.2.2013)
- Datenauswertung bei Twitter und Facebook RIOT durchforstet soziale Netzwerke (Neues Deutschland, 16.2.2013)
- Übernahme der Identität von Toten; Sex und Freundschaft mit AktivistInnen- Methoden der Spitzel (Interview, Radio Dreyeckland, 14.2.2013)
- 16. Europäischer Polizeikongress in Berlin (Interview, unabhängige redaktionsgruppen bei radio ZUSA, 13.2.2013)
- Deutsche “Forschung für zivile Sicherheit” begünstigt Hersteller von Überwachungstechnologie, Datenschutz bleibt außen vor (Netzpolitik, 13.2.2013)
- EU will polizeiliche Drohnen bewaffnen Ein neues Projekt untersucht den Einsatz von Flugrobotern mit nicht-tödlichen Waffen. Bis 2015 soll damit die Verfolgung von "organisierter Kriminalität" modernisiert werden (Telepolis, 8.2.2013)
- Jährlicher “Polizeikongress” zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” – Wieder Proteste angekündigt (Netzpolitik, 6.2.2013)
- Britische Spitzel in Erklärungsnot Auch ein UN-Gesandter kritisiert die sexualisierte Informationsbeschaffung britischer verdeckter Ermittler. Der Guardian enthüllte am Wochenende, wie die Polizisten Identitäten toter Kinder stehlen (Telepolis, 5.2.2013)
- Bald EU-Aufstandsbekämpfung bei Generalstreiks und Schweinegrippe? Mit der ausformulierten "Solidaritätsklausel" des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei "außergewöhnlichen Umständen" im Innern versprochen (Telepolis, 4.2.2013)
Januar 2013
- Geheimverfahren wegen sexueller Ausbeutung Spitzeleinsätze britischer Polizisten kommen vor Gericht. Womöglich auch Betroffene in Deutschland (Junge Welt, 28.1.2013)
- Grenzüberwachung und Migrationskontrolle Seit wann sind Grenzen intelligent? (Bürgerrechte & Polizei/CILIP 101/ 102, 1/2013, 28.1.2013)
- „Europäischer Polizeikongress“ Widerstand erwartet (linksunten.indymedia.org, 28.1.2013)
- Drohnen bald auch für Inlandsgeheimdienst und Bundeskriminalamt? Die Bundespolizei ist gleich mehrfach mit dem Upgrade auf größere Drohnen befasst - auch andere Behörden wollen die Bestückung mit hochauflösenden Kameras und Sensoren (Telepolis, 25.1.2013)
- “Mr. Friedrich, übernehmen Sie”: Bundesinnenministerium und DLR besiegeln Kooperation zur Satellitenaufklärung (Netzpolitik, 24.01.2013)
- Data Mining mit der "Al-Capone-Methode" unterläuft Datenschutzregeln Auffällige Finanztransaktionen sollen Hinweise auf allerlei kriminelle Aktivitäten liefern. Polizei- und Zollbehörden setzen zur Analyse zunehmend Software ein (Telepolis, 23.1.2013)
- Data Mining, Data Fusion und jetzt sogar Twitter: Was kann das neue “Cybercrime Centre” bei Europol? (Netzpolitik, 18.01.2013)
- EU-Migrationsabwehr auf Kosten des arabischen Frühlings (Gefangenen Info, 15.01.2013)
- Berliner Initiativen organisieren sich gegen anlasslose Videoüberwachung und “Übersichtsaufnahmen” bei politischen Versammlungen (Netzpolitik, 15.1.2013)
- Drohnen-Strategie für Behörden, Industrie und Universitäten: Fraunhofer-Institut verkauft fliegenden “VolksBot” (Netzpolitik, 15.01.2013)
- Universität Freiburg forscht mit IBM zur Vorhersage von Straftaten Der US-Konzern drängt mit dem System "Blue CRUSH" auf den deutschen Markt. Die Anwendungen zum "Predictive Policing" werden offenbar in Berlin programmiert (Telepolis, 14.1.2013)
- Smarte Überwachung »Telekommunikative Spurensuche«: Polizei und Dienste werden digital. Rechtsstaatliche Begrenzungen sind zweitrangig (Junge Welt, 10.1.2013)
- Neues Zentrum von Interpol: Mit Data Mining gegen “Piraterie” und “Cyberterrorismus” (Netzpolitik, 04.01.2013)
- Europäische Union rüstet Polizeibehörden gegen „Cyberkriminalität“, „Piraterie“ und „Hacktivismus“ (Netzpolitik, 03.01.2013)
- Strafrechtler: Oft fehlende Rechtsgrundlage für digitale Ermittlungsmaßnahmen, Datenbeschlagnahme und Datenverarbeitung (Netzpolitik, 02.01.2013)
Dezember 2012
- Europol macht Jagd auf "Cyberkriminalität" und "Hacktivismus" Die immer umfangreichere EU-Polizeiagentur Europol erhält ab morgen weitere Kompetenzen. Der "Europäische Polizeikongress" lädt deren Chef nach Berlin (Telepolis, 31.12.2012)
- DLR experimentiert mit israelischen “Heron”-Drohnen für Grenzsicherung der Bundespolizei (Netzpolitik, 24.12.2012)
- US-Polizei in Stuttgart Das US-Militär betreibt in Deutschland ein sogenanntes »Joint Interagency Counter Trafficking Center« (JICTC) – eine Spezialabteilung, die Polizeiaufgaben wahrnimmt. (Junge Welt, 20.12.2012)
- Libyen schließt Grenzen und ruft Ausnahmezustand aus Die Maßnahmen sollen unerwünschte Flüchtlinge aus Mali zurückhalten, die Armee fliegt bereits Angriffe. Im mehreren Initiativen unterstützt die EU die Grenzsicherung (Telepolis, 20.12.2012)
- Alles unter einem Dach: Innenministerkonferenz will “Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum” nach Berlin verlegen (Netzpolitik, 20.12.2012)
- EU-Polizeibehörden wollen Zugriff auf Fingerabdruckdatenbank Wieder wird das digitale Repertoire von Polizeibehörden der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erweitert: Ermittler sollen zukünftig auf Fingerabdrücke von Asylbewerbern zugreifen dürfen (Telepolis, 18.12.2012)
- Polizei und Dienste fädeln Überwachung und Herausgabe von Cloud-Daten ein (Netzpolitik, 17.12.2012)
- Schnüffler drängen in die Wolke Unter Missachtung des Trennungsgebots forschen Polizeien und der Inlandsgeheimdienst an der Telekommunikationsüberwachung von Cloud-Diensten (Telepolis, 14.12.2012)
- Der „digitale Tsunami“ wird wahr: Zweite EU-Studie zu Polizeimaßnahmen im Internet veröffentlicht (Netzpolitik, 12.12.2012)
- Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete erörtern EU-Forschungsprojekte INDECT und CleanIT in geheimer Sitzung (Netzpolitik, 11.12.2012)
- Totale Luftsicherheitskontrolle Die Europäische Union macht Flugsicherheit zur Priorität: Körperscanner, Videoüberwachung, Mikrofone und Sensoren zum Detektieren kleinster Teilchen in der Luft (Telepolis, 7.12.2012)
- Italien verschenkt Patrouillenboote an Tunesien Mit neuen Schiffen soll die tunesische Nationalgarde zukünftig unerwünschte Migranten am Erreichen der EU-Außengrenzen hindern (Telepolis, 4.12.2012)
November 2012
- Die Überwachungs- Wunschliste der Europäischen Polizeibehörden Mal wieder wurde ein EU Übewachungsprojekt publik; veröffentlicht durch die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. (Interview, Radio Dreyeckland, 30.11.2012)
- [UK] Ex-Polizeispitzel will Schadensersatz Der britische Ex-Cop Mark Kennedy düpiert Aktivistinnen, die den Staat wegen sexueller Ausbeutung durch verdeckte Ermittler verklagen (Monitoring European Police, 28.11.2012)
- Polizeibehörden wollen Autos überwachen und ferngesteuert stoppen können In mehreren Projekten vernetzt sich das Bundeskriminalamt mit Polizeibehörden anderer EU-Mitgliedstaaten, um neue Technologien zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu entwickeln (Telepolis, 28.11.2012)
- Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU Lagezentren in Tripolis und Bengasi sichern die Integration in die EU-Grenzüberwachung. Ein weiteres Abkommen soll Polizeiaufbau und Datentausch regeln (Telepolis, 23.11.2012)
- Container um Sicherheitsarchitektur aufzurüsten Das neue Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum (Interview, Radio Dreyeckland, 23.11.2012)
- Libyen soll Europa bei Abschottung helfen EU verhandelt über zivil-militärische Missionen und Einbindung des Landes in das EU-Grenzregime (Junge Welt, 21.11.2012)
- Neues "Abwehrzentrum" existiert gar nicht Das "Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum" dient der Überwindung des Trennungsgebots von Polizei und Diensten. Auch EUROPOL darf mitmachen (Telepolis, 20.11.2012)
- Roboter sollen EU-Grenzen sichern Gefährliche Forschung: Frontex will Flüchtlingsabwehr automatisieren (Junge Welt, 19.11.2012)
- Kleine Demogeschichte Protest und Polizei in den letzten vierzig Jahren (Interview, Bürgerrechte & Polizei/CILIP 100, 3/2012, 16.11.2012)
- Gescannt und erfaßt Die Anwendung von Gesichtserkennungsprogrammen in polizeilichen Datenbanken nimmt rasant zu. Neue Forschungsprojekte sollen die Ergebnisse verbessern (Junge Welt, 12.11.2012)
September 2012
- "Big Data" auch beim BKA Mehrere Städte in den USA automatisieren die polizeiliche Strafverfolgung. Die Beschaffung von Software zur Vorhersage von Kriminalität wird mit Sparmaßnahmen begründet (Telepolis, 27.9.2012)
- Lybische Grenze wird hochgerüstet Die lybische Übergangsregierung plant eine Hochrüstung der Grenzanlagen. Davon profitieren werden europäische Unternehmen, die die Technik liefern. (Interview, Radio Dreyeckland, 27.9.2012)
- Rüstungskonzerne wittern Milliardenaufträge für Grenzsicherung in Libyen Angeblich wird der libysche Übergangsrat bald eine Ausschreibung für ein hochgerüstetes Grenzüberwachungssystem veröffentlichen. Das Projekt könnte das teuerste seiner Art werden (Telepolis, 25.9.2012)
- Datendeal mit Ottawa Kanadas Polizei will personenbezogene Daten von Flugpassagieren aus der Europäischen Union umfassend nutzen. EU-Kommission legt demnächst Entwurf für Abkommen vor (Junge Welt, 25.9.2012)
- Polizei spricht aus der Straßenlaterne. INDECT und andere Überwachungsprojekte INDECT, das EU-Überwachungsprojekt, ist nicht alleine. Viele EU Mitgliedstaaten betreiben selbst Vorhaben der Verhaltenserkennung. (Interview, Radio Dreyeckland, 21.9.2012)
- Data Mining: Die “Evolution in der Verbrechensbekämpfung”? Beim feierlichen Mausklick von Innenminister Friedrich zur Eröffnung der “Rechtsextremismus-Datei” war immer wieder die Rede von einer gesteigerten “Analysefähigkeit” (Netzpolitik, 20.9.2012)
- Nasenhaare in Großformat Nicht nur die EU finanziert mit INDECT die Forschung zur digitalen Rasterfahndung: Viele Mitgliedstaaten betreiben selbst Vorhaben der Verhaltenserkennung (Telepolis, 19.9.2012)
- Exportartikel Rasterfahndung Bundeskriminalamt hat Polizisten aus Belarus, China, Aserbaidschan und der Türkei Werkzeuge zur automatisierten Strafverfolgung vorgeführt (Junge Welt, 19.9.2012)
- Veranstaltung: Drohnen, Wanzen, Satelliten, INDECT Strategien der vernetzten Überwachung [Videomitschnitt | Kurzprotokoll] (Berlin, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, 15.9.2012)
- Drohnen entern EU-Luftraum Ein Papier der Europäischen Kommission fordert das gleichwertige Nebeneinander von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen ab 2016 (Junge Welt, 10.9.2012)
- Veranstaltung: Inside Fortress Europe: Undercover Operations to control Dissent The Mark Kennedy case illustrated European secret police networks that have been infiltrating environmentalist, anarchist and other leftist resistance movements since the late 1990s. (Berlin, New Yorck/ Bethanien, 8.9.2012)
- EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen Im Dezember will die Kommission einen "umfassenden Fahrplan" zur gleichzeitigen Nutzung des Luftraums durch bemannte und unbemannte Luftfahrzeuge vorlegen. Doch Abstürze sind an der Tagesordnung (Telepolis, 7.9.2012)
-
Das grenzüberschreitende Überwachungsprojekt ISLE Überwachung von Räumen, Fahrzeugen und elektronischen Geräten (Interview, Radio Dreyeckland, 7.9.2012)
- Bulgarien rein, Rumänien raus? Die Regierungskrise in Bukarest verschiebt den Schengen-Beitritt Rumäniens in weite Ferne. Das besorgt Bulgarien, das eilig die Inbetriebnahme eines Grenzüberwachungssystems meldet (Telepolis, 5.9.2012)
Juli 2012
- Fyrir hverja vann flugumaðurinn? Enn er ekki ljóst fyrir hverja Mark Kennedy var að vinna meðan hann villti á sér heimildir sem róttæklingur (Interview, RUV Iceland, 24.7.2012)
- V-Männer gegen die Reisefreiheit Mehrere Freihandelsabkommen zum Ausverkauf Tunesiens werden vom Ausbau der Sicherheitszusammenarbeit flankiert. Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sind bereits vor Ort. (Jungle World, 19.7.2012)
- Bis zu 14 Jahre Haft für vermeintliche Plünderung und Verwüstung- 2 Anti G8 AktivistInnen untergetaucht Die Urteile gegen Protestierende gegen den G 8 Gipfel im Jahr 2001 in Genua sind gesprochen. Der Italienische Kassationsgerichtshof, das höchste italienische Gericht, sprach Strafen bis zu 14 Jahren Gefängnis aus. (Interview, Radio Dreyeckland, 19.7.2012)
- Boats for people Tour war nur ein Anfang- Festung Europa transparent machen An diesem Donnerstag ging die boats for peope Tour in Lampedusa zu Ende. Die Kampagne fordert Bewegungsfreiheit für Alle und greift das Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer auf. (Interview, Radio Dreyeckland, 19.7.2012)
- Genua - Haftstrafen gegen DemonstrantInnen Während das Massaker in der Diaz-Schule und die Misshandlungn in der Polizeikaserne Bolzaneto faktisch straffrei bleiben, sollen die DemonstrantInnen für angebliche Sachbeschädigung bis zu 14 Jahre Knast absitzen (Indymedia, 13.7.2012)
Juni 2012
- Türkei wird Teil des EU-Abschiebebetriebs Nach jahrelangen Verhandlungen steht ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei vor dem endgültigen Abschluss. Die Unterschrift aus Ankara wird noch im Juni erwartet (Telepolis, 27.6.2012)
- EU-Gipfel im unsichtbaren Hochsicherheitstrakt Im September wird ein EU-Forschungsprojekt zu polizeilichen Großlagen getestet: “Terroristische” Gefahren sollen ebenso wie alkoholisierte Fans automatisiert aufgespürt werden (Telepolis, 25.6.2012)
- Genua 2001 noch immer nicht vorbei Prozesse zum damaligen G 8 Gipfel vor dem Abschluss (Interview, Radio Dreyeckland, 21.6.2012)
- "Ein virtuelles Sit-in, sogar ohne Vermummung" 106 Razzien wegen "Computersabotage" sollen eine "heilsame Schockwirkung" entfalten. Alles heiße Luft, urteilt ein früherer Aktivist von "deportation.class" (Telepolis, 20.6.2012)
- G8-Gipfel in Genua - Letzter Akt mit hohen Haftstrafen? Zur Sommerpause will die italienische Justiz alle größeren Strafverfahren gegen Demonstranten und Polizisten abschließen. Erst dann folgen Zivilverfahren (Telepolis, 14.6.2012)
- Spitzel außer Kontrolle
Bundesregierung mußte zu internationalen Polizeinetzwerken Stellung nehmen. Details bleiben geheim (Junge Welt, 13.6.2012)
- Kriminalisierung von internationalen linken Aktivismus und Anarchismus durch Polizeiagentur Europol Auch ohne den Begriff zu definieren, fabulieren die europäischen Sicherheitsbehörden von den angeblich gefährlichen Euroanarchisten. Kriminalisiert wird hierbei zum Beispiel der Widerstand gegen Schienennetzwerke und auch das No Border-Netzwerk. (Interview, Radio Dreyeckland, 8.6.2012)
- Bleibt bloß wo ihr seid. Wir schotten uns ab. Schengen Idee wird demontiert Gespräch zum an diesem Donnerstag zu erwartenden tiefen Einschnitt in die Idee der Reisefreiheit (Interview, Radio Dreyeckland, 7.6.2012)
Mai 2012
- Auch die Nato ist beim EM-Eröffnungsspiel in Warschau dabei Polen führt anlässlich der EM 2012 temporäre Kontrollen seiner Grenzen zu Deutschland und Tschechien ein. In der Ukraine wurden Gesetzesänderungen zu "Klein-Rowdytum" beschlossen (Telepolis, 31.5.2012)
- Intelligente Festung Europa Eine neue Studie kritisiert das hochgerüstete EU-Migrationsregime. Den weiteren Ausbau von "virtuellen Grenzen" beraten die EU-Innenminister bald in Luxemburg (Telepolis, 25.5.2012)
- Grenzüberschreitende Informationsmakler Mit Europol, gemeinsamen Ermittlungsgruppen und grenzüberschreitend eingesetzten Spitzeln schafft sich die Europäische Union ein Repertoire, das auch gegen linke Bewegungen in Stellung gebracht wird. (Eurovisionen, Rote Hilfe, 23.5.2012)
- International agierende Spitzel Mit der Enttarnung des britischen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy (alias Mark Stone) begann im Januar 2011 in Großbritannien und Deutschland eine Auseinandersetzung über die zunehmende grenzüberschreitende Spitzelausleihe (Grundrechte-Report 2012 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, 21.5.2012)
- Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei Griechenland wird auch in der Neubestimmung der EU-Migrationspolitik zum Testfall. Deutschland zwingt die Regierung in Athen zur rücksichtslosen Aufrüstung der Grenzüberwachung (Telepolis, 15.5.2012)
- Verheimlichtes G6-Treffen zur Migrationsabwehr und Datenaustausch in München Am 17. und 18. Mai treffen sich in München die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten zum G6-Treffen. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 12.5.2012)
- Geheimtreffen zu "Sicherheitsfragen" in München Sechs europäische Innenminister treffen sich mit EU-Kommission und US-Heimatschutz zur informellen Plauderei. Auf der Agenda stehen polizeilicher Datentausch und mehr Druck auf Griechenland (Telepolis, 10.5.2012)
- Kungelrunde in München Bundesregierung lädt Innenminister der einwohnerstärksten EU-Staaten zum informellen Plausch. Themen: Migrationsabwehr, Datenaustausch, Sicherheit (Junge Welt, 9.5.2012)
- Große Schwester Europol Die EU-Polizeiagentur Europol soll mehr Kompetenzen für eigene Ermittlungen erhalten. Im November will die EU-Kommission einen Vorschlag über die zukünftige Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise vorlegen (Telepolis, 7.5.2012)
- Die Zukunft von Europol: „Echte Einsätze, Tatort, Razzien und Beschlagnahmungen“ Wie die Grenzschutzagentur Frontex will auch die EU-Polizeiagentur Europol mehr operative Kompetenzen. Im November legt die Kommission deshalb einen Vorschlag für eine neue Rechtsordnung vor: Datensammlungen werden ausgebaut, Tätigkeitsgebiete und Kompetenzen erweitert. Die gleichzeitige Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt vermutlich marginal. (euro-police, 3.5.2012)
April 2012
- Neuer TE-SAT-Bericht von Europol auch zu “Direct Actions” Gestern fand laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe “Terrorismus” in Den Haag eine Polizeikonferenz zu “Anarchismus” statt. Das Treffen wurde von der europäischen Polizeiagentur EUROPOL organisiert. (linksunten.indymedia.org, 26.4.2012)
- Migranten unerwünscht Der deutsch-französische Vorstoß zu verstärkten Grenzkontrollen wurde bereits im Dezember auf einem informellen Treffen eingefädelt. Migrationsabwehr wird auf EU-Ebene zur Chefsache (Telepolis, 26.4.2012)
- Schweine im Weltall Bundeskriminalamt und Bundespolizei interessieren sich für ein EU-Programm zur Satellitenaufklärung. Warum nur? (Konkret Heft 5/2012, 24.4.2012)
- 80.000 Euro für die Definition von "verdächtigem Verhalten"?
Der Ausstieg der polnischen Polizei aus dem EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT ist noch inoffiziell. Angeblich interessiert sich aber die Polizeiagentur Europol für Ergebnisse (Telepolis, 24.4.2012)
- Polnische Polizei steigt aus INDECT aus Das polnische Innenministerium will stattdessen mehr auf nationale Sicherheitsforschung im Rahmen der "Polnischen Plattform für Heimatschutz" setzen. Irische Beamte bleiben wie deutsche Drohnen-Bastler bei INDECT am Ball (Telepolis, 16.4.2012)
- Gerangel im italienischen Cyberspace Anonymous hat Webseiten mehrerer Ministerien lahmgelegt, um gegen die Repression gegen linke Aktivisten zu protestieren. Die Aktion steht unter anderem im Kontext des G8-Gipfels in Genua (Telepolis, 14.4.2012)
- Polizei und Sexismus Polizisten nutzen mit Einschüchterung, Diskriminierung und sexueller Nötigung ihre Machtposition aus. Betroffene kritisieren, dass Sexismus zum „Repressionsrepertoire“ der Polizei gehört (Indymedia, 13.4.2012)
- "Die 'stille SMS' ist nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt" Im Interview mit Telepolis erklärt der Experte für Strafrecht und Strafverfahrensrecht Tobias Singelnstein, warum die heimlichen Ortungsmaßnahmen quer zur bundesdeutschen Rechtsetzung liegen (Telepolis, 4.4.2012)
- Bundesinnenministerium organisiert Software für "Stille SMS"
Eine Rahmenvereinbarung zur Softwarenutzung regelt den Versand heimlicher "Ortungsimpulse" durch Länderpolizeien. Weitere Details halten die Innenministerien aber geheim (Telepolis, 2.4.2012)
März 2012
- Polizei soll größere Drohnen beschaffen Unbemannte Luftfahrzeuge für Polizei und Katastrophenschutz sollen höher fliegen und schwerere Nutzlast befördern. Die Bundeswehr wünscht sich Drohnen für den "Luftkampf" (Telepolis, 30.3.2012)
- Europol en het Spook van het Anarchisme Europol organiseert een conferentie over anarchistische bewegingen in de Europese Unie. Dat maakte een woordvoerder van deze Europese politie-eenheid bekend in de Ratsarbeitsgruppe "Terrorismus" (Indymedia NL, 28.3.2012)
- Europol jagt »Anarchisten« EU-Polizeiagentur will grenzüberschreitende Beobachtung und Zusammenarbeit verstärken. Als gefährlich eingestuft werden Antirassisten und Proteste gegen Verkehrsprojekte (Junge Welt, 26.3.2012)
- Europol und das Gespenst des Anarchismus Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Dem BKA haben es angebliche "Euro-Anarchisten" besonders angetan (Telepolis, 22.3.2012)
- Trojaner im Angebot Austausch zwischen deutschen und ausländischen Behörden über Spionagesoftware umfangreicher als bisher bekannt. Informationen wurden über Jahre zurückgehalten (Junge Welt, 15.3.2012)
- Tupper-Party mit Trojanern auch in Kanada, USA und Israel In zahlreichen internationalen Veranstaltungen trägt das Bundeskriminalamt seine Erfahrungen mit staatlich genutzter Spionagesoftware vor. Auch der britische Trojaner-Hersteller Gamma durfte sich präsentieren (Telepolis, 14.3.2012)
- Deutsches Militär unterstützt hochgerüsteten Grenzschutz in Saudi-Arabien Das Verteidigungsministerium schickt "einsatzerfahrene Soldaten" zur Ausbildung an aus Deutschland gelieferten Drohnen. Die Bundesregierung gibt zu, dass diese "zu Aufklärungszwecken im Rahmen der Grenzsicherung" genutzt werden (Telepolis, 8.3.2012)
- Europol will mehr Datentausch mit Israel Ein lange geplantes Abkommen soll die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeiagentur befördern. Strittig sind unter anderem die Erhebung von Daten in besetzten Gebieten und ein Polizeihauptquartier (Telepolis, 7.3.2012)
- Interpol sucht "langhaarige Geeks" Europol und Interpol freuen sich über eine Razzia gegen vermeintliche Angehörige des Anonymous-Netzwerks. Der Coup soll Anstrengungen beider Institutionen gegen einen "digitalen Untergrund" legitimieren (Telepolis, 1.3.2012)
Februar 2012
- Jetzt nicht mehr so geheim: Operation RADAR Unter Führung der Niederlande, Deutschlands und Großbritanniens soll dem Handel von Drogen ein empfindlicher Schlag versetzt werden. Doch die lange geplante Aktion lässt sich nicht verbergen (Telepolis, 28.2.2012)
- Internationaler Trojaner-Stammtisch tagt im März in Belgien Die Schweiz wird nicht am nächsten Treffen der sogenannten „Remote Forensic Software User Group“ teilnehmen. Dies meldete die Neue Zürcher Zeitung am Freitag in ihrer Print-Ausgabe. (Netzpolitik, 28.2.2012)
- Firma spioniert mit “stillen SMS” Ein privater Anbieter versendet heimliche “Ortungsimpulse” für die niedersächsische Polizei. Die Software ist so programmiert, dass Abgeordnete ihr Auskunftsrecht nicht wahrnehmen können (Telepolis, 26.2.2012)
- Unbemannte Flugobjekte Bundeswehr hat über 300 Drohnen. Zweck: Spionage und Zielerfassung. Leasing-Flugzeuge im Einsatz. Kaum zivile Nutzung (Junge Welt, 23.2.2012)
- Drohnen: Fünf Prozent stürzen ab Der Markt für "unbemannte Luftfahrtsysteme" boomt auch bei der Bundeswehr. Doch mindestens 17 Drohnen unterschiedlicher Gewichtsklassen sind bereits abgestürzt (Telepolis, 22.2.2012)
- Dubiose Blicke aus dem All Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform entsteht parallel zum Satellitenpositionierungsdienst Galileo (Das Blättchen, 20.2.2012)
- Rasterfahndung bei Europol Scharfe Kritik von deutschen Linke-Abgeordneten am sogenannten Data Mining (Junge Welt, 20.2.2012)
- Werkzeuge für den digitalen Tsunami Mehrere parlamentarische Initiativen im Bundestag und bei der EU-Kommission bringen Licht ins Dunkel digitaler Schnüffelwerkzeuge (Telepolis, 17.2.2012)
- Das Ende des “patrouillengestützten Ansatzes” Neue EU-Grenzschutzsysteme setzten auf milliardenschwere, hochgerüstete Technik. Aber auch “nachrichtendienstliche Mittel” kommen bei der Vorfeldaufklärung zum Einsatz (Telepolis, 16.2.2012)
- Dienste surfen mit Bürgerrechtler, Netzaktivisten und Anwälte diskutierten in Berlin über Möglichkeiten digitaler Überwachung und den Schutz davor (Junge Welt, 6.2.2012)
- Polizei spielt Häuserkampf für zivil-militärische EU-Politik Polizisten und Gendarmen der EU-Mitgliedstaaten sollen weiter gemeinsam trainieren. Zukünftige Übungen stehen unter der Aufsicht von militärisch ausgerichtetem EU-Apparat (Telepolis, 2.2.2012)
- Spitzel und Sicherheitsindustrie in geheimer Arbeitsgruppe organisiert Wieder ist ein grenzüberschreitender Spitzel-Stammtisch aufgeflogen: Seit 2007 treffen sich verdeckte Ermittler in der "International Working Group on Undercover Policing" (Telepolis, 1.2.2012)
- Spitzeltreff aufgeflogen Eine geheim operierende internationale Arbeitsgruppe zur Bespitzelung politischer Gegner ist jetzt aufgeflogen (Junge Welt, 1.2.2012)
Januar 2012
- Vorausschauende Informationsmakler Europol, gemeinsame Ermittlungsgruppen und grenzüberschreitende Spitzel gegen Tierrechtsaktivismus (euro-police, 28.1.2012)
- Telekommunikative Spurensuche im digitalen Heuhaufen Zahlen zur polizeilichen Funkzellenauswertung bestätigen deren steigende Nutzung auch im politischen Bereich. Handreichungen zum Selbstschutz kommen ausgerechnet vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Telepolis, 25.1.2012)
- Nestlé vor Gericht Der Schweizer Konzern soll für die mehrjährige Bespitzelung linker Aktivisten zur Rechenschaft gezogen werden (Neues Deutschland, 24.1.2012)
- Nestlé wegen Bespitzelung linker Aktivisten vor Gericht Der Schweizer Konzern beauftragte eine Sicherheitsfirma mit der Ausforschung kritischer Kampagnen. Im Gegensatz zur deutschen E.on steht Nestlé deshalb vor Gericht (Telepolis, 23.1.2012)
- EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen Bislang militärisch genutzte Drohnen sollen verstärkt im polizeilichen Bereich eingesetzt werden. Den Anfang macht die EU-Agentur Frontex (Telepolis, 17.1.2012)
- Aus dem Innenleben der deutschen Trojaner-Schmiede Der polizeiliche Software-TÜV heißt "Kompetenzentrum Informationstechnische Überwachung". Die Einbindung privater Hersteller von Überwachungssoftware wird erwogen (Telepolis, 14.1.2012)
- Augen aus dem All: Netzwerke der Satellitenaufklärung Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform entsteht parallel zum Satellitenpositionierungsdienst Galileo, soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten um ein eigenes EU-System ergänzen und beträchtlich erweitern. (IMI-Studie 2012/01, 5.1.2012)
- Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission rudert zurück Nicht nur zu Datensicherheit und Speicherdauer deutet sich in Brüssel ein Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung an. Selbst ihre EU-weit einheitliche Regelung steht zur Disposition (Telepolis, 3.1.2012)
Dezember 2011
- Tägliche Rasterfahndung Jahresrückblick 2011 Heute: Überwachungstechnik. Trojaner, IMSI-Catcher und »stille SMS« helfen, den Widerstand klein zu halten. Deutsche Technologie wird weltweit eingesetzt (Junge Welt, 24.12.2011)
- Deutsche Ausbilder trainieren Polizei in Belarus
Wieder gehen weißrussische Behörden brutal gegen Proteste vor. Handreichungen zur "Bewältigung polizeilicher Lagen" kommen unter anderem von deutschen Bereitschaftspolizeien (Telepolis, 21.12.2011)
- Spitzel sollen vor Gericht Frauen klagen wegen sexueller Ausbeutung gegen fünf britische Agenten (Junge Welt, 19.12.2011)
- Überwachung grenzenlos
Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedsstaaten sollen zukünftig überall abhören dürfen. Auch der Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt (Junge Welt, 19.12.2011)
- Technologische Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten Am 4. Advent ging es im Linken Zentrum um die technologische Aufrüstung von Polizeien und Geheimdiensten durch Lieferanten aus der Software- und Rüstungsindustrie. (Linkes Zentrum Aachen, 18.12.2011)
- Emotionaler und sexueller Missbrauch durch Polizisten wird öffentlich Bis zu neun Jahre haben britische Spitzel sexuelle Beziehungen betrieben, um linke Bewegungen auszuforschen. Jetzt setzen sich Betroffene kollektiv zur Wehr (Telepolis, 17.12.2011)
- Vernetzte Radikalisierungsexperten Die Europäische Union hat wieder gegründet: Ein „Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung“ ist es geworden, das fortan „gewaltbereitem Extremismus Paroli bieten“ soll. (Monitoring European Police, 15.12.2011)
- Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos Polizeien und Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten wollen künftig grenzüberschreitend Überwachungsmaßnahmen durchführen. Auch der gegenseitige Zugriff auf Vorratsdaten wird geregelt (Telepolis, 15.12.2011)
- Grenzschutz mit Satellitenüberwachung Nach dem Ausbau von EU-Kapazitäten zur Satellitenaufklärung steht in Deutschland die Suche auch nach polizeilichen Anwendungen im Vordergrund (Telepolis, 10.12.2011)
- Big Brother im All Satellitenüberwachung der Europäischen Union bald einsatzbereit. Zu künftigen Nutzern gehören auch Bundeskriminalamt und Bundespolizei (Junge Welt, 10.12.2011)
- Dementi von INDECT Die EURO 2012 soll doch nicht vom berüchtigsten EU-Forschungsprojekt ausgespäht werden. Hingegen werden unter deutscher Beteiligung polnische und ukrainische Stadien mit Satelliten überwacht (Telepolis, 7.12.2011)
- »Telekommunikative Spurensuche« Mehrere Bundesbehörden setzen IMSI-Catcher zum Lokalisieren von Mobiltelefonen ein (Junge Welt, 3.12.2011)
- Auch die Generalbundesanwaltschaft geht mit IMSI-Catchern auf die Pirsch Zahlreiche Bundesbehörden nutzen Spionagetechnik zum Aufspüren von Mobiltelefonen. Die Zahl der jährlichen Maßnahmen steigt stetig (Telepolis, 3.12.2011)
- Von Biometrie bis Satelliten Von der Hochrüstung der Migrationskontrolle profitiert neben der „Grenzschutzagentur“ Frontex vor allem der Industriesektor „Homeland Defence“, dem hohe Wachstumsraten prognostiziert werden. (Contraste, 2.12.2011)
November 2011
- Onlineüberwachung: Und die Schweiz macht mit Der Bundesrat will bei bestimmten Delikten «Trojanersoftware» erlauben, Onlinedurchsuchungen ganzer Computer dagegen nicht. Doch was macht die Schweiz in der «Remote Forensic Software User Group»? (WOZ, 30.11.2011)
- Staatstrojaner: Privater "Vermögenswert" wiegt mehr als Grundrechte Allein die jährliche "Generallizenz" für den DigiTask-Trojaner kostet rund 200.000 Euro. Die Bundesregierung hält Geschäftsbeziehungen zu weiteren Herstellern von Überwachungssoftware für "grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig" (Telepolis, 23.11.2011)
- Massenhaft »stille SMS« Über 250000mal hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen letztes Jahr sogenannte »Ortungsimpulse« verschickt (Junge Welt, 22.11.2011)
- Jährlich eine Viertelmillion "Stille SMS" Über 250.000 Mal haben Verfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen letztes Jahr sogenannte "Ortungsimpulse" verschickt. Bislang war keine Größenordnung dieser ausufernden polizeilichen Maßnahme zur "telekommunikativen Spurensuche" bekannt (Telepolis, 22.11.2011)
- Grundrechte scheitern an Betriebsgeheimnis Wegen dem „Geschäfts- und Betriebsgeheimnis“ verzichtet das BKA auf die Einsicht in die Funktionsweise von Trojanern (Monitoring European Police, 18.11.2011)
- Tupperparty mit Trojaner Was verschweigt das BKA über die Staatstrojaner? (Jungle World, 17.11.2011)
- Passagierdaten-Krimi Im Sauseschritt will die EU-Kommission jetzt das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten durchpeitschen. Der Grund: Parlamentarier könnten sonst Einwände erheben (Telepolis, 14.11.2011)
- Staatstrojaner exportiert Kleine Anfrage der Linken enthüllt: Bundeskriminalamt treibt den Einsatz von Schadprogrammen der Firma DigiTask international voran (Junge Welt, 14.11.2011)
- “Qualitätssicherung” für internationale verdeckte Ermittlungen Deutschland treibt die grenzüberschreitende Verwendung ausländischer Spitzel munter voran. Biometrische Suchfunktionen im Internet könnten den Ausgeforschten allerdings zukünftig Chancengleichheit verschaffen (Telepolis, 10.11.2011)
- Internationaler Trojaner-Stammtisch Staatssekretär Ole Schröder bestätigt den regelmäßigen internationalem "Informationsaustausch" zur polizeilichen Nutzung von Trojaner-Programmen. Die Gruppe trifft sich informell (Telepolis, 2.11.2011)
- Neues zum PNR-Abkommen zwischen EU und USA „Die Kommission informierte über den Stand der Verhandlungen zu zwei Verhandlungsrunden mit den USA“, erklärt die Pressemitteilung der EU-Kommission nach dem jüngsten Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg lapidar. (Monitoring European Police, 2.11.2011)
Oktober 2011
- Gleichheit vor Gericht gilt nicht für Europas Spitzel Am letzten Donnerstag den 20. Oktober wollte die Britische Polizei einen Untersuchungsbericht zum Fall des aufgeflogenen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy veröffentlichen. Doch dazu kam es nicht. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 26.10.2011)
- Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte Verdeckte Ermittler ließen sich unter falschem Namen verurteilen und forschten dabei die Verteidigungsstrategie von Aktivisten aus. Eine entsprechende Dienstanweisung wurde auch in Deutschland umgesetzt (Telepolis, 24.10.2011)
- US-Reiseverbote Made in Germany Bedienstete des US-Heimatschutzministeriums verhängen Reiseverbote auch am Frankfurter Flughafen. Grund sind Anfangsverdächtigungen aufgrund der Auswertung alter über die reisewilligen Person gespeicherte und an die USA weitergeleiteter Daten. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 21.10.2011)
- Upgrade für die Diktatoren Etliche deutsche Hersteller von Trojaner-Programmen und anderer Überwachungssoftware exportieren ihre Produkte. Hierzulande wird die Technologie auf dem Europäischen Polizeikongress vertrieben, der von den Firmen selbst finanziert wird. (Jungle World, 20.10.2011)
- NATO-Intervention in Libyen: Aufklärung aus Neustrelitz Das italienische Verteidigungsministerium wird für die Planung der NATO-Intervention mit Satellitenaufklärung aus EU-Programmen versorgt. Die Bilder werden in Deutschland aufbereitet (linksunten.indymedia.org, 19.10.2011)
- Landeskriminalamt Bayern schnüffelt mit DigiTask für Schweizer Polizei In einem Verfahren gegen linke Aktivistinnen holte sich die Schweizer Polizei Amtshilfe bei deutschen Behörden. Wer den Einsatz von DigiTask-Software bewilligte, bleibt nebulös (Telepolis, 19.10.2011)
- US-Reiseverbote Made in Germany Bedienstete des US-Heimatschutzministeriums verhängen Reiseverbote am Frankfurter Flughafen. Die Bundesregierung weiß nicht einmal, welche Datenbanken hierfür herangezogen werden (Telepolis, 17.10.2011)
- Digitale Überwachungstechnologie: Auch ein deutscher Exportschlager Etliche deutsche Firmen verkaufen Trojanerprogramme und andere Schnüffelwerkzeuge ins Ausland. Das EU-Parlament hat nun strengere Ausfuhrkontrollen beschlossen (Telepolis, 14.10.2011)
September 2011
- Libyen-Krieg mit Satellitenaufklärung aus Neustrelitz Das italienische Militär wird für die NATO-Intervention mit Satellitenaufklärung aus EU-finanzierten Programmen versorgt. Die Bilder werden in Deutschland aufbereitet (Telepolis, 27.9.2011)
- Vertrag von Prüm und andere Abkommen zum Europäischen Polizeiaustausch Am 23., 24. und 25.09. waren in Freiburg neben 5200 deutschen Polizisten auch mehrere französische und schweizer PolizistInnen vor Ort. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 26.9.2011)
- Der Streit um's Demorecht beginnt auf der Straße Wie steht es um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit angesichts der realen Verfasstheit von EU-Europa; europäisch koordinierte Polizeiarbeit, EU-Handbücher und die Erfahrungen bei grenzüberschreitenden Protesten – wo liegen die Chancen auf ein europäisches Recht auf Versammlungsfreiheit? (Workshop zusammen mit Heiner Busch auf der Jahrestagung vom Grundrechtekomitee, 24.9.2011)
- "No-Name-Crew" wird abgewickelt Erst durch Journalisten erfuhr das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vom Einbruch auf Server des Zollfahndungsdiensts, erklärt die Bundesregierung jetzt kleinlaut (Telepolis, 23.9.2011)
- Drohnen: Unbemannt und unerkannt mit Volker Eick (Hintergrund 3/2011, 12.9.2011)
- Digitaler Untergrund Kriminalisten und Kriminalisierte wetteifern im Web 2.0 (Bürgerrechte & Polizei/CILIP 98, 1/2011, 6.9.2011)
- Spitzeltreff Franzosen, Schweizer, Briten – Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm tummelten sich jede Menge verdeckte Ermittler (Junge Welt, 5.9.2011)
- Israelische Armee arbeitet an Roboter-Einheit Militärstrategen in Israel und Deutschland melden Fortschritte in der unbemannten Kriegsführung zu Land, zu Wasser und in der Luft (Telepolis, 3.9.2011)
Juli 2011
- “Eine andere Welt ist möglich.” 10 Jahre nach Genua – Bewegung ist ein kollektives Gedächtnis. (Openair-Video-Kino und Erlebnisberichte, Berlin, Bunte Kuh 29.07.2011)
- Mit falschen Papieren gegen "Euro-Anarchisten" Deutsch-britischer Spitzeltausch illustriert internationale Polizeikonspiration (Kulturrisse 2/2011, 12.07.2011)
- Die polizeiliche Datenbankgesellschaft Die Funkzellenauswertung anlässlich der Proteste gegen rechtes Gedenken in Dresden scheint uferlos – immer neue Details kommen ans Licht und reihen sich in zahlreiche andere Maßnahmen zur Ausforschung linken Protests ein. (Flaschenpost, 8.07.2011)
- Robo, střílej! Armáda a policie jsou v nasazování robotů na samotné špici. Ostrými se střílí již dávno. Do budoucna by systémy měly operovat zcela autonomně a ve větších skupinách. (Nový Prostor, 8.07.2011)
- Massenhaft mitgehört Britischer Undercover-Polizist zeichnete Gespräche mit Digitaluhr auf. Spitzeltätigkeit wird immer weiter ausgebaut (Junge Welt, 6.07.2011)
- Kein Telefon ist auch keine Lösung Vorbereitung der Proteste gegen G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm per Funkzellenauswertung überwacht (Junge Welt, 4.07.2011)
- In den Busch schießen und Kreuztrefferdaten suchen Bereits vor sechs Jahren haben Verfolgungsbehörden per groß angelegter Funkzellenauswertung Aktivisten durchleuchtet. Ziel waren die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (Telepolis, 1.7.2011)
Juni 2011
- Munteres internationales Spitzeltreiben Linke politische Bewegungen werden auch weiterhin international infiltriert. Das Ziel ist, den Aktivisten schwere Beschuldigungen anzuhängen (Telepolis, 27.6.2011)
- Von der Euphorie zur Ernüchterung. Erinnerungen an den G8-Gipfel in Genua, 18. bis 22. Juli 2001 (analyse & kritik 558, 15.06.2011)
- Milliarden zur “Abschreckung illegaler Einwanderer” Die EU verschärft ihre Migrationsabwehr mit “intelligenten Grenzkontrollsystemen”. Ansonsten stünde die “Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen” auf dem Spiel (Telepolis, 13.6.2011)
- Vorausschauende Informationsmakler Europol, gemeinsame Ermittlungsgruppen und grenzüberschreitende Spitzel gegen Tierrechtsaktivismus (in §278a – Gemeint sind wir alle! Der Prozess gegen die Tierbefreiungs-Bewegung und seine Hintergründe, Birgit Pack, Christof Mackinger (Hg.innen), Mandelbaum Verlag, 3.6.2011)
Mai 2011
- Wikileaks - Bewegung im Fall Bradley Manning Der angebliche Wikileaks-Informant Bradley Manning wird von der US-Regierung des Geheimnisverrats beschuldigt und riskiert hierfür womöglich eine hohe Haftstrafe. Seit einigen Monaten kommt Bewegung in die Solidaritätsarbeit für den inhaftierten US-Soldaten: Zahlreiche UnterstützerInnen sowie Prominente veröffentlichen Berichte, Petitionen und Appelle oder rufen zu Kampagnen auf. (Rosa Luxemburg Stiftung/ Reihe Standpunkte, 30.5.2011)
- Spitzel aller Länder Polizeien zahlreicher Länder organisieren ihren Austausch verdeckter Ermittler bereits seit 2001. Deutschland hat grundlegende informelle Strukturen mitgestaltet (Telepolis, 13.5.2011)
April 2011
- Barrierefreie Ferndurchsuchungen Initiativen auf EU-Ebene sollen Standards zum behördlichen Eindringen in fremde Computersysteme entwickeln. Das "Governmental Hacking" wird als "Ferndurchsuchung" bagatellisiert (Telepolis, 29.04.2011)
- Wirrwarr um aufgebohrte EU-Polizeidatenbank Ergebnislos wird seit zehn Jahren ein Upgrade des Schengener Informationssystems (SIS) entwickelt. Die Datensammlung wird entgegen des früheren Zwecks genutzt (Telepolis, 20.04.2011)
- Veranstaltung: Sensorschwärme und Kommandozentralen: Forschung für die Sicherheit? Matthias Monroy, Eric Töpfer und Volker Eick berichten über INDECT und Co. und diskutieren wie – genährt von den Visionen "vernetzter Sicherheit" – Militärtechnologie den zivilen Raum erobert. (Berlin, Café Größenwahn, 18.04.2011)
- Genua war ein Anfang Der G8-Gipfel 2001 war für Bewegung und Polizei wegbereitend (iz3w 324, 13.04.2011)
- Grenzüberschreitende Polizeikooperation und Spitzeldienste Überblick zu den veränderten Rahmenbedingungen auf EU-Ebene, die eine grenzüberschreitende Polizeikooperation erleichtern und ausbauen wollen. Anhand der Enttarnung grenzüberschreitend eingesetzter Spitzel geht der Vortrag näher ins Detail und erläutert die rechtliche Grauzone der Einsätze. (Vortrag, KTS Freiburg, 12.04.2011)
- Militarisierung des Mittelmeers Die EU-Grenze wird hochgerüstet, ihre Grenzpolizei Frontex zentrales Lagezentrum. Derweil soll deren Gesetzesgrundlage nicht mit Menschenrechten "überfrachtet" werden (Telepolis, 8.04.2011)
- Eigene, zivil-militärische Katastrophenabwehr der EU Am 26. Oktober 2010 gab die Europäische Kommission die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ heraus, die als ein „erster Baustein in den umfassenden Bemühungen um eine verstärkte EU-Katastrophenabwehr“ präsentiert wurde. (IMI-Standpunkt 2011/020, 8.04.2011)
- Ausweitung der Nutzung von Fluggastdatensätzen geplant Die angestrebte PNR-Datensammlung der EU soll womöglich schneller auch EU-interne Flüge überwachen, den Seeverkehr und MigrationSabwehr einschließen und von der "IT-Agentur" verwaltet werden (Telepolis, 5.04.2011)
- Keine Auskunft Schnüffler bleiben gegenüber Berliner Sozialforum hart (Junge Welt, 1.04.2011)
März 2011
- Von Schengen über Prüm ins Wendland Die operative Polizeizusammenarbeit bei Massenprotesten und Sportereignissen ist auch in Deutschland angekommen (RAV Infobrief, 31.03.2011)
- “Die Extremisten übertönen” Seit 2005 schnürt die EU ein Paket von Maßnahmen zur Gleichsetzung und vorausschauenden Verfolgung von politischem Aktivismus und Terrorismus (Telepolis, 30.03.2011)
- Körtings Spitzelei Nach Outing britischer Polizeiagenten rückt auch eine Schnüffelgeschichte aus der Hauptstadt wieder auf die Tagesordnung: Die Observation des Berliner Sozialforums (Junge Welt, 30.03.2011)
- Spitzeln ist Pop Wieder wurde ein verdeckter Ermittler in Großbritannien geoutet, auch die Bundesregierung betreibt die Ausweitung der Spitzelei (Telepolis, 29.03.2011)
- Spitzel in der Defensive Erneut britischer verdeckter Ermittler aufgeflogen. Deutsches Innenministerium bastelt seit 2003 an Vereinfachung der grenzüberschreitenden Spionage (Junge Welt, 28.03.2011)
- Spyware für Despoten Überwachungssoftware ist in Zeiten der sogenannten Facebook-Revolutionen nicht nur in Afrika und im Mittleren Osten gefragt. Europäische Firmen sind auf dem Markt der Sicherheitstechnologie stark vertreten. (Jungle World, 24.03.2011)
- Export von Sichherheitstechnologie in die arabischen Länder In dem Interview werden die Zusammenhänge von der Politik des Migrationsmangament der EU und der Repression gegen die Aufständigen in den arabischen Staaten aufgezeigt. Das verbindende Moment hier sind sogenannte Sichherheitstechnologien, die zur Grenzkontrolle ebenso eingesetzt werden können wie zur Aufstandsbekämpfung. Hiervon profitieren auch deutsche Unternehemen/Institute und sogar Universitäten. (Interview Freies Sender Kombinat Hamburg, 22.03.2011)
- Wer kontrolliert Europol? Die EU-Polizeiagentur wird zum Knoten des internationalen Datentauschs und expandiert jetzt nach Osteuropa. Die geforderte stärkere Kontrolle scheint indes in weiter Ferne, ein entsprechendes Abkommen wird frühestens 2013 geschlossen (Telepolis, 11.03.2011)
- Grenzenlose Spitzelei Immer mehr Undercover-Agenten werden europaweit eingesetzt (Rote Hilfe Zeitung 1/2011, 10.03.2011)
- Körting düpiert BKA Berlins Innensenator will Aufforderung des Bundeskriminalamts zu Spitzeleinsatz nicht zugestimmt haben. Straftat zur »Legendenbildung« wirft weitere Fragen auf (Junge Welt, 1.03.2011)
Februar 2011
- Mit falschen Papieren gegen “Euro-Anarchisten” Deutsche und britische Undercover-Polizisten spitzeln gemeinsam gegen antikapitalistische Bewegungen. Ihre internationale Verwendung ist ein Projekt von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble. Konkurrenz kommt von privaten Sicherheitsfirmen (Telepolis, 23.02.2011)
- Erscheinungsformen Vernetzter Sicherheit: Der Blick in die Zukunft - "Früherkennung" und "Radikalisierung" Workshop auf dem entsichern-Kongreß in Berlin am 29. Januar 2011 (Schattenblick, 11.02.2011)
- Der Fall Mark Kennedy. Internationale Zusammenarbeit gegen die "Globalisierung gewalttätiger Aktivisten" (analyse & kritik 558, 18.02.2011)
- Mehr Polizeidrohnen im Anflug Nach endgültiger Anschaffung in Sachsen ist die fliegende Kamera in den Alltagsbetrieb der Polizei übergegangen. Auch in Berlin wurden Polizisten jetzt mit einer Drohne gesichtet – ausgerechnet an einem stadtpolitisch umkämpften Ort (Telepolis, 16.02.2011)
- Blaupause Heiligendamm Die Polizeieinsätze zu den Atommülltransporten nach Lubmin und Greifswald erinnern an den G8-Gipfel 2007. Wieder radikalisiert der Pressesprecher Axel Falkenberg die Öffentlichkeit, diesmal mit angeblicher "Geiselhaft" (Telepolis, 12.02.2011)
- Erscheinungsformen Vernetzter Sicherheit: Gendarmerien und Katastrophenhilfe Workshop auf dem entsichern-Kongreß in Berlin am 29. Januar 2011 (Schattenblick, 11.02.2011)
- Deutschlands “Herz der Polizei” schlägt in der West Bank Mehrmals verhinderte die Polizei der palästinensischen Autonomiebehörde Solidaritätsdemonstrationen für die Revolten in Nordafrika. Jetzt steht die internationale Polizeihilfe in der Kritik (Telepolis, 8.02.2011)
- Neokoloniale Wohlfahrtsrallye Die antirassistische Karawane zum Weltsozialforum in Dakar trifft auf die Autorallye "Budapest-Bamako". Ein Video dokumentiert den Alltagsrassismus der Fahrer (Telepolis, 6.02.2011)
- Eurokrake Sicherheit Matthias Monroy publiziert seit längerem zu Themen der EU-Sicherheitspolitik. Als auf dem Feld der Antirepressionsarbeit tätiger Aktivist ist er von der Unterwanderung linker Oppositionsbewegungen durch grenzüberschreitend eingesetzte Polizeispitzel zumindest mittelbar betroffen. Am Rande des entsichern-Kongresses in Berlin beantwortete er dem Schattenblick einige Fragen zu diesem Problem. (Interview, Schattenblick, 5.02.2011)
- Wer bezahlte die Spitzel? Die Enthüllungen über dubiose Aktivitäten britischer Spitzel bei Gipfelprotesten in Deutschland werfen zahlreiche rechtliche Fragen auf. Die Affäre beschäftigt jetzt die Landtagsparlamente (Telepolis, 2.02.2011)
- "Natürlich war Kennedy in Berlin dienstlich unterwegs!" BKA-Chef Ziercke hat im Innenausschuß des Bundestages zum britischen Polizeispitzel offenbar falsch ausgesagt. (Junge Welt, 02.02.2011)
Januar 2011
- Polizei konspiriert europaweit Die grenzüberschreitende Spitzelei ruft nach gründlicher und schonungloser Aufklärung (Junge Welt, 27.01.2011)
- Sexualität gegen vertrauliche Informationen Polizeispitzel-Affäre weitet sich aus / BKA offenbar involviert beim Einsatz in Deutschland (Neues Deutschland, 27.01.2011)
- Werkzeuge gegen »Unruhestifter« Die EU-Kommission will in einem Forschungsprojekt neue Polizeitaktiken für Massenproteste entwickeln (Neues Deutschland, 26.01.2011)
- Entgrenzte Spitzel Linke Internetseiten, aber auch die Mainstream Presse ist voll davon. Geschichten von enttarnten Spitzeln. Im moment speziell aus England. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 21.01.2011)
- INDECT meldet Produktfälschung Das als "Bevölkerungsscanner" kritisierte EU-Forschungsvorhaben mag eine überwachungskritische Webseite nicht - doch wo sonst gibt es Auskunft über das umstrittene Projekt? (Telepolis, 20.01.2011)
- Entgrenzte Spitzel Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007 (Monitoring European Police, 19.01.2011)
- “Ich habe täglich berichtet” Einer der jüngst aufgeflogenen britischen Polizei-Spitzel hat laut eigenen Angaben auch deutschen und dänischen Polizeien Informationen geliefert. Das könnte das Gerichtsverfahren gegen das Verbot des Sternmarschs beim G8 in Heiligendamm beeinflussen (Telepolis, 17.01.2011)
- EU-Projekt gegen linken Massenprotest Ein neues EU-Vorhaben will erforschen, wie linke Aktivisten bei "polizeilichen Großlagen" in den EU-Mitgliedsstaaten auf Strategien der Verfolgungsbehörden antworten (Telepolis, 12.01.2011)
- "Agent hat sich auch in der BRD an Aktionen beteiligt" Scotland Yard unterwanderte Protest gegen G-8-Gipfel in Heiligendamm und gegen NATO-Treffen in Strasbourg. (Interview, Junge Welt, 12.01.2011)
- Agent Provocateur außer Kontrolle Großbritanniens neuer Polizeiskandal: ein Polizeispitzel hat europäische Klimaaktivisten ausgeforscht und angestiftet (Telepolis, 11.01.2011)
- Frontex und Grenzzaun in Griechenland Seit November steht nun die erste Frontex-Eingreiftruppe an Griechenlands Grenze, bestehend aus 200 Beamten, darunter auch deutschen Polizisten. Doch damit nicht genug. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 5.01.2011)
Dezember 2010
- Grenzüberschreitende Spitzel Aufgedeckte Einsätze verdeckter Ermittler dokumentieren ihre zunehmende Verwendung in internationalen politischen Zusammenhängen. Die EU will noch mehr Vereinfachung (Telepolis, 29.12.2010)
- Bürgerkrieg in Askania Europäisches Polizeitraining in Lehnin: Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europäischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europäische Union ein stattliches Arsenal zivil-militärischer Intervention – nicht nur im Ausland. (Bürgerrechte & Polizei/CILIP 96 (2/2010), 22.12.2010)
- Krieg im Cyberspace – ganz real Die Regierungen wollen das Internet zivil-militärisch wieder in den Griff bekommen (Junge Welt, 15.12.2010)
- Grenzüberschreitende Polizeiausleihe Auf welcher Basis durfte der CRS-Beamte in Deutschland prügeln? (Sozialistische Zeitung, 6.12.2010)
- Sitzfrage beim Mittagessen Estland und Frankreich schlagen gemeinsamen Standort der zukünftigen Agentur für die Polizeidatenbanken der Europäischen Union vor (Telepolis, 1.12.2010)
November 2010
- Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer INDECT signalisiert Interesse am polnischen Computer-Cluster “GALERA”. Nach der polnischen Polizei wollen auch tschechische “Extremismus-Experten” einen Prototyp des EU-Forschungsprogramms testen (Telepolis, 30.11.2010)
- Das EU-geförderte Forschungsprojekt Indect Ziel des Projekts ist die Zusammenfassung verschiedener Verfahren der Datenerhebung um abweichendes Verhalten von Menschen zu erkennen. Damit soll Verhalten entdeckt werden, was dann in eine kriminelle Handlung münden kann. (Interview, ColoRadio, 29.11.2010)
- Ausleihe prügelnder Polizisten bald "gängige Praxis"? Der Einsatz des französischen Beamten beim Castor-Transport bleibt undurchsichtig – die Bundesregierung wirft neue Nebelkerzen (Telepolis, 18.11.2010)
- Austausch "faktenbasierter Reisemuster" Die polizeilichen Begehrlichkeiten nach Daten grenzüberschreitender Reisebewegungen wachsen. Nach USA, Kanada und Australien will die EU auch mit anderen Ländern PNR-Abkommen schließen (Telepolis, 17.11.2010)
- Eiertanz nach Castor-Schlappe Das Bundesinnenministerium verstrickt sich zur Prügelhilfe eines französischen Polizisten beim Castor-Protest weiter in Widersprüche. Indes werden weitere Details zu Polizeiübergriffen publik (Telepolis, 12.11.2010)
- IMI-Standpunkt 2010/043 Einschätzung der Antwort auf die Kleine Anfrage "Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil-militärischen Verbänden" (3.11.2010)
Oktober 2010
- Ex-Soldaten drohen mit militanten Protesten Verrückte Welt in Südkorea: Der anstehende G20-Gipfel wird ein neues Superlativ mit noch mehr Polizei und militanten Demonstrationen (Telepolis, 29.10.2010)
- Internationale gemeinsame Übungen der Bundespolizei mit zivil-militärischen Verbänden Einschätzung der Antwort auf die Kleine Anfrage von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (28.10.2010)
- Wasserwerfer parken in der Kaserne Die Landespolizei Niedersachsen und die Bundespolizei zählen bei der Handhabung von Protesten gegen den Castor-Transport auf umfangreiche Hilfe des Militärs (Telepolis, 28.10.2010)
- Lizenz zum Töten? Libyen modernisiert seine Grenzüberwachung. Trotz Kritik des Parlaments schließt die EU mit Präsident Gaddafi eine “Vereinbarung über technische Hilfe und Kooperation”. Ein Freihandelsabkommen soll folgen (Telepolis, 25.10.2010)
- Terrorliste ohne PKK? Europäische Anwälte und Juristen fordern die Streichung der kurdischen PKK von der EU-Terrorliste. Taliban wurden bereits von einer ähnlichen Liste heruntergenommen (Telepolis, 19.10.2010)
- Mit Hochdruck gegen Ungehorsam 78 neue Wasserwerfer für deutsche Polizeien spritzen bald mit noch höherem Druck aus drei Rohren. Hinzu kommen 52 Spähfahrzeuge mit Zoom und Richtmikrofon (Telepolis, 13.10.2010)
- Polizeischikanen gegen Antirassisten in Belgien Eine Woche nach Ende des Brüsseler »No Border«-Camps sitzen noch immer vier Aktivisten in Untersuchungshaft (Junge Welt, 12.10.2010)
- EU fürchtet Angriffe auf Informationssysteme Parallel zum Auftauchen des "Schadprogramms" stuxnet verkündet die Europäische Kommission "Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe" (Telepolis, 11.10.2010)
- Europol und internationaler Datentausch Analyse der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (7.10.2010)
- Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei Nach der öffentlichen Empörung über den Polizeieinsatz in Stuttgart spricht nun ein Gericht reihenweise Urteile gegen Freiheitsentziehungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm (Telepolis, 6.10.2010)
- Anhörung vorm Europäischen Menschengerichtshof wegen Tötung von Carlo Giuliani Von der Öffentlichkeit recht unbemerkt läuft zur Zeit ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht um den Tod von Carlo Giuliani, der bei den Protesten gegen den G8-Gipfel von der Polizei getötet wurde. (Interview, Radio Z, 05.10.2010)
September 2010
- Studiodebatte aus dem EU-Parlament Brüssel Debatte aus dem EU-Parlament in Brüssel mit zwei Parlamentarierinnen, Cornelia Ernst von der Linkspartei und Ska Keller von den Grünen und Matthias Monroy vom No Border Camp zur Rolle des EU-Parlaments in der EU-Asylpolitik. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 29.9.2010)
- Augen im All Spätestens ab 2014 will die Europäische Union mit sechs neuen Aufklärungssatelliten zur »maßgebenden Weltraummacht« werden. Die Daten aus dem Orbit sollen unter anderem von Militär, Geheimdiensten und Polizei genutzt werden (Junge Welt, 20.9.2010)
- "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik Die belgische Ratspräsidentschaft will das verwirrende Durcheinander von Behörden, Datenbanken, Richtlinien, Strategien, Mehrjahresprogrammen und Aktionsplänen ordnen (Telepolis, 17.09.2010)
- Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten Das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT geht zur Geheimniskrämerei über. Gleichzeitig werden erstmals Testreihen im öffentlichen Raum vorbereitet (Telepolis, 08.09.2010)
- Fortschritt durch Technik beim BKA Das Bundeskriminalamt lädt Sicherheitsindustrie, Wissenschaftler und Geldgeber zum "systematischen Technologiemonitoring" - Aktivisten rufen indes zur Online-Durchsuchung des Amtes auf (Telepolis, 3.09.2010)
- Schieß doch, Robo! Militär und Polizei sind beim Robotereinsatz ganz vorne mit dabei. Längst wird scharf geschossen. In Zukunft sollen die Systeme gar autonom und in Schwärmen operieren. (Jungle World, 29.7.2010)
- Terroralarm in Rauhberg Auf einem Truppenübungsplatz im brandenburgischen üben europäische Polizeien ihre Verwendung rund um militärisch befriedete Bürgerkriege. Auch ein Terrorist wird erwartet (Telepolis, 22.07.2010)
- Polizeiliche Datenbankgesellschaft EU-Parlamentarier opponieren gegen die geplante "IT-Agentur" zur Verwaltung polizeilicher Datenhalden. Ein Ende der Errichtung neuer Informationssysteme ist indes nicht absehbar (Telepolis, 19.07.2010)
- Rückwärts und vorwärts gerichtete Überwachung In neuen Forschungsprojekten fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung die automatisierte Auswertung von Bildern aus Videoüberwachung und Datenbanken (Telepolis, 5.07.2010)
- Angriff auf den digitalen Untergrund Das Internet gilt den Behörden der Europäischen Union als Tummelplatz von Terroristen und Verbrechern. Ein neues »Zentrum gegen Cyberkriminalität« soll Abhilfe schaffen. (Jungle World, 24.6.2010)
- Heimliche Überwachung von oben - Die Weltraummacht Europa und das Erdbeobachtungsprogramm GMES Ab 2012 befördet die EU eine Reihe von Erbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden mit Bilddateien versorgen sollen. Mögliche Folgen: Heimliche Überwachung von oben, Migrationskontrolle und "Crowd Control" bei Demonstrationen. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 22.6.2010)
- Häuserkampf in Brandenburg Das europäische Polizeitraining ermöglicht der deutschen Bundespolizei den Einsatz im Dunstkreis der zivil-militärischen Europäischen Gendarmerietruppe. In diesem Jahr findet es erstmals in Deutschland statt (Konkret Heft 7/2010, 22.6.2010)
- EU auf dem Weg zur "maßgebenden Weltraummacht" Europa hat viel vor mit dem neuen Satellitenaufklärungssystem GMES: "Bekämpfung von Terrorismus und Klimawandel, Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, industrielle Erneuerung und Konjunkturbelebung" (Telepolis, 18.06.2010)
- Europol wird internationaler Daten-Marktplatz Mitten im Gezerre um das strittige SWIFT-Abkommen fordern US-Behörden Zugriff auf umfangreiche Datensammlungen der EU-Polizeiagentur Europol (Telepolis, 14.06.2010)
- EU leuchtet digitale und andere Untergründe aus Internet, Energieknappheit, Klimawandel und Transportsicherheit als zukünftige Risiken innerer Sicherheit (Telepolis, 3.06.2010)
- Sicherheit von politischen Großereignissen wird inflationär teuer Die Ausgaben für die Sicherheit des Doppel-Gipfels von G8 und G20 im kanadischen Bundesstaat Ontario werden auf fast eine Milliarde kanadische Dollars erhöht (Telepolis, 2.06.2010)
- Nicht stehenbleiben, nicht rennen, unauffällig bleiben! Die Mailänder Stadtverwaltung will schrittweise alle Videodaten öffentlicher Kameras mittels Software auf "verdächtiges Verhalten" scannen (Telepolis, 25.05.2010)
- Mit Drohnen auf Streife Im Dienst europäischer und bundesdeutscher Behörden: Drohnen überwachen unbemerkt Ziele, erkennen selbständig Gerüche oder »abweichendes Verhalten« und könnten mit Waffen ausgestattet werden (Junge Welt, 24.05.2010)
- Bundespolizei lädt zum Häuserkampf Manöver von 26 europäischen Polizeien auf dem militärischen Truppenübungsplatz im brandenburgischen Lehnin (Telepolis, 24.05.2010)
- Kontrollgelüste aus dem Orbit Die von der EU anvisierte Satellitenaufklärung auch für Sicherheitsbelange kommt in die "operationelle Phase" (Telepolis, 22.05.2010)
- Aufstand der Hunde? Inmitten von militanten Protesten gegen die Sparmaßnahmen in Griechenland machen Straßenhunde von sich reden, die stets auf Seiten der Demonstranten zu finden sind (Telepolis, 13.05.2010)
- Prozesse zu Genua und G8 2009 Überblick über einige Prozesse im Zusammenhang mit dem G8 Gipfel in Genua sowie den Prozess gegen Student_innen in Turin (Interview, Freies Sender Kombinat Hamburg, 06.5.2010)
- Tausende Augen für kanadische Polizei Laboratorium zur Entwicklung und Erprobung polizeilicher und militärischer "crowd control": der Doppel-Gipfel von G8 und G20 ruft Polizei, Militär und private Sicherheitsdienste auf den Plan (Telepolis, 02.05.2010)
- Europäische Gendarmerietruppe wird zur kasernierten Einheit Die "Stiftung Wissenschaft und Politik" will auch deutsche Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando stellen (Telepolis, 12.03.2010)
- Haftstrafen für Polizisten Neun Jahre nach dem G-8-Gipfel in Genua wurden 44 Beamte verurteilt (Junge Welt, 9.03.2010)
- Europas Borderline "Verbesserung", "Ausweitung", "Stärkung": Die erst fünf Jahre alte "EU-Grenzschutzagentur" Frontex will jetzt eigene Ausrüstung und Personal (Telepolis, 8.03.2010)
- Alles unter Kontrolle Ein neuer zivil-militärischer Industriesektor »Homeland Defense« versorgt Verfolgungsbehörden mit Software und Überwachungszentren (Junge Welt, 5.03.2010)
- "De Maizière unterstützt Erweiterung der "Außendimension" der inneren Sicherheit der EU" Ein "Nachbericht" des deutschen Innenministeriums umreißt Details des informellen EU-Innenministertreffens in Toledo (Telepolis, 30.01.2010)
- "Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?" Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in Berlin (Telepolis, 27.01.2010)
- Demo gegen Polizeikongress Wider die wachsenden Befugnisse der EU-Polizeibehörden mangelt es an Protest (Neues Deutschland, 27.01.2010)
- Italienische Gebirgsjäger nach Haiti Neben Afghanistan probt die EU nun in Haiti den Einsatz der paramilitärischen Europäischen Gendamerietruppe im Ausland (Telepolis, 21.01.2010)
- Datenaustausch mit den USA, Australien und Japan Auf dem EU-Innenminister-Stammtisch in Toledo werden zahlreiche Vorhaben im Rahmen der europäischen inneren Sicherheit verhandelt (Telepolis, 19.01.2010)
- Mit der Mafia gegen Migranten Die Hetzjagd auf Tagelöhner in Italien nutzt der 'Ndrangheta und der Regierung (Telepolis, 15.01.2010)
- Fliegende Kameras für Europas Polizeien Neues Dokument gibt tiefere Einblicke in das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT (Telepolis, 13.01.2010)
- Die Badbank für unsere Daten Seit dem 1. Januar gibt es in Deutschland eine riesige neue Datenbank. Der "Elektronische Entgeltnachweis" – kurz "Elena" – verpflichtet Arbeitgeber, künftig monatlich für alle Beschäftigten einen weitreichenden Datensatz an ein Zentralregister zu übermitteln (Jungle World, 13.01.2010)
- Allround-System für europäische Homeland Security In Wuppertal regt sich Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT. Auch das Bundeskriminalamt forscht mit (Telepolis, 4.01.2010)
- Europol – Sammelwut ohne Kontrolle Seit Jahresbeginn haben die Aufgaben der Polizeibehörde erneut zugenommen (Neues Deutschland, 2.01.2010)
- Überwacht im Stadion - Über das Stockholm-Programm der Europäischen Union Das Stockholm-Programm der EU, das im Dezember verabschiedet werden soll, dient als Grundlage für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik der kommenden fünf Jahre (Jungle World, 22.10.2009)
- Aufrüstung im Inneren Neuer Fünfjahresplan für Europäische Union: Mit »Stockholmer Programm« sollen Kompetenzen der Polizei ausgeweitet und mit dem Militär verzahnt werden (junge Welt, 22.10.2009)
- Stockholm-Programm der EU - Das große Aufrüsten Im Dezember wird auf EU-Ebene wohl das "Stockholm-Programm" beschlossen werden. Der europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert eine Transformation zur Überwachungsgesellschaft (tageszeitung, 19.10.2009)
- Löschen statt Hinweisen Freiburger Polizei lässt eigenmächtig linke Webseite abschalten (Telepolis, 18.10.2009)
- Internetsperren, Governmental Hacking und Beobachtungszentrum zur Verbrechensprävention Die Vorbereitung des von europäischen Bürgerrechtsgruppen heftig kritisierten "Stockholm Programms" geht in eine neue Runde (Telepolis, 16.10.2009)
- Die Spätfolgen von Genua Genua findet scheinbar kein Ende. 25 AktivistInnen waren letzte Woche angeklagt, Teilen von ihnen wurde Verwüstung und Plünderung vorgeworfen. Auf der andere Seite stand auch der ehemalige Polizeipräsident Gianni De Gennaro vor Gericht, ihm wurde vorgeworfen KollegInnen zu Falschaussagen überredet zu haben. (Interview, Radio Z Nürnberg, 12.10.2009)
- Kontrollverluste Interventionen gegen Überwachung Buchvorstellung mit Leipziger Kamera und Autorinnen (Workshop, Datenspuren 2009, 3.10.2009)
- Meine Daten gehören mir! Oder: Sagt mir wenigstens, was Ihr schon über mich wisst! (Auftakt der Kampagne "Reclaim your data!", 1.10.2009)
- G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet Die Nachricht, den G8-Gipfel ins Erdbebengebiet der italienischen Abruzzen zu verlagern, setzt Sicherheitsbehörden unter Druck (Telepolis, 29.04.2009)
- Kritik am "Stockholm Programm" Im Juli wird das neue "Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres" der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll (Telepolis, 15.04.2009)
- Sicherheitsforschung für den "westlichen Lebensstil" Bundesregierung hat ein wissenschaftliches Kooperationsabkommen mit den USA, Frankreich und Israel unterzeichnet (Telepolis, 27.03.2009)
- Rezession und Repression Während die gegenwärtige Wirtschaftskrise sich weltweit vertieft, bereiten sich europäische Sicherheitsbehörden auf Unruhen vor (Telepolis, 19.03.2009)
- "Troublemaker" im Visier Immer enger arbeiten die europäischen Polizeibehörden zur "Sicherheit bei Großereignissen" zusammen (Telepolis, 9.03.2009)
- G8 2001: 50 Jahre Haft im Cosenza-Verfahren? Derzeit werden noch 4 Verfahren rund um den G8-Gipfel 2001 in Genua vor italienischen Gerichten verhandelt. Eines davon ist das sogenannte "Cosenza-Verfahren" gegen 13 italienische AktivistInnen. (Indymedia, 10.03.2008)
- Parlamentarische Untersuchung des Polizeiverhaltens während des G8-Gipfels gefordert
Nach dem fünfstündigen Hearing "Was geschah in Heiligendamm?" erheben die Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und Politik und fordern Konsequenzen zur Bewahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. (Pressemitteilung, 27.06.2007)
- Hearing "Was geschah in Heiligendamm?" Bei der Anhörung in den Räumen der Gewerkschaft ver.di in Berlin kamen über 30 Zeuginnen und Zeugen zum Ablauf der G8-Protestwoche zu Wort. (Video; weitere Vorträge unter attac.de) (Vortrag, 27.06.2007)
- G8 2007: Übergriffe der Polizei Dies ist der Versuch einer unvollständigen Rekonstruktion. Bitte helft mit die Ereignisse nach Ort und Zeitpunkt zu verifizieren. Über Ergänzungen, insbesondere Korrekturen freuen wir uns! In diesem Sinne: Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben! (Gipfelsoli, 18.06.2007)
