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Europäische Sicherheitsarchitekturen und Polizeizusammenarbeit
Januar 2026
- Mehr EU-Unterstützung für Tunesiens Grenztruppen Brüssel schickt Material zur Land- und Seegrenzüberwachung (nd, 30.1.2026)
- Solidaritätskarawanen nach Kobanê gestoppt Türkei hat 16 verhaftete Aktivist*innen nach Istanbul gebracht, weitere sind wohl noch im Land (nd, 29.1.2026)
- Haft bis ans Lebensende für »Migrantenschmuggel« Ein Gesetzentwurf in Griechenland zielt auf Hilfsorganisationen und Geflüchtete (nd, 29.1.2026)
- These are the new plans for Frontex: more tasks and powers, but oversight remains weak (29.1.2026)
- Migrationsabwehr statt Seenotrettung Newsletter (nd, 29.1.2026)
- Frontex withholds details about people in distress – while this data apparently goes to coast guard in Libya (28.1.2026)
- Das sind die neuen Pläne für Frontex EU-Grenzagentur erhält mehr Aufgaben und Kompetenzen, die Kontrolle bleibt aber schwach (nd, 28.1.2026)
- Frontex verschweigt Details zu Menschen in Seenot Navigationsdaten gehen offenbar nur an Küstenwache in Libyen – nicht an zivile Rettungsflotte (nd, 28.1.2026)
- Todesschüsse in Nürnberg: Verfahren gegen Polizisten eingestellt Angehörige und Solidaritätsgruppe zweifeln an Notwehr-These und kündigen Beschwerde an (nd, 28.1.2026)
- Rheinmetall und OHB planen »Starlink für die Bundeswehr« Auch Konkurrent Airbus will Zuschlag für milliardenschweres Kommunikationsnetzwerk (nd, 28.1.2026)
- Prozess gegen »Ulm 5« in Stammheim verschleppt Beschuldigte nach Aktion bei Elbit Systems seit über fünf Monaten in U-Haft – Anwälte legen Haftbeschwerde ein (nd, 27.1.2026)
- Wieder viel Rüstung nach Israel Ausfuhrgenehmigungen nach Ende des Stopps von Genehmigungen deutlich angestiegen (nd, 26.1.2026)
- Linkspartei nennt ICE »inländische Terrororganisation« Boykott und Sanktionen gegen US-Einwanderungsbehörde und deren Helfer gefordert – einige beliefern auch Behörden in Deutschland (nd, 26.1.2026)
- Gaza: Bundesregierung half 630 Deutschen aus Kriegsgebiet Familiennachzug durch Ägypten-Regelung weiter blockiert (nd, 23.1.2026)
- Arbeit der Unterschungskommission zur Aufarbeitung der Spitzeleinsätze in Großbritannien (Interview, Radio Dreyeckland, 23.1.2026)
- Zwei Recherchen, zwei Welten Auswertungen zeichnen ein widersprüchliches Bild zu Störungen durch Drohnen unbekannter Herkunft (nd, 22.1.2026)
- Spy in Bremen conducted sexual relationships with target persons and suffered depression due to “double life” (22.1.2026)
- Bremer Spitzel führte sexuelle Beziehungen mit Zielpersonen V-Mann soll 500 Euro monatlich erhalten und wegen »Doppellebens« unter Depressionen gelitten haben (nd, 22.1.2026)
- Frontexov novi proxi EU bi pri pullbackih sodelovala z nepriznano vlado v Bengaziju (Interview, Radio Student, 21.1.2026)
- Am langen Arm der EU verhungert Bundestag beschließt neuen Strafrahmen für Unterstützung Sanktionierter – das trifft auch gelistete Europäer (nd, 21.1.2026)
- Enttarnter Spitzelstaat Newsletter (nd, 20.1.2026)
- Trumps Herrenmensch Gregory Bovino, Kommandant von ICE-Truppen, kleidet sich wie Nazis und benimmt sich auch so (nd, 19.1.2026)
- Verdeckte Ermittler täuschten nicht nur Frauen Seit zehn Jahren deckt eine richterliche Untersuchung immer neue Skandale zu britischen »Spycops« auf (nd, 19.1.2026)
- Frontex builds training centre for armed border police: Thousands of officers trained in “partner academies” to date (19.1.2026)
- Frontex baut Ausbildungszentrum für bewaffnete Grenzpolizei Tausende Einsatzkräfte bereits in »Partnerakademien« geschult – auch in Deutschland (nd, 18.1.2026)
- Wieder Massengrab in Libyen entdeckt Hunderte Migranten aus Subsahara-Staaten in unterirdischen Zellen gequält (nd, 18.1.2026)
- An Update on Policing and Justice in Berlin (Veranstaltung, 3ezwa, 19.1.2026)
- US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd (netzpolitik.org, 17.1.2026)
- Ein Viertel weniger irreguläre Grenzübertritte Frontex registriert niedrigsten Wert seit 2021 (nd, 16.1.2026)
- »Für taube Menschen war Bochum keine Überraschung« Christine Tschuschner-Cucu kämpft gegen strukturelle Gewalt gegenüber T*tauben und für mehr Unterstützung für Gebärdensprachgemeinschaften (nd, 15.1.2026)
- Deutschland führt Polizeiaufbau in Gaza und schickt Ex-GSG9-Chef Trainings sind in Ägypten und Jordanien sowie in Jericho geplant, die Länder müssen aber noch zustimmen (nd, 14.1.2026)
- Endgültiger Punktsieg zu Linksunten Gericht urteilt zu jahrelanger Repression in Freiburg (nd, 14.1.2026)
- Schmerzgriff gegen Klimaaktivist bleibt rechtswidrig OVG weist Berufung der Polizei zurück – Einsatz bei Sitzblockade war unverhältnismäßig (nd, 14.1.2026)
- Access to biometric police data: EU Commission wants to negotiate secretly with the U.S. (14.1.2026)
- Zugriff auf biometrische Polizeidaten: EU-Kommission will mit USA geheim verhandeln (netzpolitik.org, 14.1.2026)
- Cross-border undercover police operations: International coordinating networks (13.1.2026)
- SeaGuardian: Bundeswehr bestellt große Überwachungsdrohnen aus den USA (netzpolitik.org, 13.1.2026)
- Germany orders eight MALE drones from United States, the systems can also be used for domestic surveillance (13.1.2026)
- Israel and Germany sign “security pact” which includes military, secret services and special forces with “leadership” in Gaza (13.1.2026)
- Bremer IL will Spitzel öffentlich machen V-Person des Verfassungsschutzes soll seit 2017 in Bremen gut vernetzt und überregional aktiv gewesen sein (nd, 13.1.2026)
- Ohne US-Konzerne keine ICE-Deportationen Aktivist*innen setzen auf Boykotte gegen Firmen, die mit Trumps brutaler Abschiebemiliz kooperieren (nd, 12.1.2026)
- Dobrindt und Netanjahu schließen »Cyber- und Sicherheitspakt« Kooperation umfasst auch Militär und Geheimdienste sowie Spezialeinheiten mit »Führung« in Gaza (nd, 12.1.2026)
- Dobrindt will noch dickeres Sicherheitspaket Mehr digitale Ermittlungsbefugnisse auch für Geheimdienste gefordert (nd, 11.1.2026)
- Per fermare i migranti l’Ue finanzia Bengasi (Il Manifesto, 9.1.2026)
- ICE nutzt Handydaten der Werbeindustrie für Jagd auf Migranten US-Behörden kaufen Informationen von Hunderten Millionen Handys – eine auch in Europa geläufige Praxis (nd, 9.1.2026)
- German “Kommando Angry Birds” claims responsibility for serious attack attempt and calls for sabotage network (8.1.2026)
- 0,00000067 Prozent gegen 80 Millionen »Angry Birds« bekennen sich zu schwerwiegendem Anschlagsversuch in NRW und spekulieren zu Sabotagenetzwerk mit koordinierten Taten (nd, 8.1.2026)
- Tausende fordern Bankkonten für linke Organisationen Neues Netzwerk wendet sich gegen Praxis des »Debanking« von zivilgesellschaftlichen Gruppen (nd, 7.1.2026)
- Malta intensiviert Pullback-Praxis Zahl der gewaltsamen Rückführungen nach Libyen hat sich mehr als verdoppelt (nd, 7.1.2026)
- Weiterer Triumph für »Zündlumpen«-Beschuldigte Sie sollten für Sabotagen mit Millionenschäden verantwortlich gemacht werden, nun kippt sogar eine 129er-Anklage (nd, 7.1.2026)
- »Infrastrukturen wurden kaputtgespart« Manuel Atug von der AG Kritis sieht im Berliner Stromausfall ein Symptom jahrelanger Vernachlässigung (nd, 6.1.2026)
- EU doubles pullback system in Libya: Renegade Benghazi to receive control centre and coastguard equipment (6.1.2026)
- EU verdoppelt Pullback-System in Libyen Nach Vorbild von Tripolis erhält auch das abtrünnige Benghazi eine Leitstelle und Ausrüstung für die Küstenwache (nd, 6.1.2026)
- Resilienz gegen Anschläge: Transparenz schafft Sicherheit Standpunkt zu falschen Reaktionen auf die Sabotage an Stromleitungen in Berlin (nd, 6.1.2026)
- EU will Frontex-Einsätze in der Ukraine möglich machen Ein Statusabkommen soll operative Missionen ermöglichen. Nach Kriegsende könnten EU-Grenztruppen auch an russischer Grenze eingesetzt werden. (Frankfurter Rundschau, 6.1.2026)
- Spähangriff auf Freunde BND soll US-Präsidenten und Militär abgehört haben (nd, 5.1.2026)
- Abd el-Fattah darf trotz »abscheulicher« Tweets Brite bleiben Londons Innenministerium lässt rechte Kampagne abblitzen (nd, 4.1.2026)
- USA wollen Zugriff auf Millionen europäischer Polizeidaten Die USA fordern direkten Zugriff auf europäische Polizeidatenbanken mit Biometriedaten – nicht nur von Reisenden. Die EU-Kommission soll verhandeln (Golem, 4.1.2026)
- Entführung von Venezuelas Präsident war seit Monaten geplant US-Geheimdienste beobachteten Maduros Gewohnheiten, Spezialkräfte trainierten in Nachbau seiner Residenz (nd, 4.1.2026)
- Rote Hilfe: Der Ärger mit Trumps Sanktionen geht weiter GLS Bank soll Generalversammlung einberufen – Instagram löscht Soli-Account (nd, 4.1.2026)
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